...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.10.2021, Az.: 5 AZR 137/21 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 295/20 v. 13.10.2021Oktober 2021 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...
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...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.10.2021, Az.: 5 AZR 659/19 Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 129/20 v. 13.10.2021Oktober 2021 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...
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...BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 28 ff.). Dabei handelt sich um einen vom Erfüllungsanspruch abweichenden Streitgegenstand, der nicht Gegenstand der Revision ist (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21 f.).Knüpfen die Betriebsparteien an feststehende Rechtsbegriffe an, ist davon auszugehen, dass ihnen deren Bedeutungsgehalt bekannt und von ihnen in diesem Sinn auch gewollt ist ( BAG 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - Rn. 54 mwN, BAGE 160, 237)...
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...Es würde nicht ein "Weniger", sondern etwas Anderes als beantragt zugesprochen werden ( BAG 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 22; 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II C 1 der Gründe, BAGE 76, 364).Der Streitgegenstand würde durch eine insoweit einschränkende Verurteilung des Beklagten nicht unter Verstoß gegen § 308 ZPO verändert (vgl. zum Unterlassungsanspruch BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 91, 210)...
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...BAG 24. Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 12, BAGE 171, 161). Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide Erwägungen angreifen.Oktober 2021 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...
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...Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt ( BAG 24. März 2021 - 10 AZR 16/20 - Rn. 37; 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 164, 370).BAG 7. März 2001 - GS 1/00 - BAGE 97, 150 [BAG 21.02.2001 - 2 AZR 579/99] ). Insoweit kommt lediglich eine Aufrechnung gegen die jeweilige Nettoentgeltforderung in Betracht ( BAG 19...
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...Oktober 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Arbeits- und die Freistellungsphase sind dabei gleichermaßen entsprechend der vertraglich vorgesehenen Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berücksichtigen (grundlegend BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 - Rn. 16, BAGE 168, 70)...
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...Oktober 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch tritt in diesem Fall zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzu und ist damit erneut nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristet (grundl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23, 32 ff., BAGE 142, 371)...
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...1. Der Antrag bedarf allerdings der Auslegung (vgl. zur Antragsauslegung BAG 26. Februar 2020 - 7 ABR 20/18 - Rn. 16; 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271; 15. Mai 2012 - 3 AZR 469/11 - Rn. 26 mwN). Dies ist einer gesonderten Feststellung zugänglich ( BAG 16. September 2020 - 7 ABR 2/20 - Rn. 20; 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 23; 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 16, BAGE 149, 277)...
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...Annex BAG 13. Juni 1990 - 7 AZR 361/89 - zu I 1 c aa der Gründe). Im Falle einer wirksamen Verlängerung ginge eine Befristungskontrollklage gegen die ursprüngliche Befristung ins Leere (vgl. zu § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 27, BAGE 160, 117).September 2021 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...
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