Gerichtsbeschlüsse

BFH, 17.10.2023 - VII R 31/20 - Darstellung von (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung in einem Prüfungsbericht; Verletzung des Steuergeheimnisses

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.07.2001 - IX R 15/98 , BFH/NV 2002, 324). Zudem weiche das Urteil von den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.10.2003 (BStBl I 2003, 546) --Bauherrenerlass-- ab.BFH-Beschluss vom 16.10.1986 - V B 3/86 , BFHE 147, 487, BStBl II 1987, 30 [BFH 16.10.1986 - V B 3/86] , unter II.2., 3. Abs.; Tormöhlen in Gosch, AO § 30 Rz 159 ; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 40 FGO Rz 145 ff. )...

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BFH, 17.10.2023 - VII R 24/20 - Verletzung des Steuergeheimnisses

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.07.2001 - IX R 15/98 , BFH/NV 2002, 324). Zudem weiche das Urteil von den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.10.2003 (BStBl I 2003, 546) --Bauherrenerlass-- ab.BFH-Beschluss vom 16.10.1986 - V B 3/86 , BFHE 147, 487, BStBl II 1987, 30 [BFH 16.10.1986 - V B 3/86] , unter II.2., 3. Abs.; Tormöhlen in Gosch, AO § 30 Rz 159 ; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 40 FGO Rz 145 ff. )...

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BFH, 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV) - Verfassungsmäßigkeit nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge; Ablehnung der AdV von Säumniszuschlägen mangels ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität

...von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.03.2021 - V B 63/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1212 [BFH 20.04.2021 - XI B 39/20] und vom 08.04.2009 - I B 223/08 , BFH/NV 2009, 1437).BFH-Beschluss vom 07.09.2011 - I B 157/10 , BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12, m.w.N.). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12)...

BFH, 13.10.2023 - VIII S 8/23 - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge

...BFH/NV 2024, 33-34 Amtlicher Leitsatz NV: Für die substantiierte Begründung einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über die Prozesskostenhilfe (PKH) im Zusammenhang mit einer noch zu erhebenden Nichtzulassungsbeschwerde müssen nicht vertretene Antragsteller in zumindest laienhafter Weise darlegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen der Bundesfinanzhof bei der Entscheidung über die Ablehnung der PKHUnter dem 06.04.2023 haben die nicht vertretenen Antragsteller eine Rüge auf Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegen den Beschluss vom 24.03.2023 - VIII S 18/22 (PKH) erhoben, die am 11.04.2023 per Brief beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist...

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BFH, 13.10.2023 - VIII B 99/22 - Zulässigkeit der Verwertung nach mündlicher Verhandlung und Verkündung des Urteils beigezogener Unterlagen

...Auch offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen sind zu berücksichtigen ( BFH-Beschlüsse vom 23.04.2020 - X B 156/19 , BFH/NV 2020, 1077, Rz 10; vom 20.09.2022 - VIII B 135/21 , BFH/NV 2022, 1301, Rz 4).Es darf auch nicht von einem entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgehen, der in den Akten keine Stütze findet oder der nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird ( BFH-Beschlüsse vom 23.04.2020 - X B 156/19 , BFH/NV 2020, 1077, Rz 11;...

BFH, 12.10.2023 - III R 10/22 - Anspruch auf Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Falle von Freiwilligendienst im Ausland zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten

...zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.05.2013 - XI R 38/11 , BFH/NV 2013, 1774, Rz 20, m.w.N. und Senatsurteil vom 22.05.2019 - III R 3/18 , BFH/NV 2019, 1345, Rz 15).Die Familienkasse ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Bezügestelle eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 15.06.2016 - III R 67/13 , BFH/NV 2016, 1712, Rz 9 und vom 19.05.2022 - III R 16/20 , BFH/NV 2022, 1160, Rz 11)....

BFH, 12.10.2023 - III R 39/21 - Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebes; Zuordnung kurzzeitig angemieteter Standflächen zum (fiktiven) Anlagevermögen

...Hieran ist der Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsrügen vorgebracht worden sind.BFH-Urteil vom 11.12.1997 - IV R 92/96 , BFH/NV 1998, 1222, unter 1. und 2.). Eine Gewinnabsetzung liegt dagegen nicht vor, wenn der Aufwand in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts eingeht (...

BFH, 12.10.2023 - V R 42/21 - Auslegungsfähigkeit eines von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegten Einspruchs

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Rechtsbehelfsentscheidung aufzuheben, wenn der Kläger keinen Rechtsbehelf eingelegt hat ( BFH-Urteile vom 13.11.2008 - V R 24/06Hat das FA --wie im Streitfall-- mit seiner Einspruchsentscheidung einen unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückgewiesen, ist die Klage als unbegründet abzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 21.07.2011 - II R 7/10 , BFH/NV 2011, 1835, Leitsatz 2)...

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BFH, 12.10.2023 - V R 11/21 - Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus der Errichtung eines Gebäudes für die Aufnahme von Batterien zur Speicherung von Windenergie; Identifizierbarkeit des Leistungsempfängers als Voraussetzung für einen steuerbaren Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt

...BFH-Urteile vom 24.01.2008 - V R 39/06 , BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786, unter II.2.b und vom 05.06.2014 - XI R 44/12 , BFHE 245, 473, BStBl II 2016, 187 [BFH 19.06.2011 - XI R 8/09] , Rz 29, 36 und 37 sowie Art. 80 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL ).BFH/NV 2008, 1893, unter II.1.; vgl. im Übrigen zur Zulässigkeit einer nur selektiven Ausübung einer --lediglich einen Rechtsrahmen vorgebenden-- Ermächtigung der Richtlinie durch Zusatzvoraussetzungen des nationalen Rechts BFH-Urteil vom 02.07.2014 - XI R 39/10...

BFH, 12.10.2023 - III R 34/21 - Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG; Berechnung des Ersatzwirtschaftswerts

...dem Verpächter zuzurechnen sind und nicht zu dem Betriebsvermögen der Nutzer gehören (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 15.05.2002 - I R 63/01 , BFH/NV 2003, 82, unter II.2.).Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2023, Az.: III R 34/21 Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG; Berechnung des Ersatzwirtschaftswerts...