Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Schutz der baulichen Nutzung von Grundstücken durch die Eigentumsgarantie und den allgemeinen Vertrauensschutz ; Baurechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WoZwEntfrG BE

...BVerfGE 86, 52 [BVerfG 07.04.1992 - 1 BvL 19/91] <57>; 136, 127 <142 Rn. 45>). Der Vorlagebeschluss muss hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben und sich mit der Rechtslage, insbesondere der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auseinandersetzen (vglBVerfGE 127, 335 [BVerfG 12.10.2010 - 2 BvL 59/06] <355 f.>; 136, 127 <141 Rn. 43>; 148, 64 <67 f. Rn. 13>). Die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit richtet sich grundsätzlich nach der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts...

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BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20 - Schutz des Wohneigentums von aktuell angemessener Größe vor der Verwertung i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung als anrechenbares Vermögen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen; Richten der angemessenen Größe des Wohnungseigentums in allen Konstellationen ohne Unterschied allein nach der aktuellen Bewohnerzahl

...[BVerfG 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01] <167>; Beschluss des Ersten Senats vom 7. April 2022 - 1 BvL 3/18 u.a. - Rn. 239 m.w.N.). Ihm kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 111, 176 [BVerfG 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95]BVerfGE 100, 195 [BVerfG 02.02.1999 - 1 BvL 8/97] <205>). Das Bundesverfassungsgericht kann insbesondere nicht prüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 81, 156 <206>)...

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BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Verhältnismäßigkeit einer einrichtungsbezogenen und unternehmensbezogenen Nachweispflicht einer COVID-19-Schutzimpfung von im Gesundheitsbereich oder Pflegebereich tätigen Personen; Schutz der körperlichen Integrität des Grundrechtsträgers und des Selbstbestimmungsrechts; Erforderlichkeit der Nachweispflicht zum Schutz vulnerabler Menschen

...Ein Abwarten ist ihnen nicht zumutbar, da die Vorschriften eine Verpflichtung begründen, die unmittelbar als solche mit einer Geldbuße bewehrt ist (vgl. BVerfGE 122, 342 [BVerfG 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08] <356>).Auch im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG fehlt eine Auseinandersetzung damit, dass dieses grundrechtsgleiche Recht keinen absoluten Schutz vermitteln kann (vgl. BVerfGE 139, 64 [BVerfG 05.05.2015 - 2 BvL 17/09] <124 f. Rn. 125>)...

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BVerfG, 27.04.2022 - 2 BvC 1/22 - Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.04.2022, Az.: 2 BvC 1/22 Verwerfung einer NichtanerkennungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220427.2bvc000122 Rechtsgrundlage § 24 S. 2 BVerfGG Tenor: Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen...

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BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2590/21 - Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

...Darüber zu entscheiden, obliegt der Kammer (vgl. BVerfGE 72, 34 [BVerfG 12.02.1986 - 2 BvR 604/85] <38 f.>).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.04.2022, Az.: 1 BvR 2590/21 Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 26.04.2022 - 2 BvR 1333/21 - Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

...; vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.04.2022, Az.: 2 BvR 1333/21 Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17 - Bestimmen der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an heimliche Überwachungsmaßnahmen einer Verfassungsschutzbehörde nach dem jeweiligen Eingriffsgewicht; Begründung eines erneuten Grundrechtseingriffs durch die Übermittlung personenbezogener Daten und Informationen durch eine Verfassungsschutzbehörde an eine andere Stelle; Besonders strenge Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit von Ermächtigungen zur heimlichen Erhebung und Verarbeitung von Daten

...Der Gefahrbegriff im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz sei für das Nachrichtendienstrecht anschlussfähig (Verweisung auf BVerfGE 141, 220 [BVerfG 20.04.2016 - 1 BvR 966/09; 1 BvR 1140/09] <272 f. Rn. 112>).Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der ein gleichartiger Eingriffstatbestand gebilligt worden sei (Verweisung auf BVerfGE 120, 274 <348 f.>), bedürfe einer Neubewertung...

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BVerfG, 26.04.2022 - 2 BvR 1432/21 - Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

...; vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.04.2022, Az.: 2 BvR 1432/21 Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22 - Inobhutnahme eines Kindes und vorläufiger Sorgerechtsentzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung und Fristwahrung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Fachgerichte

...Ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BVerfGE 81, 138 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88] <140 f.>) bezüglich der amtsgerichtlichen Beschlüsse haben die Beschwerdeführenden nicht in substantiierter und nachvollziehbarer Weise dargelegt.Nur so wird das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>; 129, 269 <278>)...

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BVerfG, 26.04.2022 - 2 BvR 1880/21 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt es gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 108, 341 [BVerfG 07.10.2003 - 1 BvR 10/99]BVerfGE 104, 220 <234 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2018 - 2 BvR 2601/17 -, Rn. 33 ff. m.w.N. für einen Sitzungshaftbefehl) abweichende Rechtsauffassung vertreten...

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