Gerichtsbeschlüsse

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 613/24 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 613/24 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 29/25 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 29/25 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 119/25 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 119/25 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1021/22 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 1021/22 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - LwZR 1/25 - Änderung des Streitwertbeschlusses auf Gegenvorstellung der Klägerin für Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Pachtvertrages mit Laufzeit von 30 Jahren; Maßgebliche einjährige Pacht für Berechnung des Streitwerts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: LwZR 1/25 Änderung des Streitwertbeschlusses auf Gegenvorstellung der Klägerin für Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Pachtvertrages mit Laufzeit von 30 Jahren; Maßgebliche einjährige Pacht für Berechnung des StreitwertsBGH, Beschluss vom 4. November 2025 - V ZR 229/24 , juris Rn. 1; Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2024 - LwZR 4/22 , juris Rn. 3), und auch im Übrigen zulässig...

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BGH, 16.12.2025 - VI ZR 142/24 - Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche Verurteilung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VI ZR 142/24 Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche VerurteilungSenat, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 , VersR 2015, 75 Rn. 15; BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 219/23 , ZIP 2025, 1950 Rn. 32; Stresemann in BeckOGK ZPO, Stand 1.11.2025, § 559 Rn. 19 ff.; jew. mwN)...

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BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1207/22 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 1207/22 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 55/25 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 55/25 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 36/25 - Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 36/25 Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor...

BGH, 16.12.2025 - 1 StR 209/25 - Darstellungserfordernisse an ein freisprechendes Urteil von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: 1 StR 209/25 Darstellungserfordernisse an ein freisprechendes Urteil von dem Vorwurf der SteuerhinterziehungNur dadurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19...

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