Gerichtsbeschlüsse

BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 94/19 - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auch ohne Wertschöpfung für die Masse als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO; Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit

...Vielmehr sei nur der auf die Dauer der tatsächlich entgegengenommenen Arbeitsleistung entfallende "anteilige" Geldwert des Urlaubs als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen ( BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 25 ff., BAGE 120, 232).c) Auf Anfrage des erkennenden Senats nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ( BAG 10. September 2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Rn. 55 ff.) hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 16...

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BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Vermutung einer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen bei Verletzung von Schutz- und Förderpflichten durch den Arbeitgeber; Unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen; Ziel und Zweck der Unterrichtung der Agenturen für Arbeit durch die öffentlichen Arbeitgeber über frei werdende oder neue Arbeitsplätze; Anforderungen an die Meldung freier oder neuer Arbeitsplätze an die Agenturen für Arbeit; Orientierung am ungefähr erzielbaren Bruttomonatsentgelt beim Ermessensspielraum zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

...Darauf, ob es überhaupt andere Bewerber/innen gegeben hat und ob der/die von dem Beklagten ausgewählte Bewerber/in die Stelle angetreten hat, kommt es nicht an (vgl. näher BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 28 ff., BAGE 169, 217). - Rn. 34 ff., BAGE 127, 367; vgl. im Ergebnis zudem BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 76, BAGE 169, 302) im vorliegenden Verfahren ausnahmsweise nicht die Vermutung iSv....

BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 141/21 - "Abschmelzen" der Einkommenssicherung des § 6 TV UmBw bei allgemeinen Entgelterhöhungen gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw; Bestandsschutz der Einkommenssicherung im Sonderfall einer bereits zuvor gewährten Einkommenssicherung gem. § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw

...Zu OS 1.: Fortführung von BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - BAGE 157, 23; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 -; 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 -; 19. April 2012 - 6 AZR 578/10 - November 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

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BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und personenbedingte Kündigung; Konsequenzen für die Darlegungslast des Arbeitgebers bei unterbliebenem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Fehlerhafte Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement bei erneuter langer Erkrankung des Arbeitnehmers nach mehr als einem Jahr; Abgestufte Darlegungslast des Arbeitgebers zur Erfolglosigkeit eines zweiten betrieblichen Eingliederungsmanagements

...November 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkannt und entwickelt werden ( BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38, BAGE 150, 117)...

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BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21 - Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n); Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im gemeinsamen Haushalt der Eheleute; Ursächlicher Beweggrund für eine Maßregelung i.S.d. § 612a BGB; Beweisführung durch Parteivernehmung; Auslegung nicht typischer Erklärungen in der Revisionsinstanz

...November 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 32, BAGE 166, 54) keine gemeinsame Arbeitgeberstellung der beklagten Eheleute im Rahmen einer konkludenten Vereinbarung (vgl. BAG 28. April 2021 - 7 AZR 212/20 - Rn. 19) schlüssig vorgetragen hat...

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BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Geständnis im Zivilprozess; Zweck tariflicher Ausschlussfristen

...November 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Plautz und Kopp für Recht erkannt:Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (st. Rspr., etwa BAG 12. Januar 2021 - 4 AZR 271/20 - Rn. 10; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, BAGE 165, 168)...

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BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 42/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 17.11.2021, Az.: 7 ABR 42/19 Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 20, BAGE 169, 351)...

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BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 17.11.2021, Az.: 7 ABR 40/19 Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 ABR 39/19 v. 17.11.2021BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 20, BAGE 169, 351)...

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BAG, 17.11.2021 - 4 ABR 1/21 - Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung im tariflichen Verständnis als einheitlicher Arbeitsvorgang; Anforderungen an die Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung in Krankenhäusern mit Pflegebereichen; Bereichs- oder Abteilungsleitung ohne unterstellte Stationen mit eigener Stationsleitung; Stationsleitung als Funktionsbegriff einer organisatorischen Einheit ohne Gruppen- oder Teamleitungen

...August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 27; 20. Juni 2012 - 4 AZR 438/10 - Rn. 15; vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung zB BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, 42 mwN, BAGE 164, 326).BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 19 mwN, BAGE 170, 214 [zu § 12 Abs. 2 TVöD /VKA]). Für die Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung gilt nichts Anderes...

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BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 39/19 - Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund

...Bestätigung und Fortführung von BAG 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 -; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 -; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 -; 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 -; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105 Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 17.11.2021, Az.: 7 ABR 39/19 Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund...