Gerichtsbeschlüsse

BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Beschäftigung; Auslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGB; Richterliche Hinweispflicht zur Erreichung einer Übereinstimmung von prozessualem Antrag und materiellem Prozessziel; Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers; Rechtmäßige unternehmerische Entscheidung als Ursache der Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers

...Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Neumann-Redlin für Recht erkannt:Der Beschäftigungsanspruch räumt dem Arbeitnehmer regelmäßig nicht das Recht ein, den Arbeitsplatz selbst zu bestimmen (vgl. zur behinderungsgerechten Beschäftigung BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 114, 299)...

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BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19 - Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere Zeitung; Praktische Konkordanz zum Ausgleich von kollidierenden Grundrechtspositionen von Verlag und Redakteur; Geistige und wirtschaftliche Konkurrenz privater Presseunternehmen; Reichweite der Schutzfunktion des Art. 10 EMRK; Abmahnung des angestellten Redakteurs wegen Verstoß gegen tariflich vorgeschriebene Anzeigepflicht

...Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Neumann-Redlin für Recht erkannt:BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 43, BAGE 151, 317) und er ggf. eine Verwertung - wenn erforderlich, unter Ausschöpfung seiner rechtlichen Möglichkeiten - verhindern möchte...

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BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20 - Keine rechtsgestaltende Wirkung bei Eingruppierung durch Tarifautomatik; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB bei Vergütungsregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Auslegung einer Vertragsklausel; Auslegung arbeitsvertraglicher Regelungen im öffentlichen Dienst bezüglich der tariflichen Vergütungsregelungen

...Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283). Seine Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist - entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes - in der Revisionsinstanz voll überprüfbar (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13.In einem solchen Fall richtete sich die Eingruppierung weiter nach § 22 BAT und den danach maßgeblichen Tätigkeitsmerkmalen (vgl. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 19, BAGE 162, 81 [zu § 26 TVÜ-Bund ])...

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BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20 - Merkmale einer Lehr- und Ausbildungswerkstatt i.S.d. Anlage 1 zum TV EntgO Bund; Fertigung von Werkstücken und Bearbeitung von Projektaufträgen als Ausbildungsinhalt; Theoretischer und praktischer Unterricht in der Lehr- und Ausbildungswerkstatt

...Dies ist für den Berufsschulunterricht und für die betriebliche Ausbildung anerkannt (vgl. BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 259/15 - Rn. 17; 13. Januar 2016 - 10 AZR 672/14 - Rn. 34; 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 - BAGE 45, 233).September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 26 ff., BAGE 168, 13 [BAG 18.09.2019 - 4 AZR 42/19] ). Die Höhe der geltend gemachten Differenzvergütungsansprüche steht zwischen den Parteien nicht im Streit und beträgt für den Streitzeitraum 21.709,73 Euro brutto...

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BAG, 02.06.2021 - 4 AZN 156/21 - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung i.S.d. § 7 TV EntgO Bund; Praxissemester als Zeit ausschließlich erbrachter praktischer Arbeit

...Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 2.: Abgrenzung zu BAG 21. Mai 2003 - 4 AZR 420/02 - BAGE 106, 172 Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 02.06.2021, Az.: 4 AZN 156/21 Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung i.S.d. § 7 TV EntgO Bund; Praxissemester als Zeit ausschließlich erbrachter praktischer Arbeit...

BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20 - Bestimmtheit des Feststellungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mitbestimmung des Betriebsrats für dem Betrieb zugeordnete Personen; Eingliederung in die Betriebsorganisation als Merkmal der Zuordnung zum Betrieb; Zuordnung der Arbeitnehmer zu einem als selbstständiger Betrieb geltenden Betriebsteil i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb und Zuordnung des Arbeitnehmers zum Betrieb

...Ob er die titulierte Verpflichtung erfüllt hat, ist erforderlichenfalls im Vollstreckungsverfahren zu prüfen ( BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 c aa der Gründe mwN, BAGE 110, 252).Vielmehr liegt nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur personellen Mitbestimmung in einem solchen Fall eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG und damit eine Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb der ihm unterstellten Arbeitnehmer vor, da durch die Wahrnehmung der Führungsaufgaben (auch) der arbeitstechnische Zweck des Betriebs verwirklicht wird, in dem die ihm unterstellten Mitarbeiter tätig sind (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18...

BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20 - Funktion eines Arbeitszeitkontos; Kein unbefugter Eingriff des Arbeitgebers in das Arbeitszeitkonto; Unzulässige Vergünstigung eines Personalratsmitglieds durch pauschale Stundengutschriften; Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Personalratstätigkeit

...Damit hat sie lediglich das "richtige" Ergebnis der Arbeitszeitkonten hergestellt (vgl. BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 102, 321).Zwar steht die Dauer des Zeitablaufs in Wechselwirkung zu dem Umstandsmoment (vgl. etwa BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 44, BAGE 121, 289)...

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BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20 - Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchG; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG; Ausspruch einer Kündigung als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB; Motivlage des Arbeitgebers bei Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung des Arbeitnehmers

...Mai 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 -; 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Zu OS 4.: Bestätigung von BAG 16. Februar 1989 - 2 AZR 299/88 - BAGE 61, 131...

BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 - Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB; Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach einer Überlegungszeit von nicht mehr als einer Woche; Keine wirksame Zurückweisung einer vom Personalleiter unterzeichneten Kündigungserklärung; Sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG als gravierende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Umfassende Interessenabwägung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Prüfung des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung

...Dezember 2019 - 2 AZR 147/19 - Rn. 48, BAGE 169, 38). Innerhalb welcher Zeitspanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls ( BAG 5.Mai 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20 - Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des Kündigungsschutzprozesses; Kein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend bedingter Fortsetzung des Arbeitsvertrags; Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien während der auflösend bedingten Fortsetzung des Arbeitsvertrags

...Mai 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - zu B II 1, 5 der Gründe, BAGE 91, 30), wenn es unter widerspruchsfreier Würdigung aller relevanten Umstände des Streitfalls annimmt, einer vorherigen Abmahnung habe es nicht bedurft, weil es sich um...