Gerichtsbeschlüsse

BFH, 25.07.2023 - VIII B 27/22 - Anforderungen an die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof; Rechtsfolgen der Fertigung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Steuerpflichtigen selbst

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 25.07.2023, Az.: VIII B 27/22 Anforderungen an die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof; Rechtsfolgen der Fertigung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Steuerpflichtigen selbstSoweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Bundesfinanzhof (BFH) eine selbst verfasste Beschwerdebegründung, der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers die Begründung des Klägers auf eigenem...

BFH, 20.07.2023 - V R 13/21 - Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der auf eingeführte Gegenstände entstandenen Einfuhrumsatzsteuer; Berechtigung des indirekten Zollvertreters zum Vorsteuerabzug für nicht im eigenen Unternehmen verwendete Gegenstände

...Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) reiche die Stellung als Steuerschuldner beziehungsweise Importeur aus, um zum Vorsteuerabzug der EUSt berechtigt zu sein.Der BFH legt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsprechend Art. 168 Buchst. e MwStSystRL richtlinienkonform aus ( BFH-Urteil vom 11.11.2015 - V R 68/14 , BFHE 251, 522, BStBl II 2016, 720, Rz 13)...

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BFH, 18.07.2023 - IX R 17/22 - Begriff des Schreib- oder Rechenfehlers im Sinne von § 173a AO; Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach Übermittlung unzutreffender Daten über das ELSTER-Portal

...Ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kann grundsätzlich erst nach dessen Bekanntgabe wirksam eingelegt werden (statt vieler Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom Eine solche ist aber nicht mit einer offenbaren Unrichtigkeit gleichzusetzen, sondern schließt sie vielmehr in der Regel aus ( BFH-Urteil vom 23.01.1991 - I R 26/90 , BFH/NV 1992, 359, unter II.2.b, m.w.N.). Neue Erwägungen zu dieser Rechtsfrage bringt die Revision nicht vor...

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BFH, 18.07.2023 - IX R 21/21 - Bewertung eines in der Krise stehen gelassenen Gesellschafterdarlehens; Berücksichtigung des Verlusts aus dem Ausfall eines stehen gelassenen Gesellschafterdarlehens bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

...b) Als nachträgliche Anschaffungskosten waren nach der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unter anderem vor der Krise durch einen Gesellschafter gewährte undBFH-Urteile vom 10.11.1998 - VIII R 6/96 , BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348, unter II.3.b; vom 26.01.1999 - VIII R 50/98 , BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559, unter II.2.d und vom 06.07.1999 - VIII R 9/98 , BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, unter II.2.c; BFH-Beschluss vom 15.05.2006 - VIII B 186/04 , unter II.2.b). Der bis zum Eintritt der Krise eingetretene Wertverlust fiel in der (steuerlich unbeachtlichen) privaten Vermögenssphäre an (vgl. BFH-Urteil vom 06.07.1999 - VIII R 9/98...

BFH, 12.07.2023 - XI R 5/21 - Voraussetzungen des Widerrufs der Gestattung der Ist-Besteuerung hinsichtlich der Umsatzsteuer; Begriff der gesetzlich geschuldeten Steuer im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG

...vom 13.01.2005 - V R 21/04 , BFH/NV 2005, 928, unter II.3. und 4.; vom 05.06.2014 - XI R 44/12 , BFHE 245, 473, BStBl II 2016, 187 [BFH 19.06.2011 - XI R 8/09] , Rz 50 und 51 sowie § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG ).BFH-Beschluss vom 24.06.2015 - XI B 63/14 , Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2015, 335, Rz 9 ff.; s.a. BFH-Urteil vom 10.04.2019 - XI R 4/17 , BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz 42)...

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BFH, 12.07.2023 - XI R 14/22 - Vorsteuerabzugsberechtigung einer für ihre landwirtschaftliche Tätigkeit der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden BGB-Gesellschaft; Ausschluss des Vorsteuerabzugs auch bei Verwendung der Eingangsleistung für Umsätze im Folgejahr

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) würden die Vorschriften der Durchschnittssatzbesteuerung eng ausgelegt, für jede einzelne Lieferung oder sonstige Leistung geprüft und im Sinne der MwStSystRL ausgelegt.vom 14.07.2010 - XI R 9/09 , BFHE 231, 253, BStBl II 2010, 1086, Rz 15; BFH-Beschluss vom 13.06.2018 - XI R 5/17 , BFHE 262, 233 [BFH 13.06.2018 - XI R 20/16] , Rz 66)...

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BFH, 12.07.2023 - XI R 41/20 - Richtiger Adressat für den Widerspruch gegen eine auf einem von der Ausgliederung einer Gesellschaft umfassen Vertrag beruhenden Gutschrift; Anforderungen an den Verzicht auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes; Erteilung einer berichtigten Rechnung ohne Umsatzsteuer

...denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) trete bei der Ausgliederung eines Geschäftsbetriebs der übernehmende Rechtsträger nicht in das steuerrechtliche Schuldverhältnis des fortbestehenden Rechtsträgers ein;BFH-Urteil vom 10.12.2009 - XI R 7/08 , BFH/NV 2010, 1497; zu § 9 UStG s. § 14c Abs. 1 Satz 3 UStG sowie BFH-Urteile vom 25.01.1979 - V R 53/72 , BFHE 127, 238 , BStBl II 1979, 394, Rz 20;...

BFH, 12.07.2023 - XI B 1/23 - Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck; Schätzung der Umsätze, die Speisen zum Mitnehmen betreffen

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 03.02.2016 - XI B 53/15 , Rz 26; vom 23.03.2021 - XI B 69/20 , Rz 28; vom 11.11.2022 - VIII B 97/21 , Rz 7).aa) Der BFH hat sich mit der Frage, ob vor Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG in einem Biergarten Umsätze zum Regelsteuersatz ausgeführt werden, mehrfach befasst (zusammenfassend BFH-Urteil vom 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19)...

BFH, 12.07.2023 - X R 14/21 - Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage; Auflösung einer Rücklage nach Ausscheiden eines Mitunternehmers

...—wie im Streitfall— auch für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gebildet werden kann (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25.07.1979 – I R 175/76 , BFHE 129, 17, BStBl II 1980, 43 [BFH 25.07.1979 - I R 175/76]aa) Dem BFH-Urteil vom 12.07.1990 – IV R 44/89 (BFH/NV 1991, 599 [BFH 12.07.1990 - IV R 44/89] ) lag zugrunde, dass der Ehemann sein Einzelunternehmen veräußert und den Gewinn in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt hatte...

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BFH, 11.07.2023 - VII R 10/20 - Anforderungen an die Durchführung der schriftlichen Steuerberaterprüfung; Erfordernis der Anonymisierung der schriftlichen Arbeiten; Anforderungen an das Überdenkungsverfahren gem. § 29 DVStB

...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs —BFH— (vgl.Bundesfinanzhof Urt. v. 11.07.2023, Az.: VII R 10/20 Anforderungen an die Durchführung der schriftlichen Steuerberaterprüfung; Erfordernis der Anonymisierung der schriftlichen Arbeiten; Anforderungen an das Überdenkungsverfahren gem. § 29 DVStB...