Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.11.2025 - II ZB 20/24 - Zulässigkeit der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister durch einfaches elektronisches Zeugnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: II ZB 20/24 Zulässigkeit der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister durch einfaches elektronisches Zeugnis Die Rechtsbeschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts zurückgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - II ZB 6/22 , BGHZ 236, 54 Rn. 10 mwN)...

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BGH, 26.11.2025 - 1 StR 498/25 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abänderung des Schuldspruchs aufgrund teilerfolgreicher Revision wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlicher Beurteilung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 1 StR 498/25 Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abänderung des Schuldspruchs aufgrund teilerfolgreicher Revision wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlicher BeurteilungVielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten zusammenfassenden Begriff des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7...

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BGH, 25.11.2025 - 1 StR 436/25 - Revisionsbegründung innerhalb der Frist

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 1 StR 436/25 Revisionsbegründung innerhalb der Frist BibliographieGericht BGH Datum 25.11.2025 Aktenzeichen 1 StR 436/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30652 Entscheidungsname...

BGH, 25.11.2025 - 3 StR 510/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 3 StR 510/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21 , juris Rn. 10). Um eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden, ist die gesamtschuldnerische Haftung in der Entscheidungsformel zu kennzeichnen...

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BGH, 25.11.2025 - 3 StR 395/25 - Auswirkung eines Verzichts auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen; Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Verstoß gegen ein Ausfuhrverbot (hier: Russlandembargo)

...BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 586/24 , juris Rn. 48 mwN). Der Anwendungsbereich des § 73a StGB wäre hingegen eröffnet, wenn es sich bei dem Bargeld um Einkünfte aus urteilsfremden rechtswidrigen Taten handelte, die nicht nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 3 StR 395/25 Auswirkung eines Verzichts auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen; Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Verstoß gegen ein Ausfuhrverbot (hier: Russlandembargo)...

BGH, 25.11.2025 - 3 StR 450/25 - Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ohne erforderlichen Strafantrag

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 3 StR 450/25 Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ohne erforderlichen Strafantrag Gericht BGH Datum 25.11.2025 Aktenzeichen 3 StR 450/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30854 Entscheidungsname...

BGH, 25.11.2025 - VI ZR 165/23 - Hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren nach ärztlicher Heilbehandlung; Berufung des Behandlers auf eine hypothetische Einwilligung des Patienten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.11.2025, Az.: VI ZR 165/23 Hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren nach ärztlicher Heilbehandlung; Berufung des Behandlers auf eine hypothetische Einwilligung des PatientenGericht BGH Datum 25.11.2025 Aktenzeichen VI ZR 165/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 28846 Entscheidungsname...

BGH, 25.11.2025 - 1 StR 441/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 1 StR 441/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtWill der Beschwerdeführer die vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils erfolgte Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend machen, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 25.11.2025 - VI ZR 51/24 - Inanspruchnahme des Klinikträgers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach augenärztlicher Behandlung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.11.2025, Az.: VI ZR 51/24 Inanspruchnahme des Klinikträgers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach augenärztlicher BehandlungGericht BGH Datum 25.11.2025 Aktenzeichen VI ZR 51/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 28512 Entscheidungsname...

BGH, 25.11.2025 - XIII ZB 63/25 - Gerichtliche Aufklärung einer bestehenden anwaltlichen Vertretung durch die Haftgerichte mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Berücksichtigung der im Haftanordnungsverfahren typischerweise bestehenden Eilbedürftigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: XIII ZB 63/25 Gerichtliche Aufklärung einer bestehenden anwaltlichen Vertretung durch die Haftgerichte mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Berücksichtigung der im Haftanordnungsverfahren typischerweise bestehenden EilbedürftigkeitECLI ECLI:DE:BGH:2025:251125BXIIIZB63.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Frankfurt am Main - 27.10.2025 - AZ: 934 XIV 2725/25 B...