Gerichtsbeschlüsse

BFH, 23.08.2023 - X R 9/21 - Berechtigung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zulagebeiträge

...Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2023, Az.: X R 9/21 Berechtigung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter ZulagebeiträgeGericht BFH Datum 23.08.2023 Aktenzeichen X R 9/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 36089 Entscheidungsname...

BFH, 23.08.2023 - X R 30/21 - Berechtigung des Finanzamts zur Festsetzung der Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus auf die Einkommensteuer; Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen über die Höhe der Säumniszuschläge mit dem Verfassungsrecht

...BFH-Urteil vom 19.10.2006 - III R 4/05 , BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.c aa; BFH-Beschluss vom 29.04.1992 - VI B 152/91 , BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, unter 3.b).Senats sind am 09.02.2023 ( BFH-Urteil vom 23.08.2022 - VII R 21/21 , BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und am 30.03.2023 ( BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 55/20 , BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) veröffentlicht worden...

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BFH, 23.08.2023 - XI R 36/20 - Ansatz eines Teilwerts bei börsennotierten sog. hybriden Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit eines Gläubigers; Dauernde Wertminderung durch Sinken des Börsenwerts zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile

...Im Anschluss an das zu festverzinslichen Wertpapieren ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.06.2011 - I R 98/10 (BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716) seien die Anleihen daher mit dem Nominalwert anzusetzen.Nach Auffassung des FA sei jedoch die Rechtsprechung des BFH zu festverzinslichen Wertpapieren entsprechend anzuwenden, da für den BFH ausschlaggebend gewesen sei, dass die Wertpapiere eine Forderung...

BFH, 23.08.2023 - X R 16/21 - Ertragsteuerliche Behandlung der von einem Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches erstatteten Lohnkirchensteuer; Abzugsfähigkeit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit oder als Sonderausgabe

...subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 14.01.2021 - VI R 15/19 , BFHE 272, 42, BStBl II 2021, 453, Rz 11, m.w.N.). Für den objektiven Zusammenhang mit dem Beruf ist wiederum zum einen die —wertende— Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments" und zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre maßgeblich ( BFH-Urteil vom 08.03.2022 - VI R 19/20Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2023, Az.: X R 16/21 Ertragsteuerliche Behandlung der von einem Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches erstatteten Lohnkirchensteuer;...

BFH, 22.08.2023 - VIII B 76/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versäumung der Einspruchsfrist aufgrund Einreichung des Einspruchs bei einem unzuständigen Finanzamt mangels grundsätzlicher Bedeutung; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund unterbliebener Weiterleitung des Einspruchsschreibens an das zuständige Finanzamt

...BFH-Beschlüsse vom 27.10.2004 - XI B 130/02 , BFH/NV 2005, 563; vom 15.01.2009 - XI B 99/08 , BFH/NV 2009, 778, unter 2.a und b [Rz 5, 6]; vom 28.06.2012 - XI B 44/12 , Rz 17;1. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Wiedereinsetzung eines Einspruchsführers gemäß...

BFH, 18.08.2023 - IX B 114/22 - Anforderungen an die Entscheidungsgründe des finanzgerichtlichen Urteils; Rechtsfolgen der Nichtbehandlung vom Finanzamt in der Einspruchsentscheidung übergangenen tatsächlichen Vorbringens

...Die Rüge einer zu kurzen, lücken- oder fehlerhaften Begründung berechtigt hingegen nicht zu einer Zulassung einer Revision (vgl. BFH-Beschluss vom 19.09.2007 - III B 59/06 , BFH/NV 2007, 2245, unter 4.).BFH-Beschluss vom 10.11.2006 - XI B 147/05 , BFH/NV 2007, 267, unter 3.a, m.w.N.). Eine Urteilsbegründung, die über die Feststellung, dass das FG der Verwaltungsentscheidung folgt, hinausgeht, ist in diesen Fällen nicht erforderlich (...

BFH, 18.08.2023 - IX B 104/22 - Anforderungen an die Sitzordnung und Sichtbarkeit aller Teilnehmer bei einer Videoverhandlung; Rügeverlust des nicht vertretenen Klägers hinsichtlich verzichtbarer Verfahrensmängel durch rügeloses Verhandeln

...Diese Folge wird vom Bundesfinanzhof (BFH) allerdings nur für den Fall angenommen, dass der Kläger —anders als im Streitfall— rechtskundig vertreten ist (vgl.BFH-Beschluss vom 29.10.2004 - XI B 213/02 , BFH/NV 2005, 566 und Senatsbeschluss vom 27.09.2007 - IX B 19/07 , BFH/NV 2008, 27;...

BFH, 17.08.2023 - III R 37/20 - Voraussetzungen für den Abzug eines Übernahmeverlusts aus der Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen

...BFH-Urteil vom 22.10.2015 - IV R 37/13 , BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919, Rz 41). Denn ebenso wie vom BFH jüngst zur Vorschrift des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 entschieden (vgl.Zeitpunkt und somit zurück in die Vergangenheit läuft (vgl. zur Rückwärtsberechnung auch die Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom...

BFH, 17.08.2023 - V R 7/23 (V R 22/20) - Umsatzsteuerliche Behandlung des anteiligen Entgelts für Vorrichtungen und Maschinen zur Aufzucht von Schlachtgeflügel im Rahmen der Verpachtung von Stallgebäuden; Aufteilung des Pachtzinses

...BFH-Urteil vom 10.12.2020 - V R 41/19 , BFH/NV 2021, 949, Leitsatz).Bundesfinanzhof Beschl. v. 17.08.2023, Az.: V R 7/23 (V R 22/20) Umsatzsteuerliche Behandlung des anteiligen Entgelts für Vorrichtungen und Maschinen zur Aufzucht von Schlachtgeflügel im Rahmen der Verpachtung von Stallgebäuden; Aufteilung des Pachtzinses...

BFH, 17.08.2023 - III R 11/22 - Sachliche Zuständigkeit einer Agentur für Arbeit – Inkassoservice Familienkasse – für die Rückforderung von Kindergeld; Richtiger Beklagter nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch die zuständige Familienkasse; Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass eines finanzgerichtlichen Urteils gegen den falschen Beklagten

...BFH-Urteile vom 03.04.2008 - IV R 54/04 , BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.1.a; vom 02.12.2015 - I R 3/15 , BFH/NV 2016, 939, Rz 9 und vom 13.12.2022 - VIII R 33/20 , BFHE 278, 422, BStBl II 2023, 663, Rz 15).Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl...

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