Gerichtsbeschlüsse

BFH, 23.06.2023 - V S 9/22 - Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge; In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft ; Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

...--GG--) in entscheidungserheblicher Weise verletzt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.03.2014 - XI S 1/14 , BFH/NV 2014, 1071 [BFH 26.03.2014 - XI S 1/14] , Rz 7 sowie vom 11.05.2007 - V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653 [BFH 11.05.2007 - V S 6/07], BFH/NV 2017, 748 [BFH 23.02.2017 - IX B 2/17] , Rz 35). Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht...

BFH, 21.06.2023 - III R 11/21 - Kindergeldberechtigung eines sich länger als ein Jahr zur Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland aufhaltenden Kindes; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes

...Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 26.02.2002 - VIII R 85/98 , BFH/NV 2002, 912, unter 2.a und b; Senatsurteil vom 28.04.2022 - III R 12/20 , BFHE 277, 143, BStBl II 2022, 681, Rz 13).vom 12.11.2020 - III R 6/20 , BFH/NV 2021, 646; vom 25.07.2019 - III R 46/18 , BFH/NV 2020, 208; vom 23.06.2015 - III R 38/14 , BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102;...

BFH, 21.06.2023 - II R 2/21 - Erhebung der Grunderwerbsteuer für ein später rückabgewickeltes Grundstücksgeschäft; Maßgebliche Frist für die Anzeige des Kaufvertrages; Beginn des Fristenlaufs für die Anzeige durch den Steuerpflichtigen

...Dieses Begehren ist als Verpflichtungsklage in Gestalt der Vornahmeklage zu verfolgen (s. z.B. BFH-Urteil vom 05.06.1991 – II R 83/88 , BFH/NV 1992, 267).BFH-Urteile vom 18.04.2012 – II R 51/11 , BFHE 236, 569, BStBl II 2013, 830, Rz 24; vom 03.03.2015 – II R 30/13 , BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 23 und vom 22.05.2019 – II R 24/16 , BFHE 265, 454, BStBl II 2020, 157 [BFH 22.05.2019 - II R 24/16] , Rz 19)...

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BFH, 21.06.2023 - IX B 58/22 - Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls; Zulässigkeit des Widerrufs des Verzichts auf die mündliche Verhandlung

...BFH/NV 2023, 1097-1098 FA 2023, 208 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein FGa) Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG...

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BFH, 20.06.2023 - VII K 1/22 - Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

...—FGO—). Das am 28.12.2021 abgesandte Urteil wurde der Klägerin vor dem 04.01.2022 zugestellt (das am 04.01.2022 wieder beim Bundesfinanzhof —BFH— eingegangene Empfangsbekenntnis enthält kein Datum).Senat des BFH geteilt, der eine entsprechende Divergenzanfrage an den IV., VIII. und XI. Senat des BFH gerichtet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 16.05.2023 - IX K 1/21 )...

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BFH, 20.06.2023 - IX R 2/22 - Ertragsteuerliche Behandlung des Ausfalls der Regressforderung aus einer von einem GmbH-Gesellschafter stehen gelassenen Bürgschaft

...Die Weitergeltung der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Eigenkapitalersatz führe nicht zu einer Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips. § 17 EStG habe weiterhin Vorrang vor § 20 EStG .BFH-Urteil vom 01.07.2003 - VIII R 71/02 (BFH/NV 2003, 1398) ist bei der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts im Sinne des...

BFH, 20.06.2023 - VII R 45/20 - Höhe des Energiesteuersatzes für aus Resten der Oleochemie hergestellten, 9 % Kohlenwasserstoffe enthaltenden Dieselkraftstoff

...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.06.2023, Az.: VII R 45/20 Höhe des Energiesteuersatzes für aus Resten der Oleochemie hergestellten, 9 % Kohlenwasserstoffe enthaltenden DieselkraftstoffBB 2024, 2396-2397 BFH/NV 2023, 1310-1312 Amtlicher Leitsatz NV: Für Energieerzeugnisse, die nicht in § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG genannt sind, ist der maßgebliche Steuersatz im Rahmen einer dreistufigen Prüfung zu ermitteln...

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BFH, 20.06.2023 - VII R 22/19 - Insolvenzanfechtung der Verrechnung von Lohnsteuerforderungen des Finanzamts mit Steuererstattungsansprüchen im Vorfeld der Insolvenz des Steuerschuldners

...BFH-Urteil vom 29.04.2009 - X R 35/08 , BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.). Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der Rechtsschutz gewährenden Auslegung nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes Rechnung ( BFH-Urteil vom 27.01.2011 - III R 65/09BFH-Urteile vom 14.09.2017 - IV R 34/15 , Rz 16 und vom 04.09.2008 - IV R 1/07 , BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.a, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 27.06.2017 - X B 106/16 , Rz 22 und vom 19.08.2015 - V B 26/15 , Rz 18, jeweils m.w.N.)...

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BFH, 20.06.2023 - IX R 15/21 - Ertragsteuerliche Behandlung einer zu leistenden Endtauschzahlung in fremder Währung nach Beendigung eines Zins-Währung-Swaps; Berücksichtigung des negativen Differenzbetrages wegen nachteiliger Änderung des Umtauschkurses als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.06.2023, Az.: IX R 15/21 Ertragsteuerliche Behandlung einer zu leistenden Endtauschzahlung in fremder Währung nach Beendigung eines Zins-Währung-Swaps;Gericht BFH Datum 20.06.2023 Aktenzeichen IX R 15/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 40343 Entscheidungsname...

BFH, 20.06.2023 - IX R 17/21 - Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Anforderungen an die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht; Besonderheiten bei Wohnungen mit mehr als 250 m² Wohnfläche

...sie bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats in der Sache ( BFH-Urteil vom 15.03.2007 - VI R 29/05 , BFH/NV 2007, 1076, unter II.1.).Das angefochtene Urteil ist daher insoweit gegenstandslos geworden und aufzuheben (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom...