Gerichtsbeschlüsse

BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2021, Az.: 10 AZR 258/20 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021Auf diese Weise hat sich die durch § 6 Abs. 5 ArbZG begründete Wahlschuld iSv. § 262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280)...

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BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2021, Az.: 10 AZR 259/20 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021Auf diese Weise hat sich die durch § 6 Abs. 5 ArbZG begründete Wahlschuld iSv. § 262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280)...

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BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 696/19 - Rechtskrafterstreckung aus abgewiesenem Sachurteil nur auf den streitbefangenen Streitgegenstand; Rechtsfolge eines unterbliebenen Antrags auf Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO; Geltung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften bei Streitigkeiten gegen die Beteiligungsgesellschaft bei indirekter Mitarbeiterbeteiligung; Keine gesetzliche Einstandspflicht des Arbeitgebers für Gewinnansprüche der Arbeitnehmer gegenüber der Beteiligungsgesellschaft; Keine Zuständigkeit der Betriebsparteien zur Regelung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche im Rahmen einer indirekten Mitarbeiterbeteiligung

...Zu OS 4.: Anknüpfung an BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Zu OS 5.: Anknüpfung an BAG 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - BAGE 119, 122; 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221; Weiterentwicklung von BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77, 313 Darüber hinaus muss der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und um Wertungswidersprüche zu vermeiden nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle ( BAG 23. Oktober 2019 - 7 ABR 7/18 - Rn. 20, BAGE 168, 204)...

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BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 206/20 - Unzulässige Stufenklage bei zweckwidrigem Versuch der Informationsverschaffung; Keine Regelungskompetenz des örtlichen Betriebsrats für Jahresprämie auf Basis eines unternehmensweiten Gesamtbudgets; Trennung der Regelungskompetenzen zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

...BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 17 - 20 mwN, BAGE 167, 349). Hierbei genügt es, dass lediglich ein Teil der benötigten Informationen im Wege der Auskunftsklage zu erlangen ist.Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - BAGE 161, 305 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 278/20 - Zielsetzung eines Sozialplans; Auslegung eines Sozialplans bei unklarer Formulierung seines Geltungsbereichs; Einzelfallbezogene Auslegung des Begriffs "Personalabbau" in einem Sozialplan

...Die Betriebsparteien können wirtschaftliche Nachteile ausgleichen, die sich aus einem solchen Widerspruch ergeben, sie sind hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. zB BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 28, BAGE 141, 101).November 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20 - Zweck und Zielsetzung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Keine Abbedingung der Vorschriften des AGG im Voraus; Verhältnis zwischen immateriellem Schaden und materiellem Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG; Keine graduelle Gewichtung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im AGG; Verschuldensunabhängige Haftung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 als Teil eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses

...Hiervon geht auch der Senat in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. etwa BAG 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 88 f. mwN; 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 21 mwN, BAGE 170, 340).Sind allerdings Umstände erkennbar, die einen höheren Grad von Verschulden des Arbeitgebers belegen, kann Veranlassung bestehen, die Entschädigung höher festzusetzen (vgl. BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 39, BAGE 170, 340)....

BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 9/21 - Entscheidung des Arbeitgebers über Kennzeichnung und Besetzung einer Stelle als "Führungsposition auf Zeit"; Interne Stellenbeschreibung einer "Führungsposition auf Zeit" nach Maßgabe der tariflichen Regelung des § 32 Abs. 3 TVöD-AT

...Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Führungsposition muss dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übertragen werden (vgl. BAG 16. Juli 2020 - 6 AZR 287/19 - Rn. 28, BAGE 171, 297)...

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BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 372/20 (A) - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 370/20 (A) v. 28.10.2021

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 28.10.2021, Az.: 8 AZR 372/20 (A) Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 370/20 (A) v. 28.10.2021DE:BAG:2020:111120.B.10AZR185.20A.0 - = - C-660/20 - [Lufthansa CityLine]) und der darin in den Rn. 29 ff. wiedergegebenen Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Anwendung einer Regelung wie der des...

BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 370/20 (A) - Prüfung einer Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Zahlung von tariflichen Überstundenzuschlägen; Gleiches Entgelt für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte pro Arbeitsstunde; Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen nach dem Unionsrecht bei der Gesamtheit der Arbeitsbedingungen; Unterschiedlich starke Betroffenheit bei Frauen und Männern bei der Teilzeitbeschäftigung und -vergütung; Regelungsbefugnis der nationalen Tarifvertragsparteien für einen unterschiedlichen Überstundenzuschlag bei Teilzeit- und Vollzeitkräften; Nationale tarifliche Regelungen zum Überstundenzuschlag im Licht des § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeit im Anhang der RL 97/81/EG

...DE:BAG:2020:111120.B.10AZR185.20A.0 - = - C-660/20 - [Lufthansa CityLine]) und der darin in den Rn. 29 ff. wiedergegebenen Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Anwendung einer Regelung wie der desDezember 1994 - C-399/92 ua., EU:C:1994:415 - Rn. 26 ff.) sowie die damit im Einklang ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zu Letzterer näher BAG 11...

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BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 450/20 - Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich und anderweitiger höherer Arbeitsverdienst des Hilfeempfängers; Kollusives Zusammenwirken des Empfängers von Überbrückungshilfe und seinem Drittarbeitgeber zu Lasten des Bundes; Keine Auskunftspflicht des Überbrückungshilfe-Empfängers gegenüber dem Bund über Arbeitsvertragsinhalte; Vorrang der Anspruchsausschlussfrist des § 8 Abs. 3 TV SozSich vor der Ausschlussfrist des § 49 TV AI II; Beginn der Laufzeit der Anspruchsausschlussfrist des § 8 Ziff. 3 TV SozSich

...Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 1.: Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG 10. September 2020 - 6 AZR 286/19 -; 5. September 2019 - 6 AZR 455/18 - BAGE 168, 1; 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - BAGE 164, 168; 26. Januar 2017 - 6 AZN 835/16 -; 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 -...