Gerichtsbeschlüsse

BFH, 21.11.2023 - VII R 15/21 - Gemeinsam abgestimmte Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren i.R. der Steuerberaterprüfung; Eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer

...Unterschiede bei der Steuerberaterprüfung zwischen den einzelnen Bundesländern seien unerheblich (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.03.1990 - VII B 141/89 , BFH/NV 1991, 124).Bundesfinanzhof Urt. v. 21.11.2023, Az.: VII R 15/21 Gemeinsam abgestimmte Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren i.R. der Steuerberaterprüfung; Eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer...

BFH, 21.11.2023 - VII R 11/20 - Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto

...Bundesfinanzhof Urt. v. 21.11.2023, Az.: VII R 11/20 Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes KontoGericht BFH Datum 21.11.2023 Aktenzeichen VII R 11/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 52930 Entscheidungsname...

BFH, 21.11.2023 - VII R 10/21 - Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex auf die Einfuhrumsatzsteuer; Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung

..., EU:C:2018:473, Rz 67). Demnach hat der Unternehmer (Steuerpflichtige) die Voraussetzungen der igL nachzuweisen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.02.2011 - V R 30/10 , BFHE 233, 341, Rz 18 und vom 22.07.2015 - V R 23/14 , BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 40, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 02.07.2021 - XI R 40/19Dem hat sich auch der BFH angeschlossen und den Nachweis der materiellen Anforderungen der begehrten Steuerbefreiung für wesentlich erachtet (vgl. BFH-Urteil vom 12.03.2020 - V R 20/19 , BFHE 268, 452, BStBl II 2020, 608, Rz 17)...

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BFH, 16.11.2023 - IV R 26/20 - Zulassung von im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer GmbH angefallenen Schuldzinsen zum Sonderbetriebsausgabenabzug

...Entgegen der Auffassung des FG liege dem Streitfall keine exakt umgekehrte Fallkonstellation im Vergleich zum Sachverhalt des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.02.2020 - IV R 5/18 (BFHE 268, 199, BStBl II 2020, 448) zugrunde.BFH-Urteil vom 25.07.2019 - IV R 61/16 , BFHE 265, 285, Rz 31; zur Rechtmäßigkeit anderer Methoden vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 - X R 28/10 , BFHE 238, 484, BStBl II 2013, 444;...

BFH, 16.11.2023 - III R 27/21 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden; Zusammenfassung des Grundgeschäfts (Darlehen) und des Absicherungsgeschäfts (Zinsswap) als einheitliche Schuld

...BFH-Beschluss vom 22.03.2023 - XI R 45/19 , BFHE 280, 208, Rz 22, m.w.N.; BFH-Urteil vom 10.07.1996 - I R 12/96 , BFHE 181, 86, BStBl II 1997, 253; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 11. Aufl., § 8 Nr. 1 Buchst. a Rz 6b).So hat der BFH in seiner Entscheidung zu den Verwaltungskostenbeiträgen als Entgelte für Schulden eine bloße Kausalität anlässlich der Kreditaufnahme nicht ausreichen lassen, sondern ein Entgelt für Schulden nur deshalb angenommen, weil die Verwaltungskostenbeiträge tatsächlich und wiederkehrend für die Kreditnutzung geleistet wurden ( BFH-Urteil vom 09.08.2000 - I R 92/99...

BFH, 16.11.2023 - IV R 28/20 - Behandlung eines Forderungsverzichts einer unter Nennwert erworbenen Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft durch einen Gesellschafter

...Der Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.06.1997 - GrS 1/94 (BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307) gelte für Personengesellschaften sinngemäß.Durch die Abtretung werden Forderung und Verbindlichkeit aus der systembedingten Verknüpfung gelöst ( BFH-Urteil vom 01.03.2005 - VIII R 5/03 , BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c). Entsprechendes gilt im Fall des Forderungserwerbs unter Nennwert...

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BFH, 15.11.2023 - X R 3/21 - Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge; Vereinbarte Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

...BFH vom 15.07.1991 - GrS 1/90 , BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 [BFH 15.07.1991 - GrS - 1/90]Bundesfinanzhof Urt. v. 15.11.2023, Az.: X R 3/21 Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge; Vereinbarte Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen...

BFH, 14.11.2023 - IX R 3/23 - Abzug des Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft; Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG

...steuerlich schlechter zu stellen (Verböserungsverbot), aber verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen des Klageantrags eine Saldierung zu dessen Lasten vorzunehmen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom, BFH/NV 2010, 399 sowie vom 18.03.2010 - IX B 227/09 , BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627 [BFH 18.03.2010 - IX B 227/09]...

BFH, 14.11.2023 - IV S 24/23 - Kosten eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts; Erfordernis einer Kostenentscheidung

...4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen ( BFH-Beschluss vom 29.06.2015 - III S 12/15 , Rz 32, für die Vornahme der Bestimmung durch den BFH).Die Antragstellerin beantragt mit Schriftsatz vom 26.09.2023 bei dem Bundesfinanzhof (BFH),...

BFH, 14.11.2023 - IX K 2/21 - Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulassung einer Wiederaufnahme im Wege einer Nichtigkeitsklage; Festsetzung der Sportwettensteuer auf der Grundlage einer Steuer von 5 % auf den Spieleinsatz

...Der Bundesfinanzhof (BFH) habe als letztinstanzliches Gericht willkürlich und in unvertretbarer Weise seine Verpflichtung verletzt, Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen und sie dadurch ihrem gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen.ECLI ECLI:DE:BFH:2023:U.141123.IXK2.21.0 Verfahrensgang vorgehend BFH - 07.09.2021 - AZ: IX R 5/19 BFH - 03.05.2023 - AZ: IX S 17/21...