Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 04.07.2022 - 1 BvR 504/22 - Zulassung eines Beistands bei objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Notwendigkeit i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

..., die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 04.07.2022, Az.: 1 BvR 504/22 Zulassung eines Beistands bei objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Notwendigkeit i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde...

BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20 - Verzinsung eines zurückerstatteten Steuerbetrags ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht; Haftung für staatliches Unrecht als Ausfluss der jeweils betroffenen Grundrechte; Grundsätzliche Gewährleistung angemessener Sekundäransprüche nach Grundrechtsverletzungen; Ausgestaltung und Konkretisierung von Art und Umfang grundrechtlich radizierter Sekundäransprüche durch den Gesetzgeber

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.06.2022, Az.: 2 BvR 737/20 Verzinsung eines zurückerstatteten Steuerbetrags ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht;1. Im Rahmen eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - das Kernbrennstoffsteuergesetz für mit Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG insgesamt unvereinbar und nichtig (BVerfGE 145, 171 ff.)...

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BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvQ 52/22 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.06.2022, Az.: 2 BvQ 52/22 Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungGericht BVerfG Datum 30.06.2022 Aktenzeichen 2 BvQ 52/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 24537...

BVerfG, 29.06.2022 - 2 BvR 447/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung

...BVerfGE 52, 214 <220 f.>; BVerfGK 6, 5 <10>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 1786/20 -, Rn. 27 m.w.N.). Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen (BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 52, 214 <220 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2019 - 2 BvR 2425/18 -, Rn. 20 m.w.N.)...

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BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots der Belastungsgleichheit und Gebots der Steuerfreiheit des Existenzminimums für sämtliche Familienmitglieder für die Gesetzgebung im Steuerrecht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz; Begründen einer zuverlässigen Prognose eines dauerhaften Aufenthalts hinsichtlich Geeignetheit des Kriteriums einer Integration in den Arbeitsmarkt

...82, 198 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvL 72/86] ). Durch eine weitere Entscheidung verpflichtete es 1992 den Gesetzgeber, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 1996 eine Neuregelung zu treffen (BVerfGE 87, 153).BVerfGE 112, 164 [BVerfG 11.01.2005 - 2 BvR 167/02] <174 f.>). Anspruchsberechtigt ist grundsätzlich nicht das Kind, sondern ein Eltern-, Pflegeeltern- oder Großelternteil (vgl. § 64 Abs. 1 und 2 EStG )...

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BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (hier: Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)

...BVerfGE 111, 147 [BVerfG 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04] <153>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7; Beschluss der 1.BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>). Bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sind grundsätzlich die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde zu legen...

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BVerfG, 27.06.2022 - 2 BvR 1000/22 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter

...BVerfGE 133, 377 <406 Rn. 71>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 8; Beschluss der 1.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.06.2022, Az.: 2 BvR 1000/22 Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter...

BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21 - Untersagung des Besuchs eines Inhaftierten durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews

...BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <212>; 54, 129 <138>; 60, 234 <241>; 76, 171 <192>; 90, 241 <247>; 128, 226 <264>; in Bezug auf ein Interview eines Häftlings in Auslieferungshaft BVerfG, Beschluss der 2.BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <93>; 30, 173 <196 f.>; 57, 250 <272>; 74, 102 <127>; BVerfGK 15, 577 <580>). Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr auch im Einzelnen zu...

BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 - Äußerungsrecht der Bundeskanzlerin a.D. hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen (hier: "Gewinnen von Mehrheiten mit Hilfe der AfD"); Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien hinsichtlich Verletzung durch Äußerungen über den Wahlvorgang und Veröffentlichung auf den Internetseiten; Pflicht eines Bundeskanzlers zur neutralen und sachlichen Wahrung seines Amtes; Äußerung als eine grundsätzliche Stellungnahme zum Umgang mit der AfD

...Maßgeblich für die Beurteilung der Parteifähigkeit eines Beteiligten im Organstreit ist sein Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verfassungsstreit anhängig gemacht worden ist (vgl. BVerfGE 148, 11 [BVerfG 27.02.2018 - 2 BvE 1/16] <19 f. Rn. 29> m.w.N.).BVerfGE 138, 102 [BVerfG 16.12.2014 - 2 BvE 2/14] <108 Rn. 23> m.w.N.). Daher ist allein darüber zu entscheiden, ob die Antragstellerin durch den angegriffenen Teil der Erklärung in ihrem Recht aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt worden ist...

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BVerfG, 13.06.2022 - 1 BvR 743/22 - Teilweise Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Beschwerderücknahme

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.06.2022, Az.: 1 BvR 743/22 Teilweise Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach BeschwerderücknahmeDamit ist das Verfahren insoweit einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 2627/18 -, juris, Rn. 1)...

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