Gerichtsbeschlüsse

BFH, 09.08.2023 - I R 54/19 - Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für im Zuge einer Funktionsverlagerung im Ausland gefertigter Produkte

...Das Rechtsmittel des FA ist ungeachtet der Bezeichnung als "Anschlussrevision" in der innerhalb der Revisionsfrist beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Revisionsschrift vom 30.12.2019 eine selbständige Revision des durch das angefochtene Urteil (im Hinblick auf die Teilstattgabe) beschwerten FA.Bundesfinanzhof Urt. v. 09.08.2023, Az.: I R 54/19 Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für im Zuge einer Funktionsverlagerung im Ausland gefertigter Produkte...

BFH, 09.08.2023 - VI R 10/21 - Ertragsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an Privatkunden; Voraussetzungen der Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG

...Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 24.03.1992 - VIII R 12/89 , BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18, unter 3. sowie BFH-Beschluss vom 22.01.2007 - VIII B 161/05 , BFH/NV 2007, 889).BFH-Urteil vom 07.12.2004 - VIII R 70/02 , BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, unter II.1.c bb sowie BFH-Beschluss vom 16.12.2008 - VIII B 29/07 , BFH/NV 2009, 574, unter 1.b)...

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BFH, 09.08.2023 - I R 26/19 - Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft; Tatsächliche Tragung der Verluste durch die Muttergesellschaft

...Bundesfinanzhof Urt. v. 09.08.2023, Az.: I R 26/19 Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft; Tatsächliche Tragung der Verluste durch die MuttergesellschaftGericht BFH Datum 09.08.2023 Aktenzeichen I R 26/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 46135 Entscheidungsname...

BFH, 09.08.2023 - VI B 1/23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig Beschäftigten mangels grundsätzlicher Bedeutung

...Der von der Klägerin vorgetragene Umstand, die herausgestellte Rechtsfrage sei für eine erhebliche Anzahl von Fällen bedeutsam, rechtfertigt für sich allein die Zulassung der Revision nicht (s. BFH-Beschluss vom 04.12.2007 - VIII B 42/07 , BFH/NV 2008, 802).) oder der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (...

BFH, 08.08.2023 - IX B 117/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels grundsätzlicher Bedeutung

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 08.08.2023, Az.: IX B 117/22 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels grundsätzlicher BedeutungGericht BFH Datum 08.08.2023 Aktenzeichen IX B 117/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 31776 Entscheidungsname...

BFH, 08.08.2023 - IX B 86/22 - Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung

...Der BFH kann als Revisionsgericht nur prüfen, ob das FG sein Ermessen unsachgemäß ausgeübt oder die ihm eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten hat oder dieses Ermessen, falls eine Beteiligtenvernehmung in Betracht kam, überhaupt nicht hat walten lassen ( BFH-Beschluss vom 19.05.2008 - IV B 88/07 , BFH/NV 2008, 1685, unter 1.b).Abweichend zur bloßen Beteiligtenanhörung setzt die Vernehmung eines Beteiligten aber immer einen förmlichen Beweisbeschluss voraus ( § 82 FGO , § 450 ZPO ; vgl. BFH-Beschluss vom 09.02.2001 - II B 9/99 , BFH/NV 2001, 933, unter IV.2.b ee)...

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BFH, 08.08.2023 - IX S 5/23 - Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen die gem. § 116 Abs. 5 Satz 2 Hs. 2 FGO nicht näher begründete Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...BFH/NV 2023, 1219-1220 FA 2023, 241 Amtlicher Leitsatz NV: Sieht der Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung davon ab, seine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (weiter) zu begründen, gibt dies keinen Anlass zu der Annahme, der BFHDer Bundesfinanzhof (BFH) ist bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO befugt, von einer Begründung des Beschlusses abzusehen...

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BFH, 08.08.2023 - IX B 112/22 - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung

...)-- hat in dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) --ein oberster Gerichtshof des Bundes ( Art. 95 Abs. 1 des Grundgesetzes )-- ausdrücklich unter Hinweis auf § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht zugelassen (vgl. hierzu bereits BFH-Beschluss vom 17.07.2013 - V B 128/12 , Rz 4; zudem BFH-Beschluss vom 07.04.2020 - II B 82/19nachfolgend BFH - 08.04.2025 - AZ: IX R 22/22 BFH - 24.06.2025 - AZ: IX R 22/22 Rechtsgrundlagen § 155 Satz 1 FGO...

BFH, 08.08.2023 - VIII B 72/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats mangels Darlegung eines Divergenzfalls

...a) Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG.Insoweit käme allenfalls eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO in Betracht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 04.12.2000 - V B 15/00 , BFH/NV 2001, 819)...

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BFH, 08.08.2023 - VIII B 22/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer maklerähnlichen Tätigkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung

...werden können und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH geboten erscheinen lassen ( BFH-Beschluss vom 13.12.2018 - VIII B 114/18Der Kläger rügt insoweit materielle Rechtsfehler des FG, die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren keinen Zulassungsgrund darstellen (s. zur Widersprüchlichkeit der Tatsachenfeststellung eines FG-Urteils Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 27.07.2013 - III B 15/13 , Rz 20)...

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