Gerichtsbeschlüsse

BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21 - Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der Hinterbliebenenversorgung; Abweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Beamtenversorgung; Zulässigkeit einer Mindestehedauerklausel; Begrenzung des finanziellen Risikos einer Hinterbliebenenversorgung; Unfall und Krankheit des Versorgungsempfängers als Ausnahmen vom Gebot der Mindestehedauer

...Schränkt der Arbeitgeber den danach betroffenen Personenkreis in einer Versorgungszusage ein, unterliegt diese Einschränkung der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 22 - 25, BAGE 165, 345).BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 33, BAGE 165, 345). Denn auch diese Regelungen grenzen zeitlich ab, wann eine Hinterbliebenenleistung funktionswidrig ist...

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BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19 - "Doppelunterbrechung" in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der Nachlassinsolvenz; Anfechtung einer Forderungsabtretung durch den Insolvenzverwalter; Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Erblassers auch nach Eintritt des Erbfalls; Regelmäßige Zahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte von "Arbeitnehmern" i.S.d. Steuerrechts; Rechtsverwirkung durch treuwidriges Verhalten; Wirksamkeit der Altersversorgungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Vertrauensschutz aus § 242 BGB

...BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327), die bei einem Rechtsverhältnis, das - wie hier - nicht vom Betriebsrentengesetz erfasst ist, anwendbar sein könnte, hat die Beklagte deren Voraussetzungen nicht dargetan.Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine existenzgefährdende Schädigung durch den Verstorbenen (vgl. hierzu BAG 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 30 ff., BAGE 143, 273)...

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BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21 - Bestimmung des Streitgegenstands und der Rechtskraft eines Verfahrens bei Geltendmachung von Ansprüchen nach einer bestimmten Versorgungsordnung; Treuwidriges Beharren des Arbeitgebers auf einer Einzelzusage bei späterer Geltung einer deutlich günstigeren kollektiven Versorgungsordnung; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

...Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 122/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 169, 72).Entgegenstehende Regelungen sind unwirksam, es sei denn, sie finden sich in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag ( BAG 18. November 2003 - 3 AZR 517/02 - zu IV 2 der Gründe mwN, BAGE 108, 323)...

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BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 328/21 - Zulässigkeit der Feststellungsklage bei zugleich möglicher Leistungsklage; Teilanspruch in der Altersversorgung nach § 2a BetrAVG bei Zusage einer beamtenrechtlichen Versorgung; Anrechnung von Versorgungsanwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk in entsprechender Anwendung des § 55 BeamtVG

...April 1999. Mangels Übergangsvorschrift bestimmt sich der Anspruch des Klägers jedoch nach der Neufassung des Gesetzes (vgl. hierzu schon BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 252/17 - Rn. 37, BAGE 162, 46; 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 13).Die Bestimmung stellt gerade nicht auf die zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbene Rentenanwartschaft ab ( BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - Rn. 28 mwN, BAGE 117, 268)...

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BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 234/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 225/21 v. 30.11.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.11.2021, Az.: 9 AZR 234/21 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 225/21 v. 30.11.2021November 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Wullhorst und Dipper für Recht erkannt:...

BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21 - Keine Gleichstellung von Kurzarbeitstagen mit arbeitspflichtigen Arbeitstagen; Keine Ungleichbehandlung durch kurzarbeitsbedingte Reduzierung der Urlaubstage; Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

...Maßgeblich ist grundsätzlich die im Arbeitsvertrag vorgesehene - regelmäßige - Verteilung der Arbeitszeit ( BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 23 ff. mwN, BAGE 166, 176).BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 16, 32 ff., BAGE 166, 189). Darüber hinaus gelten Besonderheiten für Urlaubsansprüche, die von Kürzungsregelungen wie in § 4 ArbPlSchG oder § 4 Abs. 4 PflegeZG erfasst werden ( BAG 19...

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BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 145/21 - Charakteristika eines Arbeitsverhältnisses; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte; Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografen

...BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18, BAGE 155, 257). Ebenso kann einem im Rahmen eines freien Dienstvertrags tätig werdenden Unternehmer gegen seinen Auftraggeber ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB zustehen (vgl.November 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21 - Anwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen; Grundsätzliche Geltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Befristung des Zusatzurlaubs; Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage für das Bestehen der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Keine Mitwirkungsobliegenheit bei Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers; Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub des schwerbehinderten Menschen; Darlegungs- und Beweislast bezüglich Kenntnis oder Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Grundsatz der abgestuften Beweislast zur Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den Arbeitgeber

...November 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Wullhorst und Dipper für Recht erkannt:Die Erfüllung der hieraus abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers ist grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes (grundl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 39 ff., BAGE 165, 376)...

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BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 150/21 - Erwerb von Stufenlaufzeiten in der Endstufe einer Entgeltgruppe des TVöD-AT (VKA) ohne Rechtsfolgen; Anrechnung von Stufenlaufzeiten nach § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA nur bei Stufenrückfall durch die Höhergruppierung

...BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 585/17 - Rn. 9 mwN, BAGE 165, 36) ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 9b Stufe 6 TVöD (VKA) bereits seit dem 1.November 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

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BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Zulässigkeit einer Stufenklage; Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung eines Wettbewerbsverbots

...Deren Zulässigkeit nach § 533 ZPO ist in der Revision analog § 268 ZPO nicht mehr zu prüfen, wenn das Landesarbeitsgericht - wie hier - in der Sache entschieden hat (st. Rspr., zB BAG 21. Juli 2020 - 3 AZR 142/16 - Rn. 30 mwN, BAGE 171, 307).Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 138, 184) - ausnahmsweise befugt, einheitlich über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge zu entscheiden und die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abzuweisen (st. Rspr., zB BAG 26...

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