Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 05.09.2024 - BVerwG 1 WB 25.24 - Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Duldung einer COVID-19-Impfung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.09.2024, Az.: BVerwG 1 WB 25.24 Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Duldung einer COVID-19-ImpfungGericht BVerwG Datum 05.09.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 25.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 24157...

BVerwG, 05.09.2024 - BVerwG 2 C 19.23 - Arbeitszeitrechtliche Einordnung eines mehrtägigen auswärtigen Einsatzes einer Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei; Anrechnung von Ruhezeit (ganz oder teilweise) während einer mehrtätigen Dienstreise auf das Arbeitszeitkonto durch den nationalen Normengeber

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 05.09.2024, Az.: BVerwG 2 C 19.23 Arbeitszeitrechtliche Einordnung eines mehrtägigen auswärtigen Einsatzes einer Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei;Kenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 05.09.2024 - BVerwG 5 B 1.24 (5 B 28.23) - Verwerfung der Ablehnungsgesuche und der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.09.2024, Az.: BVerwG 5 B 1.24 (5 B 28.23) Verwerfung der Ablehnungsgesuche und der AnhörungsrügeSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2024 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge beschlossen:...

BVerwG, 04.09.2024 - BVerwG 3 B 22.23 - Aufhebung einer eine Einzäunung betreffenden forstrechtlichen Beseitigungsanordnung; Auslegung des Begriffs des Wohnbereichs hinsichtlich der Parkanlagen um ein Gutshaus

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.09.2024, Az.: BVerwG 3 B 22.23 Aufhebung einer eine Einzäunung betreffenden forstrechtlichen Beseitigungsanordnung; Auslegung des Begriffs des Wohnbereichs hinsichtlich der Parkanlagen um ein GutshausIn der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sinner und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann beschlossen:...

BVerwG, 29.08.2024 - BVerwG 1 WB 11.23 - Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten (verneint); Beteiligung des Bezirkspersonalrats bei Grundsatzregelungen gemäß § 39 Abs. 2 SBG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.08.2024, Az.: BVerwG 1 WB 11.23 Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten (verneint); BVerwG, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 WB 23.19 - juris Rn. 21). Demgemäß sind von einer Grundsatzregelung konkrete Weisungen (vgl. zu Verwaltungsanordnungen im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a. F. - nunmehr § 84 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG - BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 1986 - 6 P 16.82...

BVerwG, 29.08.2024 - BVerwG 1 C 9.23 - Kein Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG bei Volljährigkeit der nachzugswilligen Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung; Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.08.2024, Az.: BVerwG 1 C 9.23 Kein Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG bei Volljährigkeit der nachzugswilligen Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung;Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. August 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 29.08.2024 - BVerwG 1 WB 2.24 - Antrag betreffend die fiktive Versetzung auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 12 und die Bildung einer Referenzgruppe

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.08.2024, Az.: BVerwG 1 WB 2.24 Antrag betreffend die fiktive Versetzung auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 12 und die Bildung einer Referenzgruppe Gericht BVerwG Datum 29.08.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 2.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 24554...

BVerwG, 29.08.2024 - BVerwG 1 WB 3.24 - Erfolgloser Konkurrentenstreit über einen militärischen Dienstposten; Konkretisierung der dokumentierten Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung im gerichtlichen Verfahren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.08.2024, Az.: BVerwG 1 WB 3.24 Erfolgloser Konkurrentenstreit über einen militärischen Dienstposten; Konkretisierung der dokumentierten Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung im gerichtlichen Verfahrena) Für soldatenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten gelten die folgenden Grundsätze (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2023 - 1 WB 25.22 - BVerwGE 179, 57 Rn. 34 bis 36, 45 und 52):...

BVerwG, 29.08.2024 - BVerwG 3 C 4.23 - Beschränkte Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis gegenüber einer ausgebildeten Podologin

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.08.2024, Az.: BVerwG 3 C 4.23 Beschränkte Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis gegenüber einer ausgebildeten PodologinBVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 3 C 8.17 - BVerwGE 166, 354 Rn. 15 ). Dass dies für den Bereich der Podologie der Fall ist, hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar mit Blick auf die in der Heilmittel-Richtlinie aufgeführten Behandlungsmethoden bejaht...

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BVerwG, 29.08.2024 - BVerwG 1 WB 5.24 - Erfolgreicher Antrag eines Berufssoldaten gegen die Ablösung von der Waffensystemausbildung für Luftfahrzeugführer EUROFIGHTER; Lehrgangsteilnahme bei der spanischen Luftwaffe im Rahmen der "Technischen Absprache zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Spanien über die Ausbildung von Luftfahrzeugbesatzungen der Deutschen Luftwaffe im Rahmen der Waffensystemschulung EUROFIGHTER

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.08.2024, Az.: BVerwG 1 WB 5.24 Gericht BVerwG Datum 29.08.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 5.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 24837...