Gerichtsbeschlüsse

BFH, 10.01.2024 - XI R 14/23 (XI R 22/21) - Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN); Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden

...Bundesfinanzhof v. 10.01.2024, Az.: XI R 14/23 (XI R 22/21) Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN);ECLI ECLI:DE:BFH:2024:VE.100124.XIR14.23.0 Verfahrensgang vorgehend FG Niedersachsen - 19.08.2021 - AZ: 5 K 174/19...

BFH, 10.01.2024 - XI R 13/23 (XI R 7/21) - Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen); Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden

...Die bisherige (auch seitens des Bundesfinanzhofs --BFH-- bestätigte) Unionsrechtskonformität des Aufteilungsgebots sei durch das EuGH-Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 - C-516/21 , EU:C:2023:372 nicht erschüttert.Bundesfinanzhof...

BFH, 09.01.2024 - X S 31/23 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge

...Der über die Anhörungsrüge befindende Spruchkörper muss nicht personenidentisch mit demjenigen sein, der die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Beschluss vom 20.07.2022 - IX B 9/21 , BFH/NV 2022, 1061, Rz 17, m.w.N.). Erst recht muss das Gericht nicht --wie es hier von den Rügeführern angestrebt wird-- den...

BFH, 20.12.2023 - I R 21/21 - Umfang der sachlichen Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG

...c) Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beitritts bedarf es nicht einer gesonderten Zwischenentscheidung (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.08.2007 - VI B 42/07 , BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799). cc) Soweit die Klägerin auf BFH-Rechtsprechung zur sogenannten Gesamtzuständigkeit verweist (z.B.  BFH-Urteile vom 19.03.2019 - VII R 27/17 , BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31;...

BFH, 19.12.2023 - IV R 5/21 - Berücksichtigung eines Kürzungsbetrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Gewerbesteuerpflichtigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Durchführung einer originär gewerblichen Tätigkeit in Gestalt einer eine Betriebsverpachtung überlagernde Betriebsaufspaltung mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft

...darüber hinaus darf es sich bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln (z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.12.2001 - GrS 1/98 , BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. [Rz 24]).a) Der Begriff des "Grundbesitzes" im Sinne von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bestimmt sich nach dem Bewertungsrecht (z.B.  BFH-Urteil vom 11.04.2019 - III R 36/15 , BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705 [BFH 23.07.2019 - IX R 28/18] , m.w.N.)....

BFH, 19.12.2023 - X B 1/23 - Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei gerichtlicher Feststellung der Erledigung in der Hauptsache trotz Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung und erforderlich gewesener Fortsetzung des Rechtsstreits; Protokollierung des in einer mündlichen Verhandlung oder einem Erörterungstermin erteilten Hinweises in gestraffter Form

...Unter diesen Voraussetzungen kann es zulässig sein, Umstände zu berücksichtigen, die nicht Inhalt des Protokolls geworden sind. (s. dazu Senatsbeschluss vom 29.08.2023 - X B 18-20/23 , BFH/NV 2023, 1325 [BFH 22.08.2023 - VIII B 76/22] )., BFH/NV 2022, 1187, Rz 25 und vom 28.07.2016 - X B 205/15 , BFH/NV 2016, 1742, Rz 15). Die vorliegende Situation ist in Bezug auf die prozessuale Stellung des Klägers insoweit vergleichbar...

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BFH, 14.12.2023 - VI R 2/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer Vorteil

...Bundesfinanzhof Urt. v. 14.12.2023, Az.: VI R 2/21 Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer VorteilHinweis: Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BFH, 14.12.2023 - IV R 4/21 - Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte; Menge des in den jeweiligen Gemeinden abgegebenen Erdgases bei einer durch eine Erdgasleitung begründeten mehrgemeindlichen Betriebsstätte als ein geeignetes sachliches Zerlegungskriterium

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 03.04.2008 - IV R 54/04 , BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.1.c [Rz 32] und BFH-Beschluss vom 02.04.2014 - I B 21/13 , Rz 3).Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.11.1979 - GrS 1/78 , BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C.II.2. [Rz 46 ff.]; BFH-Beschluss vom 30.12.2003 - IV B 21/01 , BFHE 204, 44, BStBl II 2004, 239, unter 1.c [Rz 28])...

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BFH, 14.12.2023 - IV R 3/21 - Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte; Menge des in den jeweiligen Gemeinden abgegebenen Erdgases bei einer durch eine Erdgasleitung begründeten mehrgemeindlichen Betriebsstätte als ein geeignetes sachliches Zerlegungskriterium

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 03.04.2008 - IV R 54/04 , BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.1.c [Rz 32] und BFH-Beschluss vom 02.04.2014 - I B 21/13 , Rz 3).Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.11.1979 - GrS 1/78 , BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C.II.2. [Rz 46 ff.]; BFH-Beschluss vom 30.12.2003 - IV B 21/01 , BFHE 204, 44, BStBl II 2004, 239, unter 1.c [Rz 28])...

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BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer Vorteil

...Bundesfinanzhof Urt. v. 14.12.2023, Az.: VI R 1/21 Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer VorteilGericht BFH Datum 14.12.2023 Aktenzeichen VI R 1/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 51265 Entscheidungsname...