Gerichtsbeschlüsse

BFH, 14.11.2023 - IX R 10/22 - Befreiungstatbestand für den veräßernden und trennungsbedingt ausziehenden Ehegatten bei Veräußerung der weiterhin durch die restliche Familie bewohnten Immobilie

...Die Nutzung der Wohnung durch das Kind ist dem Eigentümer als eigene zuzurechnen, weil es ihm obliegt, für die Unterbringung des Kindes zu sorgen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.01.1994 - X R 94/91 , BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 [BFH 26.01.1994 - X R 94/91]Bundesfinanzhof Urt. v. 14.11.2023, Az.: IX R 10/22 Befreiungstatbestand für den veräßernden und trennungsbedingt ausziehenden Ehegatten bei Veräußerung der weiterhin durch die restliche Familie bewohnten Immobilie...

BFH, 14.11.2023 - IX R 13/23 - Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter

...Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.01.1994 - X R 94/91 , BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 [BFH 26.01.1994 - X R 94/91]Bundesfinanzhof Urt. v. 14.11.2023, Az.: IX R 13/23 Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter...

BFH, 14.11.2023 - IX R 1/22 - Zählen des Entgelts für die zeitlich begrenzte Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb

...Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück (allgemeine Ansicht, vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.06.1978 - VIII R 54/74 , BFHE 125, 535, BStBl II 1979, 332 [BFH 27.06.1978 - VIII R 54/74][BFH 09.10.2008 - IX R 73/06] , unter II.3.; Drüen in Tipke/Kruse, § 39 AO Rz 29). Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat ( BFH-Urteil vom 23.02.2021 - II R 44/17 , BFHE 272, 384, BStBl II 2022, 188 [BFH 23.02.2021 - II R 44/17]...

BFH, 09.11.2023 - IV R 9/21 - Steuerliche Behandlung variabler Kaufpreisbestandteile als sog. Earn-Out-Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Gewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

...dd) Auch aus dem BFH-Urteil vom 14.05.2002 - VIII R 8/01 (BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532 [BFH 14.05.2002 - VIII R 8/01] ) folgt für das Streitjahr keine andere Beurteilung.Zwar hat der BFH dort für maßgebend erachtet, dass die nach Erfüllung des Erwerbsgeschäfts geleistete Zahlung Gegenstand eines selbständigen Rechtsgeschäfts war, das nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung stand ( BFH-Urteile vom 04.10.2016 - IX R 8/15...

BFH, 09.11.2023 - IX B 56/23 - Verletzung des Anspruchs auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; Fehlende Sichtbarkeit aller zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligten; Gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung

...BFH-Urteil vom 18.01.1990 - IV R 97/88 , BFH/NV 1991, 21) zutreffend darauf abgestellt, dass die Klägerin und der Beigeladene vor Abschluss des Vergleichs nicht über die Gewinnverteilung in der GbR gestritten haben.Nicht zulässig ist es daher, den alleinigen Bildausschnitt auf einzelne Richter --etwa den Vorsitzenden-- zu beschränken (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.06.2023 - V B 13/22 , BFHE 280, 425, Rz 11). "Zugeschaltete" Prozessbeteiligte müssen vielmehr alle Richter sehen und hören können...

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BFH, 08.11.2023 - II R 19/21 - Verwendung der amtlich bestimmten Formulare für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer

...BFH-Urteile vom 19.10.1994 - II R 131/91 , BFH/NV 1995, 475, unter II.1. und vom 12.01.2011 - II R 30/09 , BFH/NV 2011, 755, Rz 22). Die berechtigten Interessen des Vollmachtgebers an einer sachgerechten Beratung und Vertretung sind zu berücksichtigen (vgl.BFH-Urteil vom 12.01.2011 - II R 30/09 , BFH/NV 2011, 755 [BFH 12.01.2011 - II R 30/09] , Rz 22). Die Auslegung von Willenserklärungen obliegt dem FG als Tatsacheninstanz...

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BFH, 08.11.2023 - II R 22/20 - Erlöschen der festgesetzten Schenkungssteuer nach Entrichtung dieser in vollem Umfang mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner; Nichtigkeit eines Schenkungssteuerbescheids mangels Feststellung der Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer mit hinreichender Sicherheit nach verständiger Auslegung

...BFH-Urteil vom 14.11.2018 - II R 34/15 , BFHE 263, 273, BStBl II 2019, 674, Rz 13). Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH, sodass der Senat in der Sache selbst entscheiden kann (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2019 - II R 58/15 , BFH/NV 2019, 1222, Rz 11, m.w.N.).Ausreichend für die Anwendung des § 68 FGO ist es, wenn beide Bescheide "dieselbe Steuersache", das heißt dieselben Beteiligten und denselben Besteuerungsgegenstand betreffen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.11.2020 - VII R 8/19 , BFH/NV 2021, 1091, Rz 50, m.w.N.)...

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BFH, 08.11.2023 - II R 20/21 - Entfallen der Steuerbefreiung bei Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG

...um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die im gerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung entfalten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Beschluss vom 27.08.2009 - II B 35/09 , BFH/NV 2009, 2003, unter II.2.a). Maßgeblich für die Höhe des Anteils ist das Festkapital eines Gesellschafters, wenn dieses die Höhe der Beteiligung am Gesamthandsvermögen widerspiegeln soll und keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind (vgl. BFH-Urteil vom 31.05.1972 - II R 9/66...

BFH, 07.11.2023 - VIII R 5/23 - Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen; Ertragssteuerliche Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Einheit

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 09.10.2001 - VIII B 30/01 , BFH/NV 2002, 191, m.w.N.; vom 05.12.2006 - VIII B 4/06 , BFH/NV 2007, 490, unter 2.c [Rz 10]).Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2023, Az.: VIII R 5/23 Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen;...

BFH, 07.11.2023 - VIII R 11/21 - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens; Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit

...Danach hat das FG für das Streitjahr über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids entschieden, der keine Rechtswirkung mehr hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.06.2017 - VIII R 46/14 , BFH/NV 2018, 199, Rz 8, m.w.N.).BFH-Urteil vom 06.10.2009 - IX R 5/09 , BFH/NV 2010, 654, unter II.1. [Rz 16]; vgl. auch BFH-Beschluss vom 13.06.2023 - VIII B 38/22 , BFH/NV 2023, 978, Rz 6, 7)...

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