Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.12.2025 - 1 StR 505/25 - Aufhebung des Einziehungsausspruchs auf Revision der Angeklagten; Rechtswidrige Einziehung der Tatmittel wegen Benennung falscher Einziehungsgrundlagen; § 33 Satz 2 BtMG und § 37 Satz 2 KCanG als Einziehungsgrundlagen ausschließlich für Beziehungsgegenständen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 505/25 Aufhebung des Einziehungsausspruchs auf Revision der Angeklagten;aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten regelmäßig eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge...

BGH, 10.12.2025 - VIa ZR 545/22 - Schadendersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: VIa ZR 545/22 Schadendersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 10.12.2025 - 6 StR 364/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: 6 StR 364/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 10.12.2025 Aktenzeichen 6 StR 364/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 29604 Entscheidungsname...

BGH, 10.12.2025 - IV ZR 34/25 - Berechtigung des Versicherers einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors auf Grundlage einer AGB-Klausel; Starke Erhöhung der Lebenserwartung oder starkes Absinken der Rendite der Kapitalanlagen

...BGH, Urteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16 , NJW 2017, 325 Rn. 19). Eine solche Kompensation erfordert jedoch einen Sachzusammenhang der Klauseln in Gestalt konnexer, in Wechselbeziehung stehender Regelungen und darüber hinaus einen angemessenen Ausgleich, der die unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner wieder aufhebt (BGH, Urteil vom 21. September 2016 aaO Rn. 20). Daran fehlt es hierBGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06 , NJW 2008, 360 Rn. 21). Dieser Abwägung ist wegen der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen eine für das jeweilige Vertragsverhältnis typische Betrachtungsweise zugrunde zu legen ( BGH, Urteile vom 16. Januar 2018 - X ZR 44/17...

BGH, 10.12.2025 - VIa ZR 131/22 - Schadensersatz wegen wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: VIa ZR 131/22 Schadensersatz wegen wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens...

BGH, 10.12.2025 - AK 116/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

...BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - AK 14/22 , juris Rn. 3). Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020 - AK 17/20Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: AK 116/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung...

BGH, 10.12.2025 - II ZR 129/24 - Auslegung der Erhebung einer Klage auf Schadensersatz als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses; Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft)

...Für die atypisch stille Gesellschaft hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass üblicherweise in der Erhebung der Klage auf Rückabwicklung der Anlage die notwendige Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses gesehen werden kann, da hiermit der Gesellschafter zum Ausdruck bringt, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen und die Bindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beenden ( BGH, Beschluss vom 23.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: II ZR 129/24 Auslegung der Erhebung einer Klage auf Schadensersatz als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses; Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft)...

BGH, 10.12.2025 - 1 StR 106/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 106/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 10.12.2025 Aktenzeichen 1 StR 106/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30516 Entscheidungsname...

BGH, 10.12.2025 - V ZR 66/25 - Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: V ZR 66/25 Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen offenbarer UnrichtigkeitHinweis: Berichtigungsbeschluss zu BGH - 20.11.2025 - AZ: V ZR 66/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 10.12.2025 - 1 StR 110/25 - Verwerfung der Revisionen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 110/25 Verwerfung der Revisionen Bibliographie Gericht BGHECLI ECLI:DE:BGH:2025:101225U1STR110.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Heilbronn - 03.07.2024 - AZ: 1 Ks 152 Js 30798/23...