Gerichtsbeschlüsse

BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20 - Bestimmtheit des Klageantrags in der Feststellungsklage; Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag; Eindeutige Bestimmbarkeit der Tarifverträge in der Bezugnahmeklausel; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf unterschiedliche Tarifwerke; Bezugnahmeklausel und AGB-Kontrolle

...Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 16, BAGE 159, 351; 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 18, BAGE 158, 54).Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283). Dessen Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar ( BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 528/19 - Rn. 12; 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 40 mwN, BAGE 158, 54)...

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BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20 - Festlegung von Haupt- und Hilfsanträgen bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Allgemeine Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag; Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen vor allgemeinen manteltarifvertraglichen Regelungen; Eindeutige Bestimmbarkeit der Tarifverträge in der Bezugnahmeklausel; Wirksamkeit einer dynamischen Bezugnahmeklausel; Wegfall der Tarifdynamik bei späterem Entfall der Bestimmbarkeit des in Bezug genommenen Tarifvertrags; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

...Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 16, BAGE 159, 351; 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 18, BAGE 158, 54).Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Maßstäben der Auslegung zB BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 20; 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326)...

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BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 262/20 - Individueller Inhalt des Arbeitszeugnisses; Keine tabellarische Bewertung der Leistung des Arbeitnehmers im Zeugnis; Aussagekraft des Zeugnisses durch Fließtext mit individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen; Darlegungs- und Beweislast für Bescheinigung überdurchschnittlicher Leistungen im Zeugnis

...April 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Gell und Lohbeck für Recht erkannt:BAG 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - Rn. 9, BAGE 140, 15). Auch seiner äußeren Form nach muss ein Zeugnis den Anforderungen entsprechen, wie sie im Geschäftsleben an ein Arbeitszeugnis gestellt und vom Leser als selbstverständlich erwartet werden ( BAG 21...

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BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20 - Besonderheiten im betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Berücksichtigung von Organmitgliedern bei der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG; Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers nur in seltenen Ausnahmefällen; Europarechtskonformes Verständnis des nationalen Arbeitnehmerbegriffs in § 611a Abs. 1 BGB; Keine Ausdehnung des Arbeitnehmerbegriffs in § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auf Fremdgeschäftsführer einer GmbH

...April 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 295/17 - Rn. 23, BAGE 163, 160). Der Gesetzgeber hat den Kündigungsschutz für Organvertreter in § 14 Abs. 1 KSchG geregelt und in § 23 KSchG den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bestimmt...

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BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20 - Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines Arbeitsvertragsangebots; Unterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und vertragsvorbereitende Anfrage; Eigenständiges Vergütungssystem für Pkw-Fahrer in §§ 4 und 5 Pkw-Fahrer-TV-L; Tarifliche Bewertung der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer für einen hochrangigen Funktionsträger; Zuweisung einer anderen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO bei Eingruppierung und Vergütung im Pkw-Fahrer-TV-L; Besondere Anforderungen der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer als Elemente der Ermessensausübung beim Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO

...April 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 11 mwN, BAGE 169,26 [BAG 03.12.2019 - 9 AZR 78/19] ). Die Anträge beziehen sich auf eine ausschließliche Beschäftigung des Klägers als ständiger persönlicher Fahrer iSv. § 5 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L...

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BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20 - Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung; Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags im Zivilprozess; Bestimmtheitserfordernis bei Klage auf Überlassung "einer Kopie sämtlicher E-Mails"; Bestimmtheitserfordernis bei alleiniger abstrakter Benennung des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im Klageantrag; Äquivalenzprinzip und Effektivitätsgrundsatz im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

...April 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 15) unter Berücksichtigung seines Revisionsantrags und der innerhalb der Frist zur Begründung der Revision eingegangenen Revisionsbegründung (vgl. § 551 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ) auszulegen ist, wenn ein Revisionsantrag - wie hier - erstmals mit der Revisionsbegründung formuliert wird (vgl. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09...

BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19 - Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen Funktionsträgern; Keine höhere tarifliche Bewertung der ständigen persönlichen Fahrer im Pkw-Fahrer-TV-L; Bemessung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer; Tarifentgelt nach Pkw-Fahrer-TV-L nur bei tatsächlicher Zuordnung des Fahrers zu einem Funktionsträger; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 343/20 v. 27.04.2021

...April 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 11 mwN, BAGE 169, 26 [BAG 03.12.2019 - 9 AZR 78/19] ). Der Antrag bezieht sich auf eine ausschließliche Beschäftigung des Klägers als ständiger persönlicher Fahrer iSv. § 5 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L...

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BAG, 27.04.2021 - 1 ABR 21/20 - Mindestlohngesetz und freiwillige Betriebsvereinbarung mit Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns; Differenzanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG bei Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns; Keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze und keine Mitbestimmung des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch den Arbeitgeber

...c) Dem Betriebsrat steht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die erforderliche Antragsbefugnis für sein Leistungsbegehren zu (vgl. BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 102, 356). Eine entsprechende Regelung ist nicht im Hinblick auf das MiLoG unwirksam (vgl. zum Tarifvertrag BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 65, BAGE 163, 108)...

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BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20 - Umfang der Darlegungslast des Arbeitgebers für eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen; Darlegungslast des Arbeitgebers bezüglich nicht gegebener anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten im Prozess um eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist; Anhörung der Mitarbeitervertretung vor einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist

...April 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - Rn. 54 aE). So wie die Auferlegung der Beweislast für eine negative Tatsache nur in engen Grenzen zulässig ist (zur sog. probatio diabolica vgl. BAG 26...

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BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 662/19 - Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Betriebsübergreifende Gewährleistung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

...Dabei sind die Besonderheiten des Unternehmens und die seiner Betriebe zu berücksichtigen ( BAG 26. September 2017 - 1 ABR 27/16 - Rn. 15; 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 16, BAGE 128, 342).April 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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