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Gerichtsbeschlüsse

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BAG, 18.06.2025 - 7 AZR 50/24 - Beendigung eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds mit Ablauf der vereinbarten Befristung; Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 14 Abs. 2 TzBfG; Arbeitgeberseitige Benachteiligung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds

...Hieran hält der Senat - auch angesichts der Argumentation der Revision - ausdrücklich fest (bestätigt bereits mit BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 16, BAGE 148, 299;Eine analoge Anwendung von § 78a Abs. 2 Satz 1 , Abs. 1 BetrVG auf Betriebsratsmitglieder mit befristeten Arbeitsverträgen kommt nicht in Betracht (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 44 ff., BAGE 144, 85)...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96/24 (B) - Absendeort als Vornahmeort einer per E-Mail abgegebenen Willenserklärung; Belegenheit der Luftfahrtzeuge im Inlan maßgebend für deren Stationierung an inländischen Flughäfen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses; Rechtmäßigkeit einer Massenentlassungsanzeige

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal nach Auffassung der Klägerin sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt worden sei...

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BAG, 18.06.2025 - 7 ABR 6/24 - Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften für die Beteiligung bei Stellenbesetzungsverfahrens betreffend einzelne Dienststellen; Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung für die schwerbehindertenvertretungsrechtliche Beteiligung; Prinzip des Gleichlaufs der Beteiligungsebenen auch im Bereich der einstufigen Verwaltung für die schwerbehindertenvertretungsrechtliche Beteiligung

...BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 15, BAGE 179, 98; vgl. zur Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 14, BAGE 133, 114; vgl. zum Personalvertretungsrecht Sie kann sich auch erst aus einer weiteren Rechtsentwicklung ergeben (zum Ganzen BAG 24. Mai 2023 - 7 ABR 21/21 - Rn. 22 mwN, BAGE 181, 102)...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 99/24 (A) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 22. August 2024 - 2 AZR 251/23 - Rn. 86 f.; siehe auch BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 15, BAGE 150, 337: "halbzwingend") .BAG 13. Juli 2022 - 5 AZR 498/21 - Rn. 19, BAGE 178, 246; siehe auch BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 28)...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 102/24 (B) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt wurde...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 91/24 (B) - Arbeitsvertragliche Auswahl des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich des Railway Labor Act und der AFA-Vereinbarung ; Bestimmung des betrieblichen Geltungsbereichs des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal nach Auffassung der Klägerin sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt worden sei...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 99/24 (B) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal nach Auffassung der Klägerin sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt worden sei...

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BAG, 18.06.2025 - 7 AZR 138/24 - Zahlung einer Wechselschichtzulage an ein freigestelltes Personalratsmitglied; Gewährung von Zusatzurlaub

...Die Vergütungskomponente des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist im bestehenden Arbeitsverhältnis fest mit dem Freistellungsanspruch verbunden ( BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 23, BAGE 165, 90) .Das Arbeitsentgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlen (zu § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG aF: BAG 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 - Rn. 13; BVerwG 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - Rn. 17, BVerwGE 145, 368 ; vgl. zu § 37 BetrVG BAG 27. November 2024 - 7 AZR 291/23 - Rn. 12)...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 97/24 (A) - Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere durch die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (verneint); Grundsätzliche Abdingbarkeit des § 615 Satz 1 BGB im Falle des Verzichts des Arbeitnehmers schon vor Ausspruch einer Kündigung auf etwaige Annahmeverzugslohnansprüche

...BAG 22. August 2024 - 2 AZR 251/23 - Rn. 86 f.; siehe auch BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 15, BAGE 150, 337: "halbzwingend") .BAG 13. Juli 2022 - 5 AZR 498/21 - Rn. 19, BAGE 178, 246; siehe auch BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 28)...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 97/24 (B) - Kein Bestandsschutz des Beschäftigten wegen ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Luftverkehrsunternehmens als Arbeitgeber durch betriebsbedingte Kündigung ; Kein erforderlicher Sachgruppenvergleich bzgl. Günstigkeit kündigungsschutzrechtlicher Vorschriften für Kläger bei Anwendung US-amerikanischen Rechts gegenüber Anwendung deutschen Rechts; Kein Einfluss marginaler Abweichungen bei Angabe der Arbeitnehneranzahl auf rechtmäßige Massenentlassung; Kein Einfluss fehlender "Soll-Angaben" in der Massenentlassungsanzeige auf Wirksamkeit der Kündigung; Keine Uwirksamkeit der Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung aufgrund Fehlens eines Betriebssitzes des Arbeitgebers in Deutschland

...BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 24, BAGE 125, 274) . Deshalb erfordert § 24 Abs. 2 KSchG als Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine Belegenheit der dort genannten Luftfahrzeuge im Inland.BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 71, BAGE 181, 161) . Bei einer marginalen Abweichung - wie vorliegend - ist das nicht anzunehmen, zumal nach Auffassung des Klägers sogar eine geringfügig zu hohe Zahl mitgeteilt worden sei...

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BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 91/24 (B) - Arbeitsvertragliche Auswahl des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich des Railway Labor Act und der AFA-Vereinbarung ; Bestimmung des betrieblichen Geltungsbereichs des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes

BAG, 18.06.2025 - 7 AZR 138/24 - Zahlung einer Wechselschichtzulage an ein freigestelltes Personalratsmitglied; Gewährung von Zusatzurlaub