Gerichtsbeschlüsse

BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 144/21 - Einheitliches Rechtsgeschäft bei mehreren einzelnen Rechtsgeschäften in mehreren Urkunden; Objektiv erkennbarer Parteiwille als Auslegungskriterium für einheitliches Rechtsgeschäft; Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten; Zulässigkeit einer unbedingten Rückzahlungsklausel; Musterberechtigung eines Co-Piloten als berufliche Fortbildung i.S.d. § 1 Abs. 4 BBiG a.F.

...Januar 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23, BAGE 164, 316)...

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BAG, 19.01.2022 - 3 AZN 774/21 - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG; Differenzierung zwischen Rechtsnormen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Allgemeine Geschäftsbedingungen mit abstrakter Bedeutung für die Allgemeinheit

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 19.01.2022, Az.: 3 AZN 774/21 Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG; Differenzierung zwischen Rechtsnormen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Allgemeine Geschäftsbedingungen mit abstrakter Bedeutung für die AllgemeinheitIn Sachen Kläger, Berufungskläger und Nichtzulassungsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Nichtzulassungsbeschwerdegegnerin, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 19. Januar 2022 beschlossen:...

BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 - Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters bei der Feststellung des Leistungswillens i.S.d. § 297 BGB; Zurückbehaltungsrecht als Indiz für fehlenden Leistungswillen; Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess; Anzurechnende Verdienstmöglichkeiten im Rahmen von § 11 Nr. 2 KSchG; Zurückbehaltungsrecht im Arbeitsverhältnis

...September 2017 aufgrund ihrer unwirksamen Arbeitgeberkündigung(en) im Annahmeverzug ( § 293 BGB ), ohne dass ein Angebot der Arbeitsleistung erforderlich gewesen wäre (vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19 mwN, BAGE 153, 85).Denn das Angebot vertragsgerechter Arbeit zwecks Erfüllung des bestehenden Arbeitsverhältnisses würde bereits den Annahmeverzug beenden (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 17, BAGE 140, 42)...

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BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 217/21 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für ein nach Hochschulrecht vorgeschriebenes Vorpraktikum; Legaldefinition für Praktikanten i.S.d. MiLoG ausschließlich in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG

...BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 556/17 - Rn. 9, BAGE 165, 200). Die gesetzliche Fiktion greift nicht ein, wenn einer der in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 MiLoG geregelten Ausnahmetatbestände vorliegt.Januar 2022 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 377/20 - Unzulässige Revisionsbegründung; Rechtliche Einordnung des BAT-KF; Abschließende Regelung der Eingruppierung der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen im BAT-KF; Gesamtverantwortung und Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen i.S.d. Abschnitts 6 der Anlage 9 zum BAT-KF

...Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten ( BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 14, BAGE 166, 363).Dezember 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

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BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21 - Beweislast des Arbeitgebers für den Grund einer verhaltensbedingten Kündigung; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Entkräftung des arbeitgeberseitigen Sachvortrags; Anforderungen an das substantiierte Bestreiten negativer Tatsachen durch den Arbeitnehmer; Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

...Dezember 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet ( BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 16, BAGE 163, 36)...

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BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20 - Handschriftliche Teile in im Übrigen vorformulierten Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Keine "automatische" Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch einvernehmliche Arbeitsvertragsaufhebung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Karenzentschädigung unter Beachtung des § 74c Abs. 1 HGB; Bestandskraft des Wettbewerbsverbots auf gesetzlicher Grundlage bei unwirksamer überhöhter Anrechnung anderweitigen Verdienstes

...Das gilt, anders als die Beklagte gemeint hat, auch für Wettbewerbsabreden zwischen freiberuflich tätigen Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern (vgl. BAG 26. September 2007 - 10 AZR 511/06 - Rn. 26, BAGE 124, 133).März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 22, BAGE 158, 329; zum Gegenseitigkeitsverhältnis auch: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116)...

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BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 303/20 - Sozialplanleistungen bei Veränderung des Arbeitsorts; Passivlegitimation des Betriebsteilübernehmers

...Dezember 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.12.2021, Az.: 8 AZR 303/20 Sozialplanleistungen bei Veränderung des Arbeitsorts; Passivlegitimation des Betriebsteilübernehmers...

BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 - Hinreichende Bestimmtheit der Urteilsformel i.S.d § 313 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Begrenzte Zulässigkeit der Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag; Keine hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei bloßer Wiederholung des Wortlauts von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DGSVO

...Dezember 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 40, BAGE 152, 1; 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - Rn. 15). Das Erfordernis der - von Amts wegen zu prüfenden - Bestimmtheit des Urteilsausspruchs dient der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit...

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BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21 - Rechtskrafterstreckung beim sog. "erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff" in der Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage neben einer Kündigungsschutzklage (sog. "Schleppnetzantrag"); Reichweite der Rechtskraft eines erfolgreichen "Schleppnetzantrags"; Keine Klageänderung bei Nachreichen eines Kündigungsschutzantrags bei schon laufender Feststellungsklage (sog. "Punktualisierung"); Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage gegen eine im Berufungsverfahren der Feststellungsklage erklärte Kündigung; Wahrung der Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG im Rahmen der Feststellungsklage im Berufungsverfahren

...BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 33, BAGE 146, 161). Dass der Arbeitnehmer diesen Antrag im Verfahren vor dem Arbeitsgericht gestellt hatte, reicht allein nicht aus.BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 622/01 - zu B I 2 a und b aa der Gründe, BAGE 103, 84). Damit ist der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung der jeweiligen Tatsacheninstanz gemeint...

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