Gerichtsbeschlüsse

BFH, 10.08.2023 - VI R 36/20 - Voraussetzungen der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastungen; Erfordernis eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab dem Jahr 2016

...Bundesfinanzhof Urt. v. 10.08.2023, Az.: VI R 36/20 Voraussetzungen der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastungen;Gericht BFH Datum 10.08.2023 Aktenzeichen VI R 36/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 41260 Entscheidungsname...

BFH, 10.08.2023 - X S 9/23 - Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten

...Weitergehende Formvorschriften sind von der gemäß § 12 FGO eingerichteten Geschäftsstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) und damit auch von X als Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als Teil der Gerichtsverwaltung nicht zu beachten.ECLI ECLI:DE:BFH:2023:B.100823.XS9.23.0 Verfahrensgang vorgehend BFH - 28.03.2023 - AZ: X S 20/22 Rechtsgrundlagen...

BFH, 10.08.2023 - VI R 29/21 - Berücksichtigung der Kosten eines gleichgeschlechtlichen Paares für eine Ersatzmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen

...a) In ständiger Rechtsprechung geht der Bundesfinanzhof (BFH) davon aus, dass Krankheitskosten und damit Kosten, die einem objektiv (anomalen) regelwidrigen Körperzustand (vgl.Bundesfinanzhof Urt. v. 10.08.2023, Az.: VI R 29/21 Berücksichtigung der Kosten eines gleichgeschlechtlichen Paares für eine Ersatzmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen...

BFH, 10.08.2023 - VI R 40/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.Bundesfinanzhof Urt. v. 10.08.2023, Az.: VI R 40/20 Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft...

BFH, 10.08.2023 - VI R 18/21 - Voraussetzungen der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastungen; Erfordernis eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab dem Jahr 2016

...Bundesfinanzhof Urt. v. 10.08.2023, Az.: VI R 18/21 Voraussetzungen der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastungen;Gericht BFH Datum 10.08.2023 Aktenzeichen VI R 18/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 42806 Entscheidungsname...

BFH, 10.08.2023 - X B 136/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Fesselungsanordnung

...4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. Diese Vorschrift gilt auch im Fall des § 116 Abs. 6 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.03.2020 - VII B 206/18 , BFH/NV 2020, 917, Rz 25 und vom 03.07.2019 - XI B 17/19 , BFH/NV 2019, 1351, Rz 27, m.w.N.). Daran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom FG angesetzten mündlichen Verhandlung nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 03.08.2017 - IX B 63/17 , BFH/NV 2017, 1451, Rz 10 und vom 23.11.2016 - IV B 39/16 , BFH/NV 2017, 333, Rz 10, jeweils m.w.N.)...

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BFH, 10.08.2023 - VI R 11/21 - Voraussetzungen der Lohnsteuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit; Gewährung der Steuerfreiheit bei Nichtzahlung des Grundlohns

...Bundesfinanzhof Urt. v. 10.08.2023, Az.: VI R 11/21 Voraussetzungen der Lohnsteuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit; Gewährung der Steuerfreiheit bei Nichtzahlung des GrundlohnsGericht BFH Datum 10.08.2023 Aktenzeichen VI R 11/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 39660 Entscheidungsname...

BFH, 09.08.2023 - X B 121/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Behandlung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags; Gründe für die Zurückweisung eines Beweisantrags

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 09.08.2023, Az.: X B 121/22 Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Behandlung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags; Gründe für die Zurückweisung eines BeweisantragsGericht BFH Datum 09.08.2023 Aktenzeichen X B 121/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 32765 Entscheidungsname...

BFH, 09.08.2023 - I R 50/20 - Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 KStG; Anforderungen an den Umfang der Stimmrechte des Organträgers

...zur Wirkung der Aufhebung eines Aufhebungsbescheids vgl. auch BFH-Urteil vom 03.07.2014 - III R 53/13 , BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282 und BFH-Beschluss vom 09.12.2004 - VII R 16/03 , BFHE 208, 37, BStBl II 2006, 346).Die neuere Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, wonach eine Willensdurchsetzung auch bei nur 50 % der Stimmrechte möglich sei ( BFH-Urteil vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18)...

BFH, 09.08.2023 - VI R 20/21 - Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten der Unterkunft im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Ausland; Angemessenheit der Kosten einer beamtenrechtlich zugewiesenen Dienstwohnung

...Bundesfinanzhof Urt. v. 09.08.2023, Az.: VI R 20/21 Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten der Unterkunft im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Ausland; Angemessenheit der Kosten einer beamtenrechtlich zugewiesenen DienstwohnungGericht BFH Datum 09.08.2023 Aktenzeichen VI R 20/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 41259 Entscheidungsname...