Gerichtsbeschlüsse

BFH, 04.09.2023 - VI B 21/23 - Bindungswirkung der im Einkommensteuerbescheid vorgenommenen Einkünftequalifikation für Folgejahre; Zulässigkeit der Anfechtung des Wechsels der Zuordnung eines Wirtschaftsguts vom Privatvermögen zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

...Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.09.2021 - VIII R 2/19Bundesfinanzhof...

BFH, 31.08.2023 - XI B 89/22 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung von Sportanlagen; Voraussetzungen der Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 12 lit. a UStG

...Er macht dazu geltend, die Partnerschaftsgesellschaft sei nicht nutzungspflichtig, die Rechtsbehelfsbelehrung des FG unzutreffend, weil sie eine Postanschrift, aber nicht das elektronische Gerichtspostfach des Bundesfinanzhofs (BFH)BFH-Beschlüsse vom 25.10.2022 - IX R 3/22 , BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 18 f.; vom 27.04.2022 - XI B 8/22 , BFH/NV 2022, 1057, Rz 7 und 8; vgl. auch Hessisches FG, Urteil vom 10.05.2022 - 4 K 214/22, Die Steuerberatung 2022, 356, zu einer...

BFH, 30.08.2023 - X B 23/23 - Anwendbarkeit der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz aufgrund der durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung; Kosten der Beschränkung eines zunächst umfassend eingelegten Rechtsmittels in der Rechtsmittelbegründungsschrift

...nicht als (kostenpflichtige) Teilrücknahme des Rechtsmittels anzusehen, sondern als von Anfang an lediglich beschränkte Anfechtung des FG-Urteils (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 26.02.2008 - VIII B 194/06 , BFH/NV 2008, 952, unter II.1.).Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass steuerrechtliche Normen, zu denen das BVerfG zwar eine Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt, deren Weitergeltung es aber für einen bestimmten Zeitraum angeordnet hat, für diesen Zeitraum von den Fachgerichten weiter anzuwenden sind (vgl. zu den Bewertungsungleichheiten im Erbschaftsteuerrecht bis 1995 BFH-Entscheidungen vom 13.01.2005 - II R 37/03 , BFHE 208, 429, BStBl II 2005, 360, unter II.2. und vom 10.03.2005 - II B 120/04 , BFHE 208, 451, BStBl II 2005, 370, unter II.b; zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bis 2004 Senatsurteile vom 08.11.2006 - X R 45/02 , BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574, unter B.II.3.c und vom 24.06.2009 - X R 57/06 , BFHE 225, 421, BStBl II 2009, 1000, unter II.3.; zur unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Pensionen bis 2004 Senatsbeschluss vom 09.03.2011 - X B 57/10 , BFH/NV 2011, 1128;...

BFH, 30.08.2023 - X B 63/23 (AdV) - Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

...BFH-Beschlüsse vom 09.11.2000 - VI B 11/99 , BFH/NV 2001, 480; vom 07.06.2004 - X R 12/04 , BFH/NV 2004, 1291, unter II.3. und vom 28.10.2004 - III R 53/03 , BFH/NV 2005, 374, unter II.2.)., BFH/NV 1996, 778; vom 30.07.2003 - I B 16/03 , BFH/NV 2003, 1601, unter 1. und vom 08.11.2005 - VII B 157/05 , BFH/NV 2006, 569, unter II.2.; ebenso zur Revisionszulassung Senatsbeschluss vom...

BFH, 30.08.2023 - II B 45/22 - Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Berücksichtigung vom Erwerber an den Wohnrechtsinhaber geleisteter Entschädigungsbeträge

...Einen Tag vor Ablauf der Beschwerdefrist ging auf elektronischem Wege eine Nachricht des Prozessbevollmächtigten beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, die jedoch in einen Quarantäneordner gelangte, aus dem sie aus technischen Gründen nicht geöffnet werden konnte.Zumindest wesentliche Tatsachen und Rechtsausführungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet sein (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 26.02.2018 - X B 53/17 , Rz 10, m.w.N.)...

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BFH, 30.08.2023 - X B 58/23 - Zulässigkeit der Klage gegen die Doppelbesteuerung von Renten; Voraussetzungen des Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks; Besetzung des Finanzgerichts nach Aufhebung einer durch den Einzelrichter ergangenen Entscheidung und Zurückverweisung

...Der Streitfall sei grundverschieden von dem Sachverhalt, über den der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 (BFHE 273, 266) entschieden habe.BFH-Beschlüsse vom 07.12.2010 - X B 212/09 , BFH/NV 2011, 564, Rz 5, m.w.N. und vom 23.05.2016 - X B 174/15 , BFH/NV 2016, 1297, Rz 12)...

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BFH, 30.08.2023 - II B 35/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung eines unentgeltlichen Grundstückserwerbs nach dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Zinssatz mangels grundsätzlicher Bedeutung

...Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn nicht zu erwarten ist, dass es in einem künftigen Revisionsverfahren zu einer Klärung der Grundsatzfrage kommen wird (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 04.01.2023 - XI B 51/22 , Rz 3, m.w.N.).Bundesfinanzhof Beschl. v. 30.08.2023, Az.: II B 35/22 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung eines unentgeltlichen Grundstückserwerbs nach dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Zinssatz mangels grundsätzlicher Bedeutung...

BFH, 30.08.2023 - X R 2/22 - Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Behandlung als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten

...Die sich nur noch auf die Tarifbegünstigung der Erstattungszinsen beziehende Klage hatte keinen Erfolg. Das FG verwies zur Begründung im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2013 - VIII R 36/10 (BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168). Ebenfalls zu Recht beziehen sich die Kläger auf die BFH-Rechtsprechung, wonach (jedenfalls) Aussetzungszinsen —wie Zinsen aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche— laufzeitabhängiges Entgelt für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen oder vorenthaltenen Geldbetrags sind ( BFH-Urteil vom 25.03.1992 - I R 159/90...

BFH, 29.08.2023 - VII R 47/20 - Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die durch Entnahme von Bier aus einem Steuerlager entstandene Biersteuer

...Das HZA begründet seine Revision folgendermaßen: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Mineralölsteuer müsse der Steuerlagerinhaber von Entnahmen aus dem SteuerlagerDas BFH-Urteil vom 20.10.1987 - VII R 6/84 (BFH/NV 1988, 428) könne auf den Streitfall nicht übertragen werden, weil dieses einen anderen Sachverhalt betreffe...

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BFH, 29.08.2023 - VII R 1/23 - Verweigerung der Emergiesteuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen; Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts

...Es liege weder ein Verstoß gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze vor, sodass diese Feststellung für den Bundesfinanzhof (BFH) bindend sei ( § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).Es können jedoch nur solche Umstände berücksichtigt werden, die für den Empfänger im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung erkennbar waren ( BFH-Urteil vom 03.02.2000 - III R 4/97 , BFH/NV 2000, 888)...

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