Gerichtsbeschlüsse

BFH, 22.09.2023 - VIII B 64/22 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweifel

...Das FA lehnte die begehrte AdV ab und stellte die gegen die Abrechnungsbescheide erhobenen Einsprüche im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren VII R 55/20 ruhend.von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30.03.2021 - V B 63/20 (AdV) und vom 08.04.2009 - I B 223/08 , BFH/NV 2009, 1437)...

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BFH, 22.09.2023 - IX R 29/22 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Berechnung und Wahrung von Fristen; Anforderungen an die Überwachung des Büropersonals

...Mit Schreiben vom 07.03.2023, per besonderem elektronischen Anwaltspostfach am selben Tag beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen, haben die Kläger Wiedereinsetzung in denBFH-Beschluss vom 25.06.2003 – XI B 186/02 , BFH/NV 2003, 1589, m.w.N.). Hiernach schließt jedes Verschulden ––also auch einfache Fahrlässigkeit— die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus...

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BFH, 14.09.2023 - VI R 27/21 - Lohnsteuerliche Behandlung der Fahrten eines Bauleiters zwischen Wohnung und Betrieb mit einem ihm auch zur Privatnutzung überlassenen Pkw; Erhöhung des Arbeitslohns um die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Berücksichtigungsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen

...Denn die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht nach Bundesfinanzhof Urt. v. 14.09.2023, Az.: VI R 27/21 Lohnsteuerliche Behandlung der Fahrten eines Bauleiters zwischen Wohnung und Betrieb mit einem ihm auch zur Privatnutzung überlassenen Pkw;...

BFH, 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

...Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.09.2022Bundesfinanzhof Beschl. v. 13.09.2023, Az.: XI B 38/22 (AdV) Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge...

BFH, 13.09.2023 - I B 11/22 (AdV) - Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im AdV-Verfahren; Versagung der AdV trotz verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifeln an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG

...Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschlüsse vom 18.05.2021 - I B 75/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1489 und I [BFH 19.02.2020 - I R 38/17] B 76/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1491;Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.12.2013 - XI B 88/13 , BFH/NV 2014, 550, Rz 15)...

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BFH, 13.09.2023 - XI R 20/20 - Leistung von Beteiligungsbeträgen beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung); Grundsatz der (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte

...Für den Fall, dass das Risiko einer Differenz zwischen dem garantierten Rücknahme- und dem Marktpreis durch den Kfz-Händler selbst getragen werde, habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit BFH vom 23.06.1997 - GrS 2/93 , BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteile vom 28.07.2004 - XI R 63/03 , BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, unter II.1.a.; vom 11.10.2007 - IV R 52/04 , BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.D.2.d; vom 14.04.2022 - IV R 32/19 , BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 27). Hat ausnahmsweise der zur Geldleistung Verpflichtete in Vorleistung zu treten, ist der Schwebezustand auch mit Erfüllung der Geldleistung beendet, obgleich die Sach- oder Dienstleistung noch nicht erbracht ist (vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 18.12.2002 - I R 17/02 , BFHE 201, 234 [BFH 18.12.2002 - I R 17/02] , BStBl II 2004, 126 [BFH 18.12.2003 - I R 17/02] , unter II.6.; vom 11.10.2007 - IV R 52/04 , BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.D.2.d). Ein Bilanzausweis ist bei schwebenden Geschäften daher nur geboten, wenn und soweit das Gleichgewicht solcher Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners "gestört" ist (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 14.04.2022 - IV R 32/19...

BFH, 13.09.2023 - X B 52/23 (AdV) - Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Säumniszuschläge; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Innergerichtliche Zuständigkeit für Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan

...Zur Begründung machte er geltend, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach dem 31.12.2018 seien beim Bundesfinanzhof (BFH) mehrere Revisionsverfahren anhängig.Senats sind am 09.02.2023 ( BFH-Urteil vom 23.08.2022 - VII R 21/21 , BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und am 30.03.2023 ( BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 55/20 , BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) veröffentlicht worden...

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BFH, 13.09.2023 - XI B 52/22 (AdV) - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags; Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge

...Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.09.2022Die vom VIII. Senat des BFH im AdV-Verfahren insoweit geäußerten Zweifel (BFH-Beschluss vom 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV), BFHE 278, 36) sind nach Auffassung des beschließenden Senats durch die --im Hauptsacheverfahren ergangenen-- Entscheidungen des VII...

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BFH, 13.09.2023 - II R 49/21 - Ermittlung des gem. § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG begünstigten Vermögens bei Handelsunternehmen; Abzugsfähigkeit betrieblich veranlasster Schulden von den berücksichtigungsfähigen Finanzmitteln

...Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH);Bundesfinanzhof Urt. v. 13.09.2023, Az.: II R 49/21 Ermittlung des gem. § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG begünstigten Vermögens bei Handelsunternehmen; Abzugsfähigkeit betrieblich veranlasster Schulden von den berücksichtigungsfähigen Finanzmitteln...

BFH, 13.09.2023 - XI R 37/22 - Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf den Verkauf von Sportpferden, Rennpferden und Turnierpferden

...Nach dem BFH-Urteil vom 31.03.2004 - I R 71/03 (BFHE 206, 42, BStBl II 2004, 742 [BFH 31.03.2004 - I R 71/03] ) gehöre die Veredelung zugekaufter Pferde zur Tierzucht oder Tierhaltung im Sinne des § 13 EStG .Kommission/Deutschland vom 12.05.2011 - C-453/09 , EU:C:2011:296 , Rz 44 ff.; BFH-Urteile vom 24.10.2013 - V R 17/13 , BFHE 243, 456 [BFH 24.10.2013 - V R 17/13] , BStBl II 2015, 513 [BFH 08.10.2014 - VI R 16/14] ; vom 02.07.2014 - XI R 4/13 , BFH/NV 2014, 1913)...

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