Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 1 B 7.26 (1 B 24.25) - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalt für Anhörungsrüge; Unzureichende Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 7.26 (1 B 24.25) Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalt für Anhörungsrüge; Unzureichende Darlegung der Verletzung rechtlichen GehörsECLI ECLI:DE:BVerwG:2026:250226B1B7.26.0 Verfahrensgang vorgehend BVerwG - 19.01.2026 - AZ: 1 B 24.25 Rechtsgrundlagen...

BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 8 B 31.25 - Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Spielhallenbetriebs sowie deren Überlassung an Dritte zum Weiterbetrieb; Bemessungder glücksspielrechtlichen Untersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung während ihres Wirkungszeitraums an der jeweils aktuellen Rechtslage; Verstoß des Klägers der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften durch Betrieb der Spielhalle bereits bei Erlass der Untersagungsverfügung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 8 B 31.25 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Spielhallenbetriebs sowie deren Überlassung an Dritte zum Weiterbetrieb;BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 17 ), oder wenn ausnahmsweise - etwa wegen einer noch rückgängig zu machenden Verwaltungsvollstreckung (vgl...

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BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) - Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) Zurückweisung der Erinnerung gegen die KostenrechnungGericht BVerwG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 1 B 8.26 - Zurückweiaung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Berechtigte Verweisung von Schutzberechtigten auf alle zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung ihres elementarsten Lebensunterhalts; Keine Annahme zur Verrichtung von Zwangsarbeit; Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Drohung von Obachlosigkeit anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 8.26 Zurückweiaung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen finden können ( BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25...

BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 25.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 25.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 25.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12486...

BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 24.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Berechtigung des Revisionsgericht zur Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts auf Überzeugbarkeit, des Eingangs der festgestellten Einzelumstände in abschließende Würdigung des Sachverhalts sowie des Ausreichens der Einzelumstände für ausreichende Würdigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 24.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 24.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12485...

BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 26.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 26.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 26.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12487...

BVerwG, 23.02.2026 - BVerwG 8 B 27.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Herausgeberin der Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Nichtzulassung der Revision; Kein Anspruch auf Feststellung der Unzulässigkeit der finanziellen Förderung des beigeladenen Herausgebers der Zeitschrift "Kulturaustausch" bzgl. Vertriebs in Deutschland; Ausschluss der Wettbewerbsverzerrung durch Subvention

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: BVerwG 8 B 27.25 Zurückweisung der Beschwerde der Herausgeberin der Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Nichtzulassung der Revision;BVerwG, Urteile vom 17. März 1977 - 7 C 59.75 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 2 S. 9 f., vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 <48> , vom 27...

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BVerwG, 23.02.2026 - BVerwG 3 B 5.25 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung "Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie"; Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: BVerwG 3 B 5.25 Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung "Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie"; Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des EinzelhandelsBVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - BVerwGE 182, 214 Rn. 16 ) stets ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Allgemeinverfügung nach deren Erledigung begründen sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich...

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BVerwG, 23.02.2026 - BVerwG 9 B 7.25 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Erfüllung der Planrechtfertigung trotz angefochtenen Planfeststellungsbeschlüssen wegen Gebotenheit des Vorhabens in Form des Rad- und Gehwegs; Bejahung des Bestehens eines Bedarfs nach den Zielsetzungen des betreffenden Fachplanungsrechts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: BVerwG 9 B 7.25 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 182 m. w. N.; zur alleinigen Maßgeblichkeit der Ziele des jeweiligen Fachplanungsgesetzes vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 52 )...

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