...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: StB 67/25 Sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die StrafrestaussetzungBGH, Beschluss vom 24. Juli 2024 - StB 41/24 , NStZ-RR 2024, 324 mwN; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 1956 - 1 Ws 269/56 , NJW 1956, 1608 f.; KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 454 Rn. 8)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: StB 61/25 Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs6 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. 7 Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gegen den angefochtenen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs findet nach § 304 Abs. 5 StPO eine Beschwerde nicht statt....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: XII ZB 262/24 Keine Beschwerdeberechtigung des vom Entzug der elterlichen Sorge betroffenen Elternteils hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds Gericht BGH Datum 10.12.2025 Aktenzeichen XII ZB 262/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29810...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: II ZR 132/24 Zulässiges Auskunftsbegehren eines Vereinsmitglieds bzgl.aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 6 StR 467/25 Bildung einer "fiktiven Gesamtstrafe" im Zuge eines vorzunehmenden HärteausgleichsDas neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird zu beachten haben, dass für die Anwendbarkeit des § 55 StGB der Zeitpunkt der ersten tatgerichtlichen Verhandlung maßgeblich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 387/25 Steuerhinterziehung eines Geschäftsführers durch Erteilung einer Anweisung und Beauftragung zur Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen;BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 297/21 unter 2.). Eine mitbestrafte Vortat kann - wie die rechtlich vergleichbare mitbestrafte Nachtat - nicht gesondert geahndet werden, solange die Verfolgung der Haupttat möglich ist (vgl...
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...aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristwahrung mittels Telefax (vgl. BGH, Beschluss vom 26.BGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 4 StR 159/11 , StraFo 2011, 288), soll durch die umfassende Aufhebung dem allein zur Entscheidung berufenen neuen Tatgericht eine einheitliche Entscheidung über die angemessenen Rechtsfolgen ermöglicht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9...
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...Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen ( BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13 , juris Rn. 16; vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: StB 58/25 Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die teilweise Ablehnung der Zulassung zur Hauptverhandlung und der Eröffnung des Hauptverfahrens...
...BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17 , BGHSt 63, 1, 8 ). Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte dann Tateinheit zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 463/25 Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit bei teilweiser Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen; Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 6 StR 331/25 Anordnung einer Bündelung der Nebenklagevertretung durch den Vorsitzenden; Auswahl des Nebenklagevertreters nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Umstände des EinzelfallsBGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 41/21 , BGHSt 67, 7 ; Beschluss vom 9. Oktober 2025 - 6 StR 409/25 ) - Schuldspruchs keinen die Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler ergeben...
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