Gerichtsbeschlüsse

BFH, 29.09.2023 - IX B 97/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs des in der mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beteiligten; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 29.09.2023, Az.: IX B 97/22 Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs des in der mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beteiligten; Anforderungen an die Darlegung eines ZulassungsgrundesFundstelle BFH/NV 2023, 1422 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt er damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen...

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BFH, 29.09.2023 - IX B 96/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs des in der mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beteiligten; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 29.09.2023, Az.: IX B 96/22 Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs des in der mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beteiligten; Anforderungen an die Darlegung eines ZulassungsgrundesGericht BFH Datum 29.09.2023 Aktenzeichen IX B 96/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 38428 Entscheidungsname...

BFH, 27.09.2023 - IV R 8/21 - Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Gewinns gemäß § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger innerhalb mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen

...Das FG verkenne die Diskrepanz, welche sich aus der vom Bundesfinanzhof (BFH) vertretenen betriebsbezogenen Betrachtungsweise im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG und der gesellschafterbezogenen Übertragungsmöglichkeit nach § 6b EStG ergebe.Bundesfinanzhof Urt. v. 27.09.2023, Az.: IV R 8/21 Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Gewinns gemäß § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger innerhalb mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen...

BFH, 26.09.2023 - V B 23/22 (AdV) - Zuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über Abrechnungsbescheide; Entscheidung über den Bestand und die Durchsetzbarkeit von Bauleistenden abgetretener Forderungen in sog. Bauträgerfällen; Rechtsfolgen der Aufhebung eines finanzgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses durch den Bundesfinanzhof hinsichtlich der vom Finanzgericht festgesetzten Sicherheitsleistung

...BFH-Beschlüsse vom 28.10.1981 - I B 69/80 , BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135; vom 12.05.2000 - VI B 266/98 , BFHE 192, 1, BStBl II 2000, 536 und vom 10.10.2002 - VII S 28/01 , BFH/NV 2003, 12) und ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren richtet sich gegen die gesamte AdV-Entscheidung ( BFH-Beschlüsse vom 20.06.1979 - IV B 20/79Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30.03.2021 - V B 63/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1212 [BFH 20.04.2021 - XI B 39/20] und vom 08.04.2009 - I B 223/08 , BFH/NV 2009, 1437)...

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BFH, 26.09.2023 - IX R 13/22 - Vorliegen von Einkünften wegen der Veräußerung von zur Erbmasse gehörendem Grundbesitz nach dem Erwerb aller übrigen Miterbenanteile durch einen Erben

...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 04.10.1990 - X R 148/88 (BFHE 162, 304, BStBl II 1992, 211) sowie vom 10.07.1996 - X R 103/95 (BFHE 183, 1, BStBl II 1997, 678) seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.Sie kann deshalb einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht nicht gleichgestellt werden ( BFH-Urteil vom 04.10.1990 - X R 148/88 , BFHE 162, 304, BStBl II 1992, 211, unter 1. und 2.; bestätigt durch BFH-Urteil vom 10.07.1996 - X R 103/95 , BFHE 183, 1, BStBl II 1997, 678, unter II.2.)...

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BFH, 26.09.2023 - IX R 16/22 - Zulässigkeit der Klage gegen den Solidaritätszuschlag 2020; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Festsetzung

...Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.07.2011 - II R 50/09 , wonach das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 als zeitlich befristete Ergänzungsabgabe mit dem Auslaufen des Solidaritätspakts II, also mit Ablauf des Jahres 2019, seine Legitimation verliere.BFH-Beschluss vom 30.11.2007 - III B 26/07 , BFH/NV 2008, 374, unter II.3.a). Ein Rechtsschutzbedürfnis kann bei vorläufiger Steuerfestsetzung unter anderem bestehen, wenn der Steuerpflichtige aus berechtigtem Interesse ein weiteres Verfahren einleiten will, weil...

BFH, 26.09.2023 - IX R 14/22 - Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer vom eigenen Wohngrundstück abgetrennten unbebauten Teilfläche; einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude und dem dazugehörenden Grund und Boden

...Auch aus dem BFH-Urteil vom 10.08.1972 - VIII R 80/69 (BFHE 107, 199, BStBl II 1973, 10 [BFH 10.08.1972 - VIII R 80/69] ) ergibt sich nichts anderes.Bundesfinanzhof...

BFH, 26.09.2023 - VIII R 10/21 - Anspruch des Steuerpflichtigen auf Abänderung der Steuerfestsetzung aufgrund einer Günstigerprüfung im Sinne von § 32b Abs. 6 S. 1 EStG; Begriff des rückwirkenden Ereignisses im Sinne von § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

...BFH vom 19.07.1993 - GrS 2/92 , BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.a bis c, m.w.N.). Es muss aufgrund des Ereignisses ein korrekturbedürftiger Zustand geschaffen werden und das Bedürfnis bestehen, die schon bestandskräftig getroffene Regelung an die nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.2020 - VIII R 6/17 gilt insoweit nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom...

BFH, 26.09.2023 - IX R 9/22 - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung; Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

...Es verwies auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit dem 24.08.2020 anhängige Verfassungsbeschwerde (Aktenzei-chen 2 BvR 1505/20) sowie auf ein seinerzeit beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigesBFH-Beschluss vom 22.03.1996 - III B 173/95 , BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, unter II.1.b; BFH-Urteil vom 16.02.2005 - VI R 37/01 , BFH/NV 2005, 1323, unter II.1.a und BFH-Beschluss vom 30.11.2007 - III B 26/07 , BFH/NV 2008, 374 [BFH 30.11.2007 - III B 26/07]...

BFH, 26.09.2023 - IX R 19/21 - Ertragsteuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffenen Genossenschaftsanteilen; Ermittlung des Veräußerungsgewinns

...Denn anders als beim Erwerb von Anteilen aus Gesellschaftsmitteln bei Kapitalgesellschaften hat der BFH klargestellt, dass ein solcher mangels Zuflusses beim Genossen zu keiner Steuerlast führt ( BFH-Urteil vom 21.07.1976 - I R 147/74 , BFHE 120, 173, BStBl II 1977, 46, unter II.2.a bb).BFH-Urteil vom 28.10.2020 - X R 29/18 , BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 34, m.w.N.). Eine lückenfüllende Ergänzung der Norm darf somit nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widersprechen ( BFH-Beschluss vom 10.04.2013 - I R 80/12...