BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20 - Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation
...BVerfGE 21, 191 [BVerfG 15.02.1967 - 2 BvR 658/65] <194>; 96, 205 <216>; stRspr). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 411/75] <188 f.>; 86, 133 <146>). Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde...
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