Gerichtsbeschlüsse

BFH, 18.12.2025 - V R 31/23 - Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Kühlung eines Leichnams als steuerpflichtige Vermietung; Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

...Eine Zusammenfassung der Leistungen erfolge nach der Rechtsprechung des BFH zudem nur dann, wenn die jeweiligen Leistungen für die Bestattung zwingend notwendig seien ( BFH-Urteil vom 15.09.1994 - XI R 51/91 , BFH/NV 1995, 553).Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05.11.1970 - V R 57/67 (BFHE 100, 475) liege bei der Durchführung einer Bestattung ein Bündel aus mehreren selbständigen Hauptleistungen vor, die umsatzsteuerrechtlich separat zu beurteilen seien...

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BFH, 17.12.2025 - I R 4/23 - Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers; Arbeitgberfinanzierte Zusage; Prüfung der Kriterien der sogenannten Erdienbarkeit und der Einhaltung einer angemessenen Probezeit i.R. des Fremdvergleichs bei mischfinanzierten Pensionszusagen

..., BFH/NV 2003, 822; vom 27.02.2003 - I R 80, 81/01, BFH/NV 2003, 1346).Bundesfinanzhof Urt. v. 17.12.2025, Az.: I R 4/23 Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers;...

BFH, 17.12.2025 - I B 17/24 - Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw

...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach der Anscheinsbeweis lediglich dafür streitet, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutztSenats des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach, sofern nicht feststehe, dass ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen werde, der Beweis des ersten Anscheins eine solche fehlende Feststellung nicht ersetzen könne...

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BFH, 17.12.2025 - I R 9/23 - Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts; Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung

...Senatsurteil vom 13.03.2024 - I R 30/21 , BFH/NV 2024, 922 [BFH 13.03.2024 - I R 30/21] ; s.a. Brandis/Heuermann/Rengers, § 8b KStG Rz 119a; Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8b Rz 289 ;Bundesfinanzhof Urt. v. 17.12.2025, Az.: I R 9/23 Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts; Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung...

BFH, 16.12.2025 - VIII R 4/25 - Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs des Steuerpflichten auf Gewinnminderung s; Kein Vorliegens eines rückwirkenden Ereigenissen durch Rückwirkung eines Bewilligungsbescheids für als Betriebseinnahme anzusetzenden Aufwandszuschus; Niedersachsen-Soforthilfe Corona als steuerbare Einnahme

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 01.06.2016 - X R 43/14 , BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14, m.w.N.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 123 Rz 2).BFH-Beschluss vom 13.08.2024 - VIII B 59/23 , BFH/NV 2024, 1327, Rz 8; BFH-Urteile vom 28.09.2022 - VIII R 39/19 , BFHE 278, 221, Rz 16; vom 30.11.2016 - VIII R 41/14 , BFH/NV 2017, 1180, Rz 17, m.w.N.). Dies gilt auch für Aufwandszuschüsse wie die dem Kläger gewährte...

BFH, 11.12.2025 - VII B 128/25 - Festsetzung eines Zwangsgelds oder von Zwangshaft zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung

...Gegen den Beschluss vom 05.06.2025 - 16 S 16127/25 hat dieser Beschwerde eingelegt. Das FG hat der Beschwerde durch Beschluss vom 24.06.2025 - 16 S 16127/25 nicht abgeholfen, sondern die Sache dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegt. , BFH/NV 2000, 221 [BFH 21.10.1999 - VII B 197/99]...

BFH, 11.12.2025 - III R 38/22 - Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft bzgl. Gewerbesteuer; Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer

...Die Revision ist zulässig, obgleich das FA die Begründungsschrift innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nur per Telefax an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt hat.BFH-Urteil vom 25.07.2001 - X R 55/97 , BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809)-- steuerrechtlich kein Wirtschaftsgut darstellt (z.B.  BFH-Beschluss vom 07.12.2023 - IV R 11/21 , BFH/NV 2024, 283, Rz 36). Der Mitunternehmeranteil verkörpert die Zusammenfassung aller Anteile an den Wirtschaftsgütern...

BFH, 11.12.2025 - III R 44/22 - Kein Anspruch des Klägers auf Bauabzugsteuer bei Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie; Keine Qualifizierung weder der Einzelkomponenten noch der Fertigungsstraßen als Ganzes als Bauwerk; Notwendigkeit des Bezugs zum Baugewerbe für das Vorliegen einer Bauleistung sowie eines Bauwerks

...Nach dem weiten Begriffsverständnis des Bundesfinanzhofs (BFH) seien die Fertigungsstraßen bestehend aus Robotern, Schaltschränken und Bedienpulten Bauwerke im Sinne dieser Vorschrift.Senats des BFH ( Urteile vom 07.11.2019 - I R 46/17 , BFHE 267, 323, BStBl II 2020, 552, und vom 09.10.2019 - I R 67/17 , BFH/NV 2020, 681)...

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BFH, 11.12.2025 - IV R 17/23 - Teilentgeltliche Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG; Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie

...Es ist zwar zutreffend, dass in diesem Bereich nach ständiger Rechtsprechung des BFH die strenge Trennungstheorie zur Anwendung kommt (so zuletzt BFH-Urteile vom 12.12.2023 - IX R 15/23auf die Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes werden nach ständiger Rechtsprechung des BFH entsprechend der einkommensteuerrechtlichen Handhabung auch die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens sowie die Sonderbetriebseinnahmen und die Sonderbetriebsausgaben in die Ermittlung des Gewerbeertrags einbezogen (z.B.  BFH-Urteil vom 03.04.2008 - IV R 54/04...

BFH, 11.12.2025 - V R 8/24 - Nachzahlungszinsen aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung hinsichtlich Erlasses aus Billigkeitsgründen

...Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.10.2019 - V R 15/18 , BFHE 266, 28, Rz 34). Das in §§ 163 und 227 AO verwendete Merkmal "unbillig" ist ein im gerichtlichen Verfahren überprüfbarer Rechtsbegriff, da anderenfalls der Steuererlass gänzlich im Ermessen der Finanzbehörden läge, was mit dem in § 85 Satz 1 AO steuerrechtlich begründeten Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar wäre (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15BFH-Beschluss vom 21.01.2015 - VIII B 112/13 , BFH/NV 2015, 800, Rz 7)...

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