Gerichtsbeschlüsse

BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 102/24 (B) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt wurde...

.......

BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 91/24 (B) - Arbeitsvertragliche Auswahl des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich des Railway Labor Act und der AFA-Vereinbarung ; Bestimmung des betrieblichen Geltungsbereichs des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal nach Auffassung der Klägerin sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt worden sei...

.......

BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 99/24 (B) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal nach Auffassung der Klägerin sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt worden sei...

.......

BAG, 18.06.2025 - 7 AZR 138/24 - Zahlung einer Wechselschichtzulage an ein freigestelltes Personalratsmitglied; Gewährung von Zusatzurlaub

...Die Vergütungskomponente des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist im bestehenden Arbeitsverhältnis fest mit dem Freistellungsanspruch verbunden ( BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 23, BAGE 165, 90) .Das Arbeitsentgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlen (zu § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG aF: BAG 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 - Rn. 13; BVerwG 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - Rn. 17, BVerwGE 145, 368 ; vgl. zu § 37 BetrVG BAG 27. November 2024 - 7 AZR 291/23 - Rn. 12)...

.......

BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 97/24 (A) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 22. August 2024 - 2 AZR 251/23 - Rn. 86 f.; siehe auch BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 15, BAGE 150, 337: "halbzwingend") .BAG 13. Juli 2022 - 5 AZR 498/21 - Rn. 19, BAGE 178, 246; siehe auch BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 28)...

.......

BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 97/24 (B) - Kein Bestandsschutz des Beschäftigten wegen ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Luftverkehrsunternehmens als Arbeitgeber durch betriebsbedingte Kündigung ; Kein erforderlicher Sachgruppenvergleich bzgl. Günstigkeit kündigungsschutzrechtlicher Vorschriften für Kläger bei Anwendung US-amerikanischen Rechts gegenüber Anwendung deutschen Rechts; Kein Einfluss marginaler Abweichungen bei Angabe der Arbeitnehneranzahl auf rechtmäßige Massenentlassung; Kein Einfluss fehlender "Soll-Angaben" in der Massenentlassungsanzeige auf Wirksamkeit der Kündigung; Keine Uwirksamkeit der Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung aufgrund Fehlens eines Betriebssitzes des Arbeitgebers in Deutschland

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal nach Auffassung des Klägers sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt worden sei...

.......

BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96/24 (A) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 22. August 2024 - 2 AZR 251/23 - Rn. 86 f.; siehe auch BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 15, BAGE 150, 337: "halbzwingend") .BAG 13. Juli 2022 - 5 AZR 498/21 - Rn. 19, BAGE 178, 246; siehe auch BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 28)...

.......

BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 102/24 (A) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 22. August 2024 - 2 AZR 251/23 - Rn. 86 f.; siehe auch BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 15, BAGE 150, 337: "halbzwingend") .BAG 13. Juli 2022 - 5 AZR 498/21 - Rn. 19, BAGE 178, 246; siehe auch BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 28)...

.......

BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 228/23 - Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter nach der Verfassung des Landes Brandenburg; Schutz ehrenamtlicher Richter vor Benachteiligungen aufgrund ihrer Richtertätigkeit und der Funktionsfähigkeit der brandenburgischen Gerichte; Beendigung der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds nach § 24 Nr. 4 BetrVG mit dem Verlust der Wählbarkeit gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 18. Juni 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 26/19 - Rn. 28, 34, BAGE 167, 22)...

BAG, 11.06.2025 - 1 ABR 29/24 - Gesetzliche Begründungsanforderungen an die Rechtsbeschwerde

...(vgl. für die Revisionsbegründung BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 550/16 - Rn. 9; ausf. für die Rechtsbeschwerdebegründung BAG 7. Oktober 2015 - 7 ABR 75/13Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.06.2025, Az.: 1 ABR 29/24 Gesetzliche Begründungsanforderungen an die Rechtsbeschwerde...