Gerichtsbeschlüsse

BFH, 14.12.2023 - V R 2/21 - Befreiung der Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte als Teil des Zweckbetriebs "Krankenhaus" von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer

...Der BFH habe in seinem Urteil vom 31.07.2013 - I R 82/12 (BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123 [BFH 31.07.2013 - I R 82/12] ) festgestellt, dass der niedergelassene Arzt und der ermächtigte (Krankenhaus-)Arzt nicht vergleichbar seien.Soweit der BFH in seinem Urteil vom 31.07.2013 - I R 82/12 (BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, Rz 25) darauf verwiesen hat, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur ambulanten onkologischen Behandlung in der eigenen Ambulanz des Krankenhauses und dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" nicht dadurch unterbrochen wird, dass ein ermächtigter Arzt die ambulante Behandlung persönlich durchführt, oder --wie im BFH-Urteil vom 31.07.2013 - I R 31/12 (BFH/NV 2014, 185)-- die Behandlung in einer Institutsambulanz im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt, begründet dies allein die dort zu entscheidende Frage...

BFH, 14.12.2023 - IV R 2/21 - Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags einer Erdgas durch eine Gasleitung an verschiedene Abnahmestellen in der Bundesrepublik Deutschland leitenden Steuerschuldnerin

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 03.04.2008 - IV R 54/04 , BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.1.c [Rz 32] und BFH-Beschluss vom 02.04.2014 - I B 21/13 , Rz 3).Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.11.1979 - GrS 1/78 , BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C.II.2. [Rz 46 ff.]; BFH-Beschluss vom 30.12.2003 - IV B 21/01 , BFHE 204, 44, BStBl II 2004, 239, unter 1.c [Rz 28])...

.......

BFH, 14.12.2023 - V R 28/21 - Befreiung der Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte als Teil des Zweckbetriebs "Krankenhaus" von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer

...Der BFH habe in seinem Urteil vom 31.07.2013 - I R 82/12 (BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123 [BFH 31.07.2013 - I R 82/12] ) festgestellt, dass der niedergelassene Arzt und der ermächtigte (Krankenhaus-)Arzt nicht vergleichbar seien.Soweit der BFH in seinem Urteil vom 31.07.2013 - I R 82/12 (BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, Rz 25) darauf verwiesen hat, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur ambulanten onkologischen Behandlung in der eigenen Ambulanz des Krankenhauses und dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" nicht dadurch unterbrochen wird, dass ein ermächtigter Arzt die ambulante Behandlung persönlich durchführt, oder --wie im BFH-Urteil vom 31.07.2013 - I R 31/12 (BFH/NV 2014, 185)-- die Behandlung in einer Institutsambulanz im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt, begründet dies allein die dort zu entscheidende Frage...

BFH, 14.12.2023 - V R 30/21 - Ergehen eines Zwischenurteils bei Feststellungen zur Sachdienlichkeit; Unternehmereigenschaft einer Holding bei der Vergabe von Darlehen

..., BFHE 107, 275, BStBl II 1973, 120, unter 1.). Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ( BFH-Urteil vom 09.12.2003 - VI R 148/01 , BFH/NV 2004, 527, unter 1.).BFH-Urteil vom 02.06.2016 - IV R 23/13 , BFH/NV 2016, 1433, Rz 25). Ein Zwischenurteil kommt deshalb nur zu solchen Vorfragen in Betracht, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre ( BFH-Urteil vom 04.02.1999 - IV R 54/97...

BFH, 13.12.2023 - VI R 3/22 - Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft; Berücksichtigen der Verluste aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft

...BFH-Urteil vom 30.08.2007 - IV R 12/05 , BFH/NV 2008, 759) unter anderem nur dann, wenn ihnen ein Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns oder Totalüberschusses, das heißt eine TätigkeitNach ständiger Rechtsprechung des BFH ist bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft --jedenfalls soweit ein landwirtschaftlicher Haupterwerbs(eigentums)betrieb betroffen ist-- die Totalgewinnprognose objektbezogen vorzunehmen und muss deshalb mehr als eine Generation umfassen ( BFH-Urteile vom 24.08.2000 - IV R 46/99 , BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674 und vom 30.08.2007 - IV R 12/05 , BFH/NV 2008, 759;...

BFH, 13.12.2023 - VII B 188/22 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung einer GmbH für rückständige Umsatzsteuer und steuerliche Nebenleistungen

...BFH/NV 2024, 294-295 RENOpraxis 2024, 65 StuB 2024, 240 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof erfordert unter anderemumfassende Beschwerdebegründung des FA nebst einer 63 Seiten umfassenden Anlage beim Bundesfinanzhof (BFH) über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ein...

BFH, 13.12.2023 - XI R 39/20 - Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens nach § 3 InvStG 2004; Nichtberücksichtigung von Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Anteilsinhabers; Steuerrechtliche Einordnung von Finanzierungskosten

...aa) Das vom FA angeführte BFH-Urteil vom 23.02.2011 - I R 52/10 (BFH/NV 2011, 1354 [BFH 23.02.2011 - I R 52/10] , Rz 40 ff.) verhält sich zum vorliegenden Streitfall nicht.bb) Auch das BFH-Urteil vom 11.10.2012 - I R 66/11 (BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676 [BFH 11.10.2012 - I R 66/11] , Rz 15) ist nicht einschlägig...

.......

BFH, 13.12.2023 - VII B 171/22 - Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle; Erlöschen eines Zinsanspruchs durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung im Sinne der §§ 169 ff. AO

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 13.12.2023, Az.: VII B 171/22 Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle; Erlöschen eines Zinsanspruchs durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung im Sinne der §§ 169 ff. AOFundstellen BFH/NV 2025, 633-635 IStR 2025, 720 StX 2025, 265 Amtlicher Leitsatz NV: Zur Festsetzung und Berechnung von Zinsen aufgrund eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) einschließlich der Erlöschenstatbestände des § 47 AO anzuwenden...

.......

BFH, 13.12.2023 - VI R 30/21 - Zweitwohnungsteuer als Aufwand für die Nutzung der Unterkunft; Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung

...Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände und der Haushaltsartikel ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen ( Senatsurteil vom 04.04.2019 - VI R 18/17 , BFHE 264, 6 [BFH 04.04.2019 - VI R 18/17] , BStBl II 2019, 449 [BFH 03.04.2019 - VI R 15/17] , Rz 26).Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.12.1985 - IV R 112/85 , BFHE 145, 537 [BFH 05.12.1985 - IV R 112/85] , BStBl II 1986, 390 [BFH 06.12.1985 - VI R 56/82]...

BFH, 13.12.2023 - VII B 76/22 - Zolltarifliche Einreihung bestimmter Stahlgrobbleche hinsichtlich Antidumpingzolls; Oberflächenbehandlung mit Zinkstaubfarbe als temporärer Korrosionsschutz

...Zwar weiche die angegriffene Entscheidung des FG nicht von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), des Bundesverfassungsgerichts, oder einer anderen Entscheidung eines obersten Bundesgerichtshofs oder einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines anderen Finanzgerichts ab.BFH-Beschlüsse vom 07.02.2018 - V B 105/17 , Rz 7 und vom 27.11.2017 - III B 179/16 , Rz 12, beide m.w.N.). Außerdem muss sich aus der Beschwerdebegründung ergeben, dass dem Streitfall ein Sachverhalt zugrunde liegt, der mit der Divergenzentscheidung vergleichbar ist, und dass es sich um eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 27.11.2017 - III B 179/16...