Gerichtsbeschlüsse

BGH, 09.12.2025 - 3 StR 524/25 - Einstellung des Verfahrens auf Revision des Angeklagten betreffend des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 3 StR 524/25 Einstellung des Verfahrens auf Revision des Angeklagten betreffend des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;Dies gilt auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23...

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BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 407/22 - Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: VIa ZR 407/22 Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 09.12.2025 - 3 StR 453/25 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme einer Sperrwirkung der Untergrenze des Strafrahmens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 3 StR 453/25 Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme einer Sperrwirkung der Untergrenze des StrafrahmensDa der Angeklagte das Kokain selbst kaufte, verdrängt hinsichtlich der Eigenverbrauchsmenge, welche die Grenze zur nicht geringen Menge nicht erreichte, der Erwerb den (nachfolgenden) Besitz (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15...

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BGH, 09.12.2025 - XI ZR 65/24 - Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen (sog. "S-Prämiensparen flexibel"); Anforderungen an den Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: XI ZR 65/24 Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen (sog. "S-Prämiensparen flexibel"); Anforderungen an den Referenzzins für die variable Verzinsung von PrämiensparverträgenDie Vornahme der ergänzenden Vertragsauslegung obliegt in erster Linie dem Tatrichter ( BGH, Urteil vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 , BGHZ 221, 145 Rn. 46 mwN)...

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BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 893/22 - Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: VIa ZR 893/22 Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 08.12.2025 - 6 StR 125/25 - Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.12.2025, Az.: 6 StR 125/25 Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausDie Störung muss dafür ein solches Gewicht aufweisen, dass sie den Angeklagten im Kern seiner Persönlichkeit beeinträchtigt und damit seine Fähigkeit zu sinnvollem Handeln völlig oder in gewissen Beziehungen zerstört (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 18...

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BGH, 08.12.2025 - 6 StR 325/25 - Schuldspruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.12.2025, Az.: 6 StR 325/25 Schuldspruch wegen besonders schwerer VergewaltigungGericht BGH Datum 08.12.2025 Aktenzeichen 6 StR 325/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29054 Entscheidungsname...

BGH, 08.12.2025 - 6 StR 545/25 - Revisionsgerichtliche Prüfung der vorgenommenen nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB

...BGH, Urteil vom 5. Februar 2025 - 6 StR 406/24 , Rn. 24). Erforderlich ist deshalb, dass in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Verurteilten konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Verlauf der Therapie zu erkennen sind, die nicht nur die Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung, sondern die positive Feststellung der hohen Wahrscheinlichkeit einer konkreten Erfolgsaussicht tragen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.12.2025, Az.: 6 StR 545/25 Revisionsgerichtliche Prüfung der vorgenommenen nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB...

BGH, 08.12.2025 - 6 StR 382/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.12.2025, Az.: 6 StR 382/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 6 StR 516/22 , Rn. 5; vom 12. September 2023 - 4 StR 142/23 , Rn. 5). Hierzu hätte insbesondere Anlass bestanden, weil der Zeuge den Angeklagten im Ermittlungsverfahren nicht wiedererkannt hat...

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BGH, 05.12.2025 - V ZR 238/24 - Besonderheiten des Dauerwohnrechts und des genossenschaftlich organisierten Wohnbauprojekts bei Herstellungsverpflichtung; Eintragung des Dauerwohnrechts in das Grundbuch ; Keine Entstehung des Heimfallanspruchs vor dem Dauerwohnrecht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.12.2025, Az.: V ZR 238/24 Besonderheiten des Dauerwohnrechts und des genossenschaftlich organisierten Wohnbauprojekts bei Herstellungsverpflichtung;Gericht BGH Datum 05.12.2025 Aktenzeichen V ZR 238/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 28253 Entscheidungsname...