Gerichtsbeschlüsse

BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20 - Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG; Unzumutbarkeit des gesetzlichen Vorbeschäftigungsverbots bei Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer; Kriterien einer unzumutbaren und damit unbeachtlichen Vorbeschäftigung

...Dezember 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Grundsätzlich obliegt diese Bewertung den Gerichten der Tatsacheninstanzen ( BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - Rn. 27, BAGE 167, 334), denen dabei ein Beurteilungsspielraum zukommt ( BAG 16...

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BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 422/20 - Befristete Arbeitsverträge nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVK; Befristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem TVK für eine Dauer bis zu drei Jahren; Vertretung als sachlicher Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis

...Dezember 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.März 1985 - 7 AZR 142/84 - zu II 2 der Gründe, BAGE 48, 215 [BAG 12.03.1985 - 1 AZR 636/82] ). Im Übrigen ist es ausgeschlossen, das Verbot des § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVK idF vom 31...

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BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 453/20 - Betreuung eines Kindes als Verlängerungstatbestand der höchstens zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Verlängerung der Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG kraft Gesetzes; Gesetzliches Normverständnis zum Begriff "Betreuung eines Kindes"

...Dezember 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Das folgt aus dem Tatbestandsmerkmal der Verlängerung. Nach Ablauf der Höchstbefristungsdauer kann es nicht zu deren Verlängerung kommen ( BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53, BAGE 154, 375)...

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BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 411/19 - Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Gebäudehebungen als bauliche Tätigkeit; Bauliche Tätigkeit bei betrieblichen Tätigkeiten zur Erbringung baulicher Leistungen; Zusammenhangtätigkeit bei Wartung und Reparatur von Arbeitsmitteln; Zurechnung von Zusammenhangtätigkeiten zur baulichen Haupttätigkeit; Zweckbestimmung der Tätigkeit als Maßstab für deren Zuordnung zu einer baulichen Haupttätigkeit; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 362/19 v. 08.12.2021

...Dezember 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 08.12.2021, Az.: 10 AZR 411/19 Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes;...

BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 641/19 - Ersatzruhetag i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG als Werktag ohne Arbeitsleistung von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr; Konditionierte tarifliche Abweichungen von § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG; Zulässige Schichtplanregelung mit Ersatzruhetag an einem arbeitsfreien Werktag in der Fünf-Tage-Woche; Grundsätze zur Gesetzesauslegung

...Folgerichtig erklärt § 11 Abs. 2 ArbZG die Arbeitszeitgrenzen der §§ 3 bis 8 ArbZG neben den Vorschriften über die Sonntagsruhe für entsprechend anwendbar (vgl. BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 211/04 - zu B II 2 b dd der Gründe, BAGE 114, 51).Sie sind unabhängig davon einzuhalten, dass auch der Umfang der Arbeitszeit den gesetzlichen Vorschriften entsprechen muss (vgl. für die Sonntagsruhe BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 211/04 - zu B II 2 b dd der Gründe, BAGE 114, 51)...

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BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20 - Beschäftigung von Leiharbeitnehmern mit baulichen Tätigkeiten i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Erstattung von Urlaubsentgelt an den Leiharbeitgeber nach § 8 Abs. 3 AEntG a.F.; Beitrags- und Leistungsbeziehungen in Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 8 Abs. 3 AEntG a.F. auf Außenseiterbetriebe; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Zulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz durch den Rechtsmittelführer; Verfassungsrechtliches Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit

...Ein Übergang von der Feststellungs- auf die Leistungsklage wäre unzulässig, weil er nicht lediglich auf die Abwehr der Revision der Gegenseite gerichtet wäre (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 19, BAGE 167, 36).BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 79, BAGE 167, 196). Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 VTV 2014 ist eine Aufrechnung von Erstattungsforderungen gegen bestehende Beitragsrückstände für den Arbeitgeber ausgeschlossen...

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BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19 - Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Gebäudehebungen als bauliche Tätigkeit; Bauliche Tätigkeit bei betrieblichen Tätigkeiten zur Erbringung baulicher Leistungen; Zusammenhangtätigkeit bei Wartung und Reparatur von Arbeitsmitteln; Zurechnung von Zusammenhangtätigkeiten zur baulichen Haupttätigkeit; Zweckbestimmung der Tätigkeit als Maßstab für deren Zuordnung zu einer baulichen Haupttätigkeit

...Der Senat hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2013 II unwirksam ist ( BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 593/17 - ).Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16, BAGE 171, 247; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 29)...

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BAG, 07.12.2021 - 1 ABR 25/20 - Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs bei nicht hinreichend bestimmtem Regelungsauftrag der Einigungsstelle; Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG; Hinzuziehung von Sachverständigen durch die Einigungsstelle

...BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 26 ff., BAGE 168, 323) - auch auf die Ausgestaltung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen in Bezug auf solche Belastungen iSv. Ein solcher Mangel hat die Unwirksamkeit des gesamten Spruchs zur Folge (vgl. BAG 19. November 2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 168, 323)...

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BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20 - Kein Junktim zwischen Sozialplanabfindung und Klageverzicht; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bezüglich Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie; Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Höchstbetragsbegrenzung der Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung

...(2) Die Höchstbetragsregelung ist zudem geeignet, erforderlich und angemessen (ausf. zu diesen Erfordernissen bei einer mittelbaren Benachteiligung BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 39 mwN, BAGE 157, 296). BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN, BAGE 150, 136), weil die Betriebsparteien die für den einzelnen Arbeitnehmer zu erwartenden Nachteile nicht konkret voraussehen können...

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BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21 - Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 4a Abs. 3 BetrAVG; Unverfallbare Anwartschaft bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis auch für die Hinterbliebenenversorgung; Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit bei Ausschluss oder Beschränkung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gesetzliches Leitbild der Hinterbliebenenversorgung; Ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen

...BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZR 528/18 - Rn. 18 mwN). Fehlt es insoweit an einer eigenständigen Begründung, ist das Rechtsmittel hinsichtlich des betreffenden Streitgegenstands unzulässig (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20 mwN, BAGE 165, 168).Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig ( BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, BAGE 165, 168; 21. März 2018 - 5 AZR 2/17 - Rn. 12)...

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