Gerichtsbeschlüsse

BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff bei Abgeltung verschiedener Urlaubsarten; Tilgung gleichwertiger Leistungen aus mehreren Schuldverhältnissen; Analoge Anwendung des § 366 BGB bei teilweiser Erfüllung eigenständiger Urlaubsarten; Vorrang des gesetzlichen Mindesturlaubs vor übergesetzlichem Mehrurlaub bei der Tilgungsreihenfolge der Urlaubsansprüche

...März 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Gell und Jacob für Recht erkannt:BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 12, BAGE 143, 1 "Insoweit handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub, der auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruht")...

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BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 38/21 - Ausnahme vom Additionsprinzip bei mehreren wirtschaftlich identischen Streitgegenständen; Wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände zwischen Bestandsschutz- und Annahmeverzugsvergütungsklage

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.03.2022, Az.: 9 AZB 38/21 Ausnahme vom Additionsprinzip bei mehreren wirtschaftlich identischen Streitgegenständen; Wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände zwischen Bestandsschutz- und AnnahmeverzugsvergütungsklageIn Sachen Klägerin, Berufungsklägerin und Rechtsbeschwerdeführerin, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Rechtsbeschwerdegegnerin, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 1. März 2022 beschlossen:...

BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags; Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne Bedenkzeit

...Februar 2022 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - BAGE 165, 315 Zu OS 4.: Bestätigung von BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - BAGE 165, 315; Weiterentwicklung von BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 356/21 -...

BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 320/20 - "Schriftliches Verlangen" als einseitiges tarifliches Gestaltungsrecht; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Parallelität von § 43 TV-L und § 47 Nr. 3 TV-L; Zielsetzung des § 47 Nr. 3 TV-L

...Februar 2022 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 31, BAGE 154, 53; 21. März 2013 - 6 AZR 618/11 - Rn. 15 mwN)...

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BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 251/21 - Rechtscharakter der AVR-Johanniter; Regel- oder Richtbeispiele in Entgeltgruppen; Abschließende Regelung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft in den AVR-Johanniter

...Februar 2022 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 2.: Zur Abgrenzung von BAG 25. März 2021 - 6 AZR 264/20 -; zur Einordnung von BAG 31. Januar 2002 - 6 AZR 214/00 -; Bestätigung und Fortentwicklung von BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 -...

BAG, 24.02.2022 - 8 AZR 208/21 (A) - Erbringung der "Persönlichen Assistenz" gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRK; Lebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als Auswahlkriterium in einer Stellenausschreibung; Altersdiskriminierung durch Lebensaltersspanne in Stellenausschreibung; Rechtfertigungsgründe für eine altersbedingte Diskriminierung nach unionsrechtlichen Normen

...Februar 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 24.02.2022, Az.: 8 AZR 208/21 (A) Erbringung der "Persönlichen Assistenz" gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRK;...

BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21 - Überleitungsprinzip der Eingruppierungen nach §§ 29 und 29a TVÜ-VKA; Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA; Arbeitsergebnis als Vorgabe für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs bei der Funktion "Schulhausmeister"; Überwachung und Steuerung einer Anlage der Gebäudetechnik als tarifliche Tätigkeit einer Entgeltgruppe i.S.d. der EntgeltO (VKA); Konfiguration von Systemeinstellungen mittels Systemsoftware als Tarifanforderung

...Da der Plural durchgängig in der Norm verwendet wird, lässt dies auf seine Verwendung als bloßes Mittel zur Verallgemeinerung schließen (vgl. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 20, BAGE 168, 13).Die Wirkung der Ausschlussfrist nach § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA ist vielmehr auf das Antragsrecht nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA beschränkt (ausf. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 26 ff., BAGE 168, 13)...

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BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21 - Prozessrecht; Eingruppierung; Unzulässiges Teilurteil; Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht; Eingruppierung einer Retail Operative; Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen

...Das Bundesarbeitsgericht kann den Rechtsstreit zwar an das Arbeitsgericht zurückverweisen, wenn schon das Landesarbeitsgericht die Sache an das Arbeitsgericht hätte zurückverweisen müssen ( BAG 23.Das Landesarbeitsgericht hat aber - zutreffend (vgl. BAG 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46 mwN, BAGE 170, 214) - den Feststellungsantrag für den Zeitraum bis Juni 2020 als unzulässig angesehen und damit die Bindungswirkung aufgehoben...

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BAG, 23.02.2022 - 10 ABR 33/20 - Kein Junktim zwischen zwei eigenständigen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) desselben Tarifvertrags; Nichtigkeit einer AVE wegen materieller oder formeller Fehler; Keine nachträgliche "Heilung" einer fehlerhaften AVE; Anforderungen an den Neuerlass einer ursprünglich fehlerhaften AVE; Einzelfallbezogene Übertragung des Rechts zum Erlass einer AVE nach § 5 Abs. 6 TV

...Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden und hält daran fest (grundlegend BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 171 mwN, BAGE 156, 213; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -; nachfolgend zB BAG 25.Verwaltung hingegen ist die Tätigkeit des Staats außerhalb von Rechtsetzung und Rechtsprechung (umfassend dazu BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 133 f. mwN, BAGE 156, 213)...

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BAG, 23.02.2022 - 10 AZR 99/21 - Begründung des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Keine bezahlte tarifliche Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers am Freistellungstag; Fortbestand des tariflichen Erfüllungsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Verfall des tariflichen Anspruchs auf bezahlte Freistellung zum Jahresende bei durchgehender personenbedingter Verhinderung

...Bei dem Zusatz im Antrag handelt es sich daher lediglich um ein Begründungselement, dem keine gesonderte Bedeutung zukommt (vgl. zB BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 16, BAGE 164, 345).Februar 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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