...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 2 StR 418/25 Schuldspruch wegen versuchter besonders schwerer räuberischer ErpressungGericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 2 StR 418/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30381 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 5 StR 619/25 Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen; Keine pauschale Annahme der tatsächlichen Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB bei mittäterschaftlichem HandelnEntgegen der Auffassung des Landgerichts belegt allein das mittäterschaftliche Handeln keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB über alles Gestohlene (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 2 StR 602/25 Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausGericht BGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 2 StR 602/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30853 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof a) Gemäß § 112 Abs. 2 Satz 1 PatG ist die Berufungsbegründung, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz beim Bundesgerichtshof einzureichen...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.12.2025, Az.: EnZR 95/23 „Individuelles Netzentgelt VI“ Rückzahlung überhöhter Netzentgelte bei übersteigen des individuellen Netzentgelts für singulär genutzte Betriebsmittel;1. Nutzt ein Netznutzer sämtliche in einer Netz- oder Umspannebene von ihm genutzten Betriebsmittel ausschließlich selbst, ist gemäß dem hier weiter anwendbaren § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV (vgl. zur Fortgeltung dieser Rechtsverordnung nur BGH, Beschluss vom 30...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: XIII ZB 72/22 Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Haftgrund der Fluchtgefahr (hier verneint)Der Hinweis auf diese Anzeigepflicht ist dem Betroffenen in einer ihm verständlichen Sprache zu erteilen ( BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - XIII ZB 62/21 , juris Rn. 15)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: 5 StR 467/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 02.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 467/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28503 Entscheidungsname...
...aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14.In diesem Fall hätte die Revision nach dem Meistbegünstigungsprinzip für den Rechtsmittelführer sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bayerischen Obersten Landesgericht wirksam eingelegt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - III ZB 98/18 , juris Rn. 6 mwN)...
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...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs verweist, wonach mit einem - nach allgemeiner Lebenserfahrung gelegentlich durchaus auftretenden - "Abbruch der Internetverbindung" die Art einer technischen Störung hinreichend genau beschrieben sein dürfte ( BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.12.2025, Az.: VIII ZB 17/25 Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes; Berufungsbegründung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglichen Internetzugriff...
...Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 17.Bundesgerichtshof Urt. v. 02.12.2025, Az.: II ZR 152/24 Außerkraftsetzung der Kompetenzzuweisung in § 112 AktG durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat; Verpfändung der Rückdeckungsversicherung...
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