...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 106/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 10.12.2025 Aktenzeichen 1 StR 106/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30516 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: V ZR 66/25 Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen offenbarer UnrichtigkeitHinweis: Berichtigungsbeschluss zu BGH - 20.11.2025 - AZ: V ZR 66/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 110/25 Verwerfung der Revisionen Bibliographie Gericht BGHECLI ECLI:DE:BGH:2025:101225U1STR110.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Heilbronn - 03.07.2024 - AZ: 1 Ks 152 Js 30798/23...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: StB 67/25 Sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die StrafrestaussetzungBGH, Beschluss vom 24. Juli 2024 - StB 41/24 , NStZ-RR 2024, 324 mwN; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 1956 - 1 Ws 269/56 , NJW 1956, 1608 f.; KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 454 Rn. 8)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: StB 61/25 Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs6 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. 7 Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gegen den angefochtenen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs findet nach § 304 Abs. 5 StPO eine Beschwerde nicht statt....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: XII ZB 262/24 Keine Beschwerdeberechtigung des vom Entzug der elterlichen Sorge betroffenen Elternteils hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds Gericht BGH Datum 10.12.2025 Aktenzeichen XII ZB 262/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29810...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: II ZR 132/24 Zulässiges Auskunftsbegehren eines Vereinsmitglieds bzgl.aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 6 StR 467/25 Bildung einer "fiktiven Gesamtstrafe" im Zuge eines vorzunehmenden HärteausgleichsDas neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird zu beachten haben, dass für die Anwendbarkeit des § 55 StGB der Zeitpunkt der ersten tatgerichtlichen Verhandlung maßgeblich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 387/25 Steuerhinterziehung eines Geschäftsführers durch Erteilung einer Anweisung und Beauftragung zur Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen;BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 297/21 unter 2.). Eine mitbestrafte Vortat kann - wie die rechtlich vergleichbare mitbestrafte Nachtat - nicht gesondert geahndet werden, solange die Verfolgung der Haupttat möglich ist (vgl...
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...aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristwahrung mittels Telefax (vgl. BGH, Beschluss vom 26.BGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 4 StR 159/11 , StraFo 2011, 288), soll durch die umfassende Aufhebung dem allein zur Entscheidung berufenen neuen Tatgericht eine einheitliche Entscheidung über die angemessenen Rechtsfolgen ermöglicht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9...
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