Gerichtsbeschlüsse

BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 7/20 - Differenzierung zwischen einem Auskunftsanspruch des Betriebsrats aus Tarifvertrag oder aus Gesetz; Einsichtnahme des Betriebsrats in vertragsrelevante Daten des Arbeitnehmers; Individuelles Auskunftsverlangen als Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs des Betriebsrats nach dem EntgTranspG; Teleologische Reduktion des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Bereich von entgeltlistengleichen Daten; Datenweitergabe des Vertragsarbeitgebers an den Betriebsrat im Gemeinschaftsbetrieb

...Ein auf die Herstellung und Aufbereitung bestimmter Daten gerichteter Anspruch lässt sich jedoch nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stützen (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 16, BAGE 166, 309).Vielmehr unterscheiden sich beide sowohl nach ihrem Inhalt als auch nach ihren Voraussetzungen und kommen daher nebeneinander in Betracht ( BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 22, 25, BAGE 119, 356)...

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BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 218/20 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.03.2021, Az.: 4 AZR 218/20 Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021März 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 360/20 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.03.2021, Az.: 4 AZR 360/20 Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021März 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Schuldt und Häseler-Wallwitz für Recht erkannt:...

BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 359/20 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.03.2021, Az.: 4 AZR 359/20 Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021März 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Schuldt und Häseler-Wallwitz für Recht erkannt:...

BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20 - Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung im TVöD/VKA; Arbeitsergebnis als wesentliches Merkmal des Arbeitsvorgangs; Anforderungen an das Tarifmerkmal "Praxisanleitung"

...März 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Schuldt und Häseler-Wallwitz für Recht erkannt:BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 19 f.) und einer Wohngeld-Sachbearbeiterin ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 21 ff.) kein anderes Ergebnis...

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BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 312/20 - Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG; Kein Widerruf des Teilzeitverlangens; Zweijährige Sperrfrist für erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers; Eindeutige Stellungnahme des Arbeitgebers bei eingeschränkter Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung

...Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen ( BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 18; 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 30, BAGE 152, 164).BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - zu I 5 b bb (1) der Gründe, BAGE 105, 133). Auf solche Erkenntnisse stützt der Kläger sein Abrücken vom Verringerungsverlangen nicht...

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BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 310/20 - Zulässige tarifliche Verfallsregelung für tariflichen Mehrurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers vor Inanspruchnahme tariflichen Mehrurlaubs durch den Arbeitnehmer; Keine unionsrechtskonforme Auslegung der Regelungen über den tariflichen Mehrurlaub

...März 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 39 ff., BAGE 165, 376 [BAG 19.02.2019 - 9 AZR 423/16] ), bestimmt § 12 Abschn...

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BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Vereinbarkeit vertraglicher Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem BUrlG und dem Unionsrecht; Unwirksamkeit unteilbarer Vertragsklauseln bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Keine geltungserhaltende Reduktion einer unteilbaren Vertragsklausel; Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Ausschlussklausel

...Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 25; 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 33 mwN; zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 29, BAGE 163, 282).BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17 - Rn. 34; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306). Maßgeblich für die Einordnung ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs ( BAG 17...

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BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19 - Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldzahlungen

...Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn aufgrund der Rüge einer Partei eine Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts geboten gewesen wäre (zu dieser Ausnahme von § 17a Abs. 5 GVG vgl. etwa BAG 28. März 2019 - 8 AZR 366/16 - Rn. 22 mwN, BAGE 166, 251).Zu OS 1.: Vgl. BAG 13. Januar 2003 - 5 AS 7/02 - Rn. 13 mwN, BAGE 104, 241; BGH 24. März 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 9 mwN, BGHZ 189, 56; 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 - Rn. 8 f. mwN...

BAG, 24.02.2021 - 4 ABR 19/20 - Grundlage der Eingruppierung im BETV Chemie; Eingruppierungssystem bei mehreren Einzeltätigkeiten; Berufspraxis als Eingruppierungsmerkmal

...sind, sie nicht wirksam bestritten wurden und sich überdies keine Zweifel an ihrer Richtigkeit aufdrängen (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 87, BAGE 156, 213).Dies ist in der Regel die mit den größten Zeitanteilen geleistete Tätigkeit ( BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 37; vgl. auch BAG 19...

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