Gerichtsbeschlüsse

BGH, 16.12.2025 - VI ZR 226/23 - Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung; Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VI ZR 226/23 Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung; Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle)Gericht BGH Datum 16.12.2025 Aktenzeichen VI ZR 226/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29809 Entscheidungsname...

BGH, 16.12.2025 - 2 StR 671/25 - Abänderung des Urteil durch Anordnung der Werteinziehung von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: 2 StR 671/25 Abänderung des Urteil durch Anordnung der Werteinziehung von Taterträgen Zudem hat die Strafkammer verkannt, dass mehrere Beteiligte, die - wie hier - an demselben Gegenstand Mitverfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21...

.......

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 33/25 - Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 33/25 Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 613/24 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 613/24 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 29/25 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 29/25 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 119/25 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 119/25 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1021/22 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 1021/22 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - LwZR 1/25 - Änderung des Streitwertbeschlusses auf Gegenvorstellung der Klägerin für Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Pachtvertrages mit Laufzeit von 30 Jahren; Maßgebliche einjährige Pacht für Berechnung des Streitwerts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: LwZR 1/25 Änderung des Streitwertbeschlusses auf Gegenvorstellung der Klägerin für Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Pachtvertrages mit Laufzeit von 30 Jahren; Maßgebliche einjährige Pacht für Berechnung des StreitwertsBGH, Beschluss vom 4. November 2025 - V ZR 229/24 , juris Rn. 1; Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2024 - LwZR 4/22 , juris Rn. 3), und auch im Übrigen zulässig...

.......

BGH, 16.12.2025 - VI ZR 142/24 - Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche Verurteilung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VI ZR 142/24 Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche VerurteilungSenat, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 , VersR 2015, 75 Rn. 15; BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 219/23 , ZIP 2025, 1950 Rn. 32; Stresemann in BeckOGK ZPO, Stand 1.11.2025, § 559 Rn. 19 ff.; jew. mwN)...

.......

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1207/22 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 1207/22 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...