Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.12.2025 - 1 StR 528/25 - Einziehung des iPhones als Tatmittel, Nebenstrafe und Teil der Strafzumessung; Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 528/25 Einziehung des iPhones als Tatmittel, Nebenstrafe und Teil der Strafzumessung; Einziehung des Wertes von Taterträgenerforderlich ist daher stets eine Gesamtbetrachtung der von der Strafe und Einziehung ausgehenden Belastung für den Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1992 - 1 StR 618/92 Rn. 2 mwN)...

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BGH, 10.12.2025 - II ZR 128/24 - Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers

...Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass an die Auslegung einer Willenserklärung, die zum Verlust einer Rechtsposition führt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs strenge Anforderungen zu stellen sind und in der Regel eine insoweit eindeutige Willenserklärung erforderlich ist, weil ein Rechtsverzicht niemals zu vermuten ist ( BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08 , ZIP 2010, 238 Rn. 14; Beschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20 , BGHZ 228, 373 Rn. 32; Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 211/21 , NZG 2024, 482 Rn. 18; Urteil vom 22. August 2024 - II ZR 86/23 , AG 2024, 828 Rn. 15). Dies gilt auch bei der Auslegung einseitiger Rechtsgeschäfte wie der Erklärung eines Verzichts (vgl. BGH, Urteil vom 18...

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BGH, 10.12.2025 - XII ZB 350/25 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Gerichtliches Übergehen eines fristgerecht eingegangenen Antrags auf Verlängerung der zu einer Stellungnahme gesetzten Frist

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: XII ZB 350/25 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Gerichtliches Übergehen eines fristgerecht eingegangenen Antrags auf Verlängerung der zu einer Stellungnahme gesetzten FristECLI ECLI:DE:BGH:2025:101225BXIIZB350.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG München - 02.04.2025 - AZ: 706 XVII 6129/23...

BGH, 10.12.2025 - 1 StR 505/25 - Aufhebung des Einziehungsausspruchs auf Revision der Angeklagten; Rechtswidrige Einziehung der Tatmittel wegen Benennung falscher Einziehungsgrundlagen; § 33 Satz 2 BtMG und § 37 Satz 2 KCanG als Einziehungsgrundlagen ausschließlich für Beziehungsgegenständen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 505/25 Aufhebung des Einziehungsausspruchs auf Revision der Angeklagten;aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten regelmäßig eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge...

BGH, 10.12.2025 - VIa ZR 545/22 - Schadendersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: VIa ZR 545/22 Schadendersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 10.12.2025 - 6 StR 364/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: 6 StR 364/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 10.12.2025 Aktenzeichen 6 StR 364/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 29604 Entscheidungsname...

BGH, 10.12.2025 - IV ZR 34/25 - Berechtigung des Versicherers einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors auf Grundlage einer AGB-Klausel; Starke Erhöhung der Lebenserwartung oder starkes Absinken der Rendite der Kapitalanlagen

...BGH, Urteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16 , NJW 2017, 325 Rn. 19). Eine solche Kompensation erfordert jedoch einen Sachzusammenhang der Klauseln in Gestalt konnexer, in Wechselbeziehung stehender Regelungen und darüber hinaus einen angemessenen Ausgleich, der die unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner wieder aufhebt (BGH, Urteil vom 21. September 2016 aaO Rn. 20). Daran fehlt es hierBGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06 , NJW 2008, 360 Rn. 21). Dieser Abwägung ist wegen der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen eine für das jeweilige Vertragsverhältnis typische Betrachtungsweise zugrunde zu legen ( BGH, Urteile vom 16. Januar 2018 - X ZR 44/17...

BGH, 10.12.2025 - VIa ZR 131/22 - Schadensersatz wegen wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 10.12.2025, Az.: VIa ZR 131/22 Schadensersatz wegen wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens...

BGH, 10.12.2025 - AK 116/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

...BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - AK 14/22 , juris Rn. 3). Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020 - AK 17/20Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: AK 116/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung...

BGH, 10.12.2025 - II ZR 129/24 - Auslegung der Erhebung einer Klage auf Schadensersatz als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses; Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft)

...Für die atypisch stille Gesellschaft hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass üblicherweise in der Erhebung der Klage auf Rückabwicklung der Anlage die notwendige Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses gesehen werden kann, da hiermit der Gesellschafter zum Ausdruck bringt, seinen Beitritt mit rückwirkender Kraft beseitigen zu wollen und die Bindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beenden ( BGH, Beschluss vom 23.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: II ZR 129/24 Auslegung der Erhebung einer Klage auf Schadensersatz als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses; Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft)...