Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 18.10.2024 - BVerwG 2 WNB 2.24 - Disziplinarbuße gegenüber einem Berufssoldaten wegen Impfverweigerung; Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße als Folge eines strafgerichtlichen Freispruchs bei identischem angeschuldigten Sachverhalt

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.10.2024, Az.: BVerwG 2 WNB 2.24 Disziplinarbuße gegenüber einem Berufssoldaten wegen Impfverweigerung; Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße als Folge eines strafgerichtlichen Freispruchs bei identischem angeschuldigten SachverhaltBVerwG, Urteil vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 Rn. 86 ). Auch der 1. Wehrdienstsenat ist im Beschluss vom 7. Juli 2022 (1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 31 ) nur von einem allgemeinen Verwaltungserlass, nicht von einem Befehl ausgegangen...

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BVerwG, 18.10.2024 - BVerwG 3 PKH 6.24 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.10.2024, Az.: BVerwG 3 PKH 6.24 Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde an das BundesverwaltungsgerichtIn der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann beschlossen:...

BVerwG, 17.10.2024 - BVerwG 3 AV 1.24 - Berufung des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Sozialgericht Bayreuth und dem Verwaltungsgericht Bayreuth

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.10.2024, Az.: BVerwG 3 AV 1.24 Berufung des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Sozialgericht Bayreuth und dem Verwaltungsgericht BayreuthIn der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß und Dr. Sinner beschlossen:...

BVerwG, 16.10.2024 - BVerwG 8 C 8.22 - Messgerät als nichtselbsttätige Waage im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU bei lediglich gespeichertem Wägeergebnis ; Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.10.2024, Az.: BVerwG 8 C 8.22 Messgerät als nichtselbsttätige Waage im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU bei lediglich gespeichertem Wägeergebnis ; Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen UnionSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung am 16. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 16.10.2024 - BVerwG 3 BN 2.24 - Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.10.2024, Az.: BVerwG 3 BN 2.24 Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie; Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeIn der Normenkontrollsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Sinner beschlossen:...

BVerwG, 16.10.2024 - BVerwG 8 C 7.22 - Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen Waage; Ausschliesslich digitale und alternierende Anzeige der Angaben zu Höchstlast, Mindestlast und Eichwert bei Betrieb der Waage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.10.2024, Az.: BVerwG 8 C 7.22 Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung am 16. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 14.10.2024 - BVerwG 1 WB 9.24 - Umsetzung eines Soldaten (Dienstpostenwechsel) auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt innerhalb der Dienststelle

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.10.2024, Az.: BVerwG 1 WB 9.24 Umsetzung eines Soldaten (Dienstpostenwechsel) auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt innerhalb der DienststelleGericht BVerwG Datum 14.10.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 9.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 25980...

BVerwG, 11.10.2024 - BVerwG 5 PA 1.23 - Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats in Abgrenzung zur Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst; Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten im Hinblick auf Personalverfügungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.10.2024, Az.: BVerwG 5 PA 1.23 Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats in Abgrenzung zur Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst;Störmer, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner beschlossen:...

BVerwG, 10.10.2024 - BVerwG 2 C 21.23 - Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten; Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 10.10.2024, Az.: BVerwG 2 C 21.23 Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten; Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder BewährungKenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 10.10.2024 - BVerwG 3 C 3.23 - Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis und erneuter Begehung einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegender Zuwiderhandlung(en) in der neuen Probezeit; Entziehung der Fahrerlaubnis

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 10.10.2024, Az.: BVerwG 3 C 3.23 Philipp, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß und Dr. Sinner und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann für Recht erkannt:...