Gerichtsbeschlüsse

BFH, 06.09.2023 - IX B 84/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Feststellung fehlender Einkünfteerzielungsabsicht durch Vermietung und Verpachtung mangels grundsätzlicher Bedeutung

...Bundesfinanzhof —BFH—, Urteil vom 08.02.1983 - VIII R 130/79 , BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554; Senatsurteil vom 06.09.2006 - IX R 13/05 , BFH/NV 2007, 406, unter II.1.b; Senatsbeschluss vom 19.08.2002 - IX B 190/01 , BFH/NV 2003, 147), wie zum Beispiel der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung, die Dauer der Renovierung zur Vorbereitung einer Vermietungdie abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 16.11.2021 - IX B 37/21 , BFH/NV 2022, 115 [BFH 16.11.2021 - IX B 37/21]...

BFH, 06.09.2023 - VIII B 63/22 - Begriff der Sehbehinderung im Sinne von § 191a Abs. 1 GVG; Anspruch eines sehbehinderten Prozessbevollmächtigten auf eine umfassende Kopie der Steuerakten des Finanzamts

...Der anschließenden Beschwerde der Kläger vom 01.05.2022 hat das FG durch Beschluss vom 09.05.2022 nicht abgeholfen und die Beschwerde dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorgelegt.Dies habe der BFH schon wegen anderer körperlicher Gebrechen bejaht (Hinweis auf BFH-Beschlüsse vom 29.04.1987 - VIII B 4/87 , BFH/NV 1987, 796; vom 19.06.1991 - VIII B 145/90 , BFH/NV 1992, 184)...

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BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens nach zwischenzeitlichem Erlass eines Urteils

...Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) den Verweisungsbeschluss an das LG aufgehoben hatte (II B 93/21), beantragte der Kläger beim FG die Aussetzung des Verfahrens betreffend Schadensersatz (BFH/NV 2023, 1330-1331 Amtlicher Leitsatz NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ablehnenden Beschluss entfällt aufgrund "prozessualer Überholung" auch dann, wenn das Finanzgericht zwischenzeitlich in dem Verfahren, dessen Aussetzung begehrt wird, durch Urteil entschieden hat und hiergegen ein Rechtsmittel beim Bundesfinanzhof eingelegt worden ist...

BFH, 06.09.2023 - I R 16/21 - Erreichen der Beteiligungsschwelle durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang mit Beteiligung von mehreren Veräußerern; Anteilige Zurechnung der Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft gegenüber dem Mitunternehmer

...Bundesfinanzhof Gericht BFH Datum 06.09.2023 Aktenzeichen I R 16/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 47409 Entscheidungsname...

BFH, 06.09.2023 - I R 35/20 - Festsetzung einer sog. Wegzugsteuer in Folge des Umzugs eines Steuerpflichtigen von der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz

...Eine Stundung kann vielmehr auch für bereits vergangene Zeiträume und auch für bereits gezahlte Steuern gewährt werden ( BFH-Urteile vom 22.04.1988 - III R 269/84 , BFH/NV 1989, 428; vom 08.07.2004 - VII R 55/03 , BFHE 206, 309, BStBl II 2005, 7).BFH-Urteil vom 11.02.2003 - VII R 1/01 , BFH/NV 2003, 1100)-- an die im Vorabentscheidungsverfahren ergangene Entscheidung des EuGH gebunden ist...

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BFH, 05.09.2023 - X E 4/23 - Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde

...ECLI ECLI:DE:BFH:2023:B.050923.XE4.23.0 Verfahrensgang vorgehend BFH - 28.04.2023 - AZ: X B 76/22 RechtsgrundlagenBundesfinanzhof Beschl. v. 05.09.2023, Az.: X E 4/23 Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde...

BFH, 05.09.2023 - VIII R 2/20 - Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG; Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

...BFH-Urteil vom 30.11.2010 - VIII R 19/07 , BFH/NV 2011, 449). Daran fehlt es, wenn die Kapitalgesellschaft für den der nahestehenden Person gewährten Vermögensvorteil eine angemessene Gegenleistung erhält.Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt eine vGA im Sinne dieser Vorschrift vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.12.2019 - VIII R 2/17 , BFHE 267, 361, BStBl II 2020, 679, Rz 24 und vom 24.06.2014 - VIII R 54/10 , BFH/NV 2014, 1501, Rz 15;...

BFH, 05.09.2023 - IX R 32/21 - Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren; Europarechtskonformität der Regelung des § 29b AO; Rechtmäßigkeit der Stellung von Auskunftsersuchen an eine Bank

...Art. 51 Abs. 1 Satz 1 überhaupt eröffnet ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vomBundesfinanzhof Urt. v. 05.09.2023, Az.: IX R 32/21 Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren; Europarechtskonformität der Regelung des § 29b AO; Rechtmäßigkeit der Stellung von Auskunftsersuchen an eine Bank...

BFH, 05.09.2023 - IV R 24/20 - Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft

...—WElektroMobFördG— findet im Streitfall Anwendung, weil der BFH während des gerichtlichen Verfahrens eingetretene rückwirkende Gesetzesänderungen zu beachten hat, soweit diese verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2022 - IV R 42/19Senats vom 27.06.1995 - IX R 11/93, IX R 12/93 (BFH/NV 1996, 319 [BFH 26.03.1996 - IX R 51/92] [BFH 26.03.1996 - IX R 51/92] , unter II. [Rz 13]), in dem dieser unter Bezug auf das Urteil des IV...

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BFH, 05.09.2023 - VIII R 31/20 - Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters; Feststellung zur Art der auf Ebene der Mitunternehmerschaft erzielten Einkünfte

...BFH-Beschluss vom 01.10.2010 - IV R 32/07 , BFH/NV 2011, 271, Rz 22, 23). Ist der an sich klagebefugte und beizuladende ausgeschiedene Gesellschafter (Mitunternehmer) vor der Beiladung verstorben, sind dessen Erben notwendig beizuladen.Ein notwendig Beizuladender erhält die Stellung als Verfahrensbeteiligter gemäß § 57 Nr. 3 FGO erst durch den Beiladungsbeschluss, der gegenüber A bis zu dessen Tod nicht ergangen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 01.10.2010 - IV R 32/07 , BFH/NV 2011, 271, Rz 24)...

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