Gerichtsbeschlüsse

BFH, 25.10.2023 - I R 8/18 - Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung

...Tritt die Zahlungsverjährung --wie im Streitfall-- während des Einspruchsverfahrens ein, darf eine Einspruchsentscheidung insoweit nicht mehr ergehen ( BFH-Urteil vom 24.04.1996 - II R 37/93 , BFH/NV 1996, 865);Senats des BFH ( Urteil vom 24.04.1996 - II R 37/93 , BFH/NV 1996, 865) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid ausnahmsweise nicht, wenn mit der Klage (unter anderem) Zahlungsverjährung geltend gemacht...

BFH, 25.10.2023 - I R 38/20 - Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens; Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung

...BFH-Urteil vom 03.12.2019 - VIII R 23/17 , BFH/NV 2020, 613 [BFH 03.12.2019 - VIII R 23/17] ; Krumm in Tipke/Kruse, § 68 FGO Rz 9 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind diese mit Rücksicht auf den Zweck des § 68 FGO , der verhindern will, dass der Kläger gegen seinen Willen aus dem Klageverfahren gedrängt wird, weit auszulegen (z.B.  Senatsurteil vom 09.05.2012 - I R 91/10 , BFH/NV 2012, 2004)....

BFH, 24.10.2023 - VIII R 11/22 - Steuerfreiheit von Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium; Festsetzung der Einkommensteuer

...aaa) Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Höhe der erforderlichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt mangels konkreter Regelungen in § 3 Nr. 44 EStG nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu bestimmen ( BFH-Urteil vom 24.02.2015 - VIII R 43/12 , BFHE 249, 190, BStBl II 2015, 691).erlauben (s. hierzu im Einzelnen Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.11.2016 - VIII R 41/14 , BFH/NV 2017, 1180, Rz 16 f.; vom...

BFH, 24.10.2023 - VIII R 8/20 - Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils; Nichtsteuerbarkeit des Rückflusses von zuvor auf der Fondsebene steuermindernd abgezogener Werbungskosten an den Anleger

...BFH-Urteil vom 11.10.2000 - I R 99/96 , BFHE 193, 330, BStBl II 2001, 22, unter II.1.d bis f [Rz 16 bis 19]; s.a. BFH-Urteile vom 04.03.1980 - VIII R 48/76 , BFHE 130, 287, BStBl II 1980, 453;des BFH als Einnahme bei der Einkunftsart zu erfassen sein, bei der die Werbungskosten früher abgezogen worden sind (vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 29.09.2022 - VI R 34/20...

BFH, 24.10.2023 - VIII B 70/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung der Ausführung einer Tätigkeit mit Kostendeckung- oder Gewinnerzielungsabsicht mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers

...dagegen ist es nicht ausreichend, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit —wie hier— auf die Antwort "kann sein" hinausläuft ( BFH-Beschluss vom 01.02.2017 - VIII B 15/16 , BFH/NV 2017, 574, Rz 12).Es genügt, wenn das FG in fallbezogenen Rechtsausführungen abweicht und sich dies aus den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich ergibt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13.06.2023 - VIII B 39/22 , BFH/NV 2023, 979, Rz 4)...

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BFH, 19.10.2023 - IV R 13/22 - Vereinbarkeit des § 52 Abs. 10 Satz 4 des EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot; Rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5, 6 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes für nach dem 31.12.1998 beginnende Wirtschaftsjahre

...Diese Norm enthält einen --von den Voraussetzungen des § 60 FGO unabhängigen-- selbständigen Beiladungsgrund (z.B.  BFH-Beschluss vom 17.10.1985 - IV B 62/85 , BFH/NV 1987, 479). n.F. gab es, worauf der BFH in Rz 35 seines Beschlusses vom 15.04.2020 - IV B 9/20 (AdV) auch hingewiesen hat, bereits eine höchstrichterliche Rechtsprechung, von welcher der BFH durch seine...

BFH, 18.10.2023 - XI R 18/20 - Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin; Unschädlichkeit der Erbringung einer durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte nOperationsleistung gegenüber einem anderen Krankenhaus in dessen Räumen; Voraussetzungen für die Bindung des Bundesfinanzhofs an die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung

...Außerdem hat der BFH im Rahmen der revisionsrechtlichen Kontrolle nachzuprüfen, ob das FG die für die Subsumtion bedeutsamen Begleitumstände erforscht und zutreffend gewürdigt hat (vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 10.07.2019 - XI R 28/18Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.11.1979 - GrS 1/78 , BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C.II.1.; BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 20/19 , BFHE 273, 237, Rz 83 f.)...

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BFH, 18.10.2023 - XI R 39/22 - Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

...BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22 , BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 18, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22 , BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 3; Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 15 , vierter Spiegelstrich).Zur weiteren Begründung bezieht sich die Klägerin auf das Zwischenurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.10.2022 - IX R 3/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267)...

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BFH, 18.10.2023 - XI R 15/20 - Umsatzssteuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger

...Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.01.1999 - V B 142/98 , BFH/NV 1999, 991 [BFH 28.01.1999 - V B 142/98]Bundesfinanzhof Urt. v. 18.10.2023, Az.: XI R 15/20 Umsatzssteuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger...

BFH, 18.10.2023 - X R 7/20 - Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting; Umqualifizierung der Unterhaltsleistungen zu Sonderausgaben beim Geber

...dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBeschluss des Großen Senats des BFH vom 04.07.1990 - GrS 1/89 , BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C.III.2 a; BFH-Urteil vom 11.01.2005 - IX R 15/03 , BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.1.a)...

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