Gerichtsbeschlüsse

BGH, 09.12.2025 - XI ZR 64/24 - Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen (sog. "S-Prämiensparen flexibel"); Anforderungen an den Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: XI ZR 64/24 Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen (sog. "S-Prämiensparen flexibel"); Anforderungen an den Referenzzins für die variable Verzinsung von PrämiensparverträgenDie Vornahme der ergänzenden Vertragsauslegung obliegt in erster Linie dem Tatrichter ( BGH, Urteil vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 , BGHZ 221, 145 Rn. 46 mwN)...

.......

BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 535/22 - Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: VIa ZR 535/22 Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 09.12.2025 - 3 StR 390/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 3 StR 390/25 Zurückweisung der Gegenvorstellungen BibliographieGegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit Schreiben vom 15. Oktober 2025 "Rechtsmittel" eingelegt und zusätzlich, mit an den Bundesgerichtshof gerichtetem Schreiben vom 6. November 2025, "Beschwerde" gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld erhoben...

.......

BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 643/22 - Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: VIa ZR 643/22 Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 09.12.2025 - 3 StR 472/25 - Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte und Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte; Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Sexualdelikte

...BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24 , NJW 2025, 456 Rn. 14 mwN; grundlegend BGH, Beschluss vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 3 StR 472/25 Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte und Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte; Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Sexualdelikte...

BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 1393/22 - Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Amspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: VIa ZR 1393/22 Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Amspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 09.12.2025 - 6 StR 331/25 - Antrag eines Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungfrist

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 6 StR 331/25 Antrag eines Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der RevisionsbegründungfristHinweis BGH - 09.12.2025 - AZ: ( alt : 6 StR 365/23) Tenor: Der Antrag des Angeklagten D. K. auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17...

.......

BGH, 09.12.2025 - 3 StR 524/25 - Einstellung des Verfahrens auf Revision des Angeklagten betreffend des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 3 StR 524/25 Einstellung des Verfahrens auf Revision des Angeklagten betreffend des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;Dies gilt auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23...

.......

BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 407/22 - Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: VIa ZR 407/22 Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 09.12.2025 - 3 StR 453/25 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme einer Sperrwirkung der Untergrenze des Strafrahmens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 3 StR 453/25 Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme einer Sperrwirkung der Untergrenze des StrafrahmensDa der Angeklagte das Kokain selbst kaufte, verdrängt hinsichtlich der Eigenverbrauchsmenge, welche die Grenze zur nicht geringen Menge nicht erreichte, der Erwerb den (nachfolgenden) Besitz (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15...

.......