Gerichtsbeschlüsse

BFH, 17.08.2023 - V R 3/21 - Handeln bei der Inrechnungstellung von im Wege der Realteilung an einen Gesellschafter übertragenen Wirtschaftsgütern durch eine vollbeendete Personengesellschaft als Abwicklung des aufgegebenen Betriebs; Vorliegen einer Rechnung mit Steuerausweis

...Dasselbe gilt, wenn das Gesellschaftsvermögen durch Realteilung auf die bisherigen Gesellschafter übergeht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 01.12.1992 - VIII R 57/90 , BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607;BFH-Urteile vom 25.07.2000 - VIII R 32/99 , BFH/NV 2001, 178; vom 24.03.1987 - X R 28/80 , BFHE 150, 293, BStBl II 1988, 316; vom 13.10.1998 - VIII R 35/95 , BFH/NV 1999, 445; BFH-Beschluss vom 17.05.1994 - IV B 54/93 , BFH/NV 1995, 86)...

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BFH, 17.08.2023 - III R 59/20 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

...MDR 1979, 929, unter 2.). Zudem hat der BFH bereits entschieden, dass die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht voraussetzt, dass ein laufendes Entgelt zu zahlen ist, sondern auch andere als laufende Zahlungen zu einer Hinzurechnung führen können ( BFH-Urteil vom 30.03.1994 - I R 123/93Darüber hinaus ist darzulegen, welches Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 13.02.2014 - VII B 109/13 , BFH/NV 2014, 910;...

BFH, 17.08.2023 - III R 37/22 - Abrechnung der Säumniszuschläge in Kindergeldfällen; Eintritt der Erfüllungswirkung in sog. Weiterleitungsfällen; Zeitlicher Bezug des Erfordernisses der Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag

...Das FG verstoße gegen die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für Aufrechnungs- und Verrechnungsfälle (Hinweis auf Urteil vom 13.01.2000 - VII R 91/98 , BFHE 191, 5, BStBl II 2000, 246).BFH-Urteile vom 18.02.1997 - VII R 96/95 , BFHE 182, 282, BStBl II 1997, 339, unter 2.a und vom 23.06.1998 - VII R 119/97 , BFH/NV 1998, 1322, unter 3.a)...

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BFH, 17.08.2023 - III R 26/22 - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid; Erfordernis des Hinweises auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung per E-Mail

...Über die Form des Einspruchs selbst ist hiernach nicht (zwingend) zu belehren (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 20.11.2013 - X R 2/12 , BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 18).BFH-Beschluss vom 28.04.2015 - VI R 65/13 , BFH/NV 2015, 1074, Rz 15, m.w.N.). Unerheblich ist hingegen, ob eine unrichtige Belehrung für die Fristversäumung ursächlich war (...

BFH, 17.08.2023 - III R 24/21 - Berechnung der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verfolgungsverjährung; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision in Kindergeldangelegenheiten

...Sie ist nur zulässig, soweit sie denselben Streitgegenstand wie die Revision betrifft (Senatsbeschluss vom 16.07.2014 - III S 1/13 (PKH) , BFH/NV 2014, 1759, Rz 16 f.; BFH-Urteil vom 17.10.1984 - I R 22/79 , BFHE 142, 276, BStBl II 1985, 69, Rz 38).der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Beschwerde stattgegeben. Das Verfahren wird nun als Revisionsverfahren fortgesetzt ( § 116 Abs. 7 Satz 1 , §§ 118 ff...

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BFH, 17.08.2023 - V B 3/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mangels fehlerhafter Besetzung des Gerichts; Pflicht des Einzelrichters des Finanzgerichts zur Rückübertragung auf den Senat wegen angeblicher Verfahrensfehler eines vorher tätigen Einzelrichters

...Dies käme nur dann in Betracht, wenn die Zurückweisung willkürlich wäre und deshalb die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hätte (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18.11.2013 - X B 237/12 , BFH/NV 2014, 369), woran es vorliegend aber fehlt.FG aufgrund dessen materiell-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14.05.2013 - X B 123-125/12, BFH/NV 2013, 1253 [BFH 14.05.2013 - X B 123/12]...

BFH, 17.08.2023 - III R 31/21 - Kindergeld; Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

...Eine rückwirkende Gestaltung derartiger Rechtsverhältnisse ist nur dann möglich, wenn sie bislang ungeregelt waren ( Senatsurteil vom 19.04.2012 - III R 42/10 , BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8 und Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23.05.2016 - V R 21/15 , BFH/NV 2016, 1274, Rz 11).(1) Auf die Festsetzung einer Steuervergütung sind gemäß § 155 Abs. 5 AO die Vorschriften über die Steuerfestsetzung —also auch die Bestimmungen über die Festsetzungsverjährung ( §§ 169 bis 171 AO )— sinngemäß anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.2015 - XI R 9/14 , BFH/NV 2016, 166, Rz 22, m.w.N.)....

BFH, 17.08.2023 - V R 12/22 - Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG bei Zahlung auf ein Girokonto

...erfordert, dass der Unternehmer über die Gegenleistung für seine Leistung wirtschaftlich verfügen kann (Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom Bundesfinanzhof Urt. v. 17.08.2023, Az.: V R 12/22 Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG bei Zahlung auf ein Girokonto...

BFH, 16.08.2023 - VII B 121/22 (AdV) - Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr

...nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) das FG nicht, die Beteiligten zu einer Substantiierung ihres Sachvortrags zu veranlassen, wenn die rechtliche Bedeutung der vorzutragenden Tatsachen für den Ausgang des Klageverfahrens auf der Hand liegt (vgl. unter anderem BFH-Beschluss vom 04.08.1999 - VIII B 51/98 , BFH/NV 2000, 204).Bundesfinanzhof Beschl. v. 16.08.2023, Az.: VII B 121/22 (AdV) Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr...

BFH, 11.08.2023 - VI B 74/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen unterbliebener Übermittlung als elektronisches Dokument; Begriff der vorübergehenden technischen Störung im Sinne von § 52d S. 3 FGO

...b) Die beim Bundesfinanzhof (BFH) am 13.01.2023 innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 1 und 4 FGO als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerdebegründung der Kläger entspricht nicht den —von Amts wegen zu berücksichtigenden— Anforderungen des § 52d Satz 1 FGO . BFH-Beschluss 04.07.2018 - IX B 114/17 , Rz 4, m.w.N.). Dieser Zulassungsgrund setzt eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus ( BFH-Beschluss vom 13.11.2012 - II B 123/11...