Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20 - Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des Arbeitnehmers; Keine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats während der Arbeitszeit; Hälftige Anrechnung von Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats auf die Arbeitszeit im Gleitzeitmodell; Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die kommunale Körperschaft gem. § 44 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 45 GO NRW

...Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (zu dieser Voraussetzung vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 42 mwN, BAGE 165, 168).November 1991 - 6 AZR 496/89 - zu II 2 der Gründe, BAGE 69, 13 [BAG 07.11.1991 - 6 AZR 496/89] ), bspw. die erzwingbare (vgl. § 380 ZPO , § 51 StPO ) Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen und auszusagen ( BAG 13...

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BAG, 19.05.2021 - 5 AS 2/21 - Geltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit des § 21a Abs. 4 ArbZG und der werktäglichen Begrenzung der Arbeitszeit des § 3 Satz 2 ArbZG für Berufskraftfahrer

...Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten ( BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - Rn. 15 mwN, BAGE 168, 113 [BAG 16.10.2019 - 5 AZR 241/18] ).Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 19.05.2021, Az.: 5 AS 2/21 Geltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit des § 21a Abs. 4 ArbZG und der werktäglichen Begrenzung der Arbeitszeit des § 3 Satz 2 ArbZG für Berufskraftfahrer...

BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20 - Lohnbezugsmethode beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Kein Rechtsmissbrauch bei Wahl einer Lohnsteuerklasse in Bezug auf die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

...In einem solchen Fall bemisst sich der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld nach der steuerrechtlich "vernünftigen" Wahl (vgl. BAG 9. September 2003 - 9 AZR 605/02 - zu I 3 b aa der Gründe, BAGE 107, 264).Die Pflicht zur Verzinsung beginnt bei Prozesszinsen nach §§ 291 , 288 Abs. 1 Satz 2 , § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. März 2018 - 5 AZR 862/16 - Rn. 47, BAGE 162, 144)...

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BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 - Annahmeverzug im Arbeitsverhältnis; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim Betriebserwerber im Wege einer befristeten Arbeitnehmerüberlassung

...Oktober 2012 - 10 AZR 809/11 - Rn. 36, BAGE 143, 203; 25. Februar 1988 - 8 AZR 596/85 - zu I 3 der Gründe, BAGE 57, 366 [BAG 25.02.1988 - 8 AZR 596/85] ), es besteht auch keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, im Urlaub anderweitigen Verdienst zu erzielen.BAG 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 88, 196; MüKoBGB/Henssler 8. Aufl. BGB § 615 Rn. 85; ErfK/Preis 21. Aufl...

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BAG, 18.05.2021 - 3 AZR 317/20 - Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren; Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf laufende Betriebsrenten; Bewertungsmaßstäbe für insolvenzgeschützte Betriebsrentenansprüche nach § 46 Abs. 2 InsO; Gesetzlicher Zinssatz auf die Bewertung der fiktiv als fällig gestellten insolvenzgeschützten Betriebsrentenansprüche

...Oktober 1988 - 3 AZR 295/87 - zu I der Gründe, BAGE 60, 32; 16. März 1972 - 3 AZR 191/71 - zu I 5 c der Gründe, BAGE 24, 204; Karsten Schmidt/Thonfeld InsO 19. Aufl. § 45 Rn. 12; MüKoInsO/Bitter 4. Aufl. § 45 Rn. 13 und Rn. 26).Oktober 1988 (- 3 AZR 295/87 - BAGE 60, 32 [BAG 11.10.1988 - 3 AZR 295/87] ) im Grundsatz für die Konkursordnung, die keine vergleichbare Regelung enthielt, für möglich gehalten hat - die Abzinsung nach dem zu erwartenden Anlagezinssatz zu erfolgen habe...

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BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19 - Tarifliche Vorgaben im TVöD-VKA für die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst; Vor- oder Ausbildung als Bestandteil eines Tätigkeitsmerkmals im Tarifsystem des TVöD-VKA; "Sonstige Beschäftigte" i.S.d Entgeltgruppe S 12 des TVöD-VKA bei entsprechender Tätigkeit und gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen

...Dezember 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug sowie den ehrenamtlichen Richter Lippok und die ehrenamtliche Richterin Donath für Recht erkannt:Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragstellers entspricht ( BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 15; 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 14, BAGE 154, 20)...

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BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17 - Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV und Stufenaufstieg durch Berufserfahrung nach nationalem Tarifrecht; Vorrang des Unionsrechts und des nationalen höherrangigen Rechts vor dem Tarifrecht; Anrechnung von im EU-Ausland erlangter Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung des § 16 TV-L; Allgemeiner Gleichheitssatz bei unterschiedlicher Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung; Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für unterschiedliche Anrechnung von Berufserfahrung im Inland bei unterschiedlichen Arbeitgebern (sog. Inländerdiskriminierung)

...(1) Die Regelungen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind auf die Klägerin persönlich und sachlich anwendbar. Der erforderliche Unionsbezug ist gegeben (ausführlich BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 27 ff., 30 ff., BAGE 164, 64). BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 16; 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 14, BAGE 144, 263). Dabei handelte es sich auch um ein "vorheriges" Arbeitsverhältnis iSd...

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BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 215/20 - Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer "entsprechenden gesetzlichen Leistung" nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V; Gesetzliches Übergangsgeld als "entsprechende gesetzliche Leistung"; Berechnung des Zuschusses nach der Differenz zwischen ausbezahltem Übergangsgeld und dem Nettoentgelt i.S.d § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD-V

...Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 41; zur Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich BAG 10. September 2020 - 6 AZR 286/19 - Rn. 23; zur Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw BAG 5.November 2019 - 5 AZR 39/19 - Rn. 32; zu § 4 RTV Baugewerbe BAG 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - zu 2 b der Gründe; zu § 20 MTV Einzelhandel NRW BAG 13...

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BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20 - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter auf Veranlassung des Arbeitgebers; Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines erheblichen Schadens; Teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 ArbGG bezüglich der Erstattung außer- oder vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten; Charakteristika der teleologischen Reduktion einer Vorschrift

...BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09 - Rn. 29; 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - Rn. 22; 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - zu C II 1 der Gründe, BAGE 90, 1) gehen, etwa darum, eine - drohende - Vertragsverletzung des Arbeitnehmers durch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beseitigen (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09BAG 22. Oktober 2020 - 8 AZR 412/19 - Rn. 11; 28. November 2019 - 8 AZR 293/18 - Rn. 20, BAGE 169, 14; 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff., BAGE 163, 309, jeweils mwN)...

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BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20 - Keine Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber bei offensichtlichem Fehlen der fachlichen Eignung; Grundsatz der "Bestenauslese" des Art. 33 Abs. 2 GG im öffentlichen Dienst; Inhaltliche Anforderungen an die Erstellung eines Anforderungsprofils für eine Stelle im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit der Bestimmung einer Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses in der Stellenausschreibung; Darlegungs- und Beweislast des öffentlichen Arbeitgebers für die Entbehrlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers

...BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 62, BAGE 155, 149 [BAG 19.05.2016 - 8 AZR 470/14] ) und dass der Kläger den Entschädigungsanspruch frist- und formgerecht geltend gemacht und eingeklagt hat ( § 15 Abs. 4 AGG , § 61b Abs. 1 ArbGG ).Darauf, ob es überhaupt andere Bewerber/innen gegeben hat und ob von der Beklagten ausgewählte Bewerber/innen eine oder mehrere der Stellen angetreten haben, kommt es nicht an (vgl. näher BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 28 ff., BAGE 169, 217)...

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