Gerichtsbeschlüsse

BFH, 29.08.2023 - X B 18-20/23 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Äußerungen eines gerichtseigenen Prüfers hinsichtlich der Bewertung einer Zeugenaussage

...Zwar könne dies nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dadurch ausgeglichen werden, dass die eingesetzte Kasse ordnungsmäßige Einzelaufzeichnungen vornehme;BFH-Beschluss vom 07.11.1995 - VIII B 31/95 , BFH/NV 1996, 344, unter II.b aa, mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung; BFH-Beschluss vom 02.08.2005 - IV B 185/03 , BFH/NV 2005, 2224, unter 3.e)...

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BFH, 28.08.2023 - V B 44/22 - Voraussetzungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Veräußerung eines gewerblich genutzten Grundstücks

...BFH-Beschluss vom 02.07.2021 - V B 34/20 (BFH/NV 2021, 1523) geltend macht, dass das Urteil des FG nicht erkennen lasse, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung des FG maßgeblich waren.Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2021, 1523 [BFH 02.07.2021 - V B 34/20]...

BFH, 24.08.2023 - V R 29/21 - Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags eines Unternehmers bei Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz; Vorsteuerberichtigung im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit

...ankommt (vgl. hierzu bei Entgeltvereinnahmung nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des leistenden Unternehmers BFH-Urteil in BFHE 256, 571, BStBl II 2017, 735 [BFH 15.12.2016 - V R 26/16]BFH-Urteile vom 13.11.1986 - V R 59/79 , BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, unter II.2.c; vom 09.12.2010 - V R 22/10 , BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 26; vom 24.09.2014 - V R 48/13 , BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 27; BFH-Beschluss vom 27.09.2017 - XI R 18/16 , BFH/NV 2018, 244, Rz 23)...

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BFH, 24.08.2023 - V R 49/20 - Zeitliche Grenzen der Änderung eines Steuerbescheides wegen Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsvorschrift

...b) Der BFH hat zu § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bereits ausdrücklich entschieden, dass aus dem Wortlaut der Regelung ("Bei der Aufhebung oder Änderung...

...") hervorgeht, dass die Vorschrift nur dann eingreift, wenn sich die Rechtsprechung in der Zeit vor dem Erlass des Änderungsbescheids geändert hat, dass sie aber nicht den Fall erfasst, dass zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung erfolgt, durch die der Änderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert wird, und dass im Ergebnis dasselbe im Hinblick auf § 176 Abs. 2 AO gilt, da die dort vorausgesetzte Bezeichnung ebenfalls vor dem Erlass des Änderungsbescheids erfolgen muss ( BFH-Urteil vom 20.12.2000 - I R 50/95 , BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.a bb und II.5.b; ebenso zu § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO BFH-Urteil vom 11.04.2002 - V R 26/01 , BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 06.06.2007 - V B 64/06 , BFH/NV 2007, 1802, unter II.2.b und Loose in Tipke/Kruse, § 176 AO Rz 16a;BFH-Urteil vom 28.05.2002 - IX R 86/00 (BFHE 199, 1, BStBl II 2002, 840), in dem für den BFH gleichfalls maßgeblich war, dass vor Erlass des Änderungsbescheids ein im Wesentlichen...

BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20 - Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore; Erbringung einer Dienstleistung durch eine deutsche Steuerpflichtige auf elektronischem Weg an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtsteuerpflichtige (Endkunden) über einen Appstore einer irischen Steuerpflichtigen

...Zur Begründung berief sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die auch auf sonstige Leistungen anwendbar sei, die über das Internet erbracht würden.BFH-Urteil vom 12.01.1983 - IV R 211/82 , Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 137, 542, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1983, 360, unter 1., mit weiteren Nachweisen --m.w.N.--;...

BFH, 23.08.2023 - X R 21/22 - Abzug von Beiträgen zur Absicherung des Pflegekostenrisikos als Sonderausgaben durch Leistung an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein

...Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2023, Az.: X R 21/22 Abzug von Beiträgen zur Absicherung des Pflegekostenrisikos als Sonderausgaben durch Leistung an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden SolidarvereinWegen der Einzelheiten zu den Satzungen und Ordnungen des V sowie zum Vorbringen der Beteiligten wird auf den Tatbestand des in einem Parallelverfahren ergangenen Senatsurteils vom 23.08.2023 - X R 15/22 (BFH/NV 2023, 1397) verwiesen....

BFH, 23.08.2023 - X R 10/22 - Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge; Entfallen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts (FG)

...BFH/NV 2024, 169-170 StX 2024, 6 Amtlicher Leitsatz NV: Die Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts --FG-- ( § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ) entfällt unter anderem, wenn das FG gesetzliche oder sonst anerkannte Auslegungsregeln verletzt, wichtige Aspekte fehlen, entscheidende Gesichtspunkte nicht entsprechend ihrer Bedeutung in die Abwägung eingeflossen sind oder die Würdigungen widersprüchlich sind (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2023 - X R 15/22 , BFH/NV 2023, 1397).Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2023, Az.: X R 10/22 Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge; Entfallen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts (FG)...

BFH, 23.08.2023 - X R 15/22 - Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

...Auch widersprüchliche Würdigungen binden das Revisionsgericht nicht ( BFH-Urteil vom 12.04.2018 - IV R 5/15 , BFHE 261, 157 [BFH 11.04.2018 - III R 18/17] , BStBl II 2020, 118, Rz 27, m.w.N.).ist der Bundesfinanzhof (BFH) an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen —zu denen auch die Würdigung des Inhalts von...

BFH, 23.08.2023 - XI R 27/21 - Umsatzsteuerliche Behandlung der an einen Landwirt für seinen Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht geleisteten Abstandszahlung; Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG

...ihre Zustimmung zur vorzeitigen Vertragsauflösung gegen "Abstandszahlung" steuerbar ist (vgl. zum Verzicht allgemein Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 22.05.2019 - XI R 20/17 , BFH/NV 2019, 1256, Rz 21 f.; vom BFH-Urteil vom 30.06.2022 - V R 36/20 , BFHE 277, 508, Rz 40, in einem Dreipersonenverhältnis) oder die im Verzicht liegende Leistung nicht dem Zweck der Steuerbefreiung dient (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2022 - V R 36/20 , BFHE 277, 508, Rz 34 f.)...

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BFH, 23.08.2023 - XI E 1/23 - Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

...vom 27.04.2022 - VIII E 3/21 , BFH/NV 2022, 826 [BFH 27.04.2022 - VIII E 3/21] , Rz 11; jeweils m.w.N.). Nach § 47 Abs. 2 GKG ist der Streitwert des Revisionsverfahrens zwar grundsätzlich durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt.Im Hinblick auf einen —wie der Kostenschuldner meint— zu hoch festgesetzten Streitwert gilt nichts anderes (zur fehlenden Bindungswirkung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 26.11.2002 - IV E 2/02 , BFH/NV 2003, 338, Rz 7;...