BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 98/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studendenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern
...Die Verwendung des Begriffs "rechtsextrem" sei - im Einklang mit der späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren (BVerfGE 144, 20 [BVerfG 17.01.2017 - 2 BvB 1/13] ) - nicht zu beanstanden.Es handelt sich um eine mittelbar belastende Sanktion, die ihr gegenüber eine Warnfunktion hat und zugleich ihre Wirkungsmöglichkeiten beeinträchtigt (vgl. zur Pressefreiheit BVerfGE 113, 63 [BVerfG 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01] <76 ff.>)...
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