Gerichtsbeschlüsse

BFH, 28.11.2023 - X R 3/22 - Zulässigkeit der Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen bei festgestellten gravierenden Mängeln wie z.B. Manipulierbarkeit

...Im Revisionsverfahren kann der Antrag im Vergleich zum Klageantrag aber nicht mehr erweitert werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.12.2009 - IV R 48/07 , BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799, Rz 27).BFH-Urteil vom 16.12.2021 - IV R 1/18 , BFH/NV 2022, 305, Rz 48, m.w.N.). Hieran fehlt es derzeit in Bezug auf die in diesem Zusammenhang vom FG angenommene Manipulationsmöglichkeit...

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BFH, 23.11.2023 - V R 3/22 - Entscheidung über den Vorsteuerabzug aus der Leistung eines Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des Gemeinschuldners; Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit eines Schuldners bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens

...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stehe die vom Kläger als Konkursverwalter an die K-KG erbrachte einheitliche Leistung in einem für den VorsteuerabzugBFH-Urteile vom 02.12.2015 - V R 15/15 , BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 18 und vom 15.04.2015 - V R 44/14 , BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679 [BFH 15.04.2015 - V R 44/14] , Rz 20), ist hierüber auch im Streitfall nicht zu entscheiden...

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BFH, 23.11.2023 - VI R 9/21 - Einordnung des allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängigen Darlehensteilerlasses bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung als Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen; Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

...Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als Einnahme bei der Einkunftsart zu erfassen, bei der die Werbungskosten früher abgezogen worden sind (zuletztdd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 10.11.2020 - IX R 32/19 (BFHE 271, 218, BStBl II 2023, 169), mit dem der BFH über die einkommensteuerlichen Folgen eines Vergleichs im Rechtsstreit über die Finanzierung von sogenannten Schrottimmobilien entschieden hat...

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BFH, 23.11.2023 - VI R 15/21 - Vorliegen einer Sachzuwendung im Falle einer unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer; Errechnung der Aufwände des Steuerpflichtigen durch Schätzung möglich

...aaa) Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gehört zu den tatsächlichen Feststellungen, an die der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsinstanz nach § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich gebunden ist.Die Überprüfung einer Schätzung durch den BFH ist auf Rechtsfehler beschränkt ( BFH-Urteile vom 18.10.1983 - VIII R 190/82 , BFHE 139, 350, BStBl II 1984, 88 und vom 20.03.2017 - X R 11/16 , BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51 f.)...

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BFH, 23.11.2023 - VI R 24/21 - Keine Steuerfreiheit unentgeltlicher oder vergünstigter Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers

...Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2023, Az.: VI R 24/21 Keine Steuerfreiheit unentgeltlicher oder vergünstigter Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des ArbeitgebersGericht BFH Datum 23.11.2023 Aktenzeichen VI R 24/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 51088 Entscheidungsname...

BFH, 22.11.2023 - VI R 5/21 - Ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts; Auszahlung eines Ruhegehalts teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung

...sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.10.2008 - IX R 85/07 , BFH/NV 2009, 558 und vom Bundesfinanzhof Urt. v. 22.11.2023, Az.: VI R 5/21 Ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts; Auszahlung eines Ruhegehalts teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung...

BFH, 22.11.2023 - I R 9/20 - Veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis; Prüfung eines möglicherweise fehlenden Zuwendungswillens aufgrund Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers

...Bundesfinanzhof Urt. v. 22.11.2023, Az.: I R 9/20 Veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis; Prüfung eines möglicherweise fehlenden Zuwendungswillens aufgrund Irrtums des Gesellschafter-GeschäftsführersSenatsurteil vom 10.01.1973 - I R 119/70 , BFHE 108, 183, BStBl II 1973, 322 [BFH 10.01.1973 - I R 119/70] ), vielmehr genügt in aller Regel ein persönlich zurechenbares Handeln...

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BFH, 22.11.2023 - XI R 1/20 - Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers i.R. eines sog. Reihengeschäfts; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR

...BFH-Beschlüsse vom 08.01.2014 - VII S 45/13 , BFH/NV 2014, 563, Rz 4, m.w.N.; vom 20.10.2021 - XI R 19/20 , BFH/NV 2022, 429, Rz 26; vom 04.11.2021 - VI R 48/18 , BFH/NV 2022, 120, Rz 41; s.a. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom BFH-Beschlüsse vom 29.10.2002 - V B 186/01 , BFH/NV 2003, 780, unter II.1.b; vom 14.03.2007 - V S 34/06 , BFH/NV 2007, 1348, unter II.1.b bb; vom 15.02.2008 - XI B 180/07 , BFH/NV 2008, 1169, unter 2.)...

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BFH, 22.11.2023 - VII B 25/23 - Gewährung einer Steuervergütung aus Billigkeitsgründen unter den Umständen des Einzelfalls; Entlastungsvorschrift für die steuerfreie Verwendung von versteuertem Alkohol

...Unter anderem sei das FG vom Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15 (BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393 [BFH 28.11.2016 - GrS 1/15] ) abgewichen. --FGO--) und mit der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (...

BFH, 22.11.2023 - XI R 22/23 - Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen; Minderung der zu besteuernden Handelsspanne (Marge) durch die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb

...Der Kläger trägt vor, dass der EuGH nur die Frage 2 im Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) beantwortet habe, die allerdings unter der Bedingung gestellt worden sei, dass der EuGH die Frage 1 bejaht hat.BFH-Urteil vom 21.01.2015 - XI R 12/14 , BFH/NV 2015, 957, Rz 28). Davon kann jedoch vorliegend mangels Angaben der Beteiligten zum Änderungsbescheid nicht ausgegangen werden, so dass eine Zurückverweisung geboten erscheint (vgl...

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