Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.12.2025 - 4 StR 121/25 - Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend für Frage der für die Gesamtstrafenbildung maßgeblichen Zäsurwirkung; Ausspruch über die Einziehung des Führerscheins als bloße polizeiliche Vollzugsmaßnahme (keine selbständige Maßregelanordnung); Erlöschen der Fahrerlaubnis (erst) mit Rechtskraft der richterlichen Entscheidung über ihre Entziehung; Entgegentehen des Verschlechterungsverbots bei einer Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über Fahrerlaubnisentziehung auf das alleinige Rechtsmittel des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: 4 StR 121/25 Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend für Frage der für die Gesamtstrafenbildung maßgeblichen Zäsurwirkung;BGH, Urteil vom 18. November 1960 - 4 StR 238/60, VRS 20, 117; OLG Köln, NJW 2010, 2817 (2818) [OLG Köln 09.06.2010 - 2 Ws 361/10] ; König in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., StGB § 69 Rn. 28)...

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BGH, 18.12.2025 - I ZR 97/25 - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen - Längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen durch private Wirtschaftsauskunfteien als deren Grundlage von Bonitätsbeurteilungen; Heranziehung von Verhaltensregeln im Sinn von Art. 40 DSGVO im Interesse der Rechtssicherheit und auch mit Blick auf das von Wirtschaftsauskunfteien betriebene Massengeschäft als Orientierung für die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO vorzunehmende Interessenabwägung

...EuGH, WRP 2025, 1286 [juris Rn. 58 bis 61 und 64] - Quirin Privatbank; BGH, WRP 2025, 1190 [BGH 13.05.2025 - VI ZR 67/23] [juris Rn. 12 f.], jeweils mwN).Bundesgerichtshof Urt. v. 18.12.2025, Az.: I ZR 97/25 „Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen“ Längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen durch private Wirtschaftsauskunfteien als deren Grundlage von Bonitätsbeurteilungen;...

BGH, 18.12.2025 - V ZB 8/25 - Vorliegens der Voraussetzungn eines amtswegigen Widerspruchs; Maßgeblichkeit der Rechtslage im Zeitpunkt der von dem Grundbuchamt vorgenommenen Eintragung ; Anwnendung des § 892 BGB auch auf rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: V ZB 8/25 Vorliegens der Voraussetzungn eines amtswegigen Widerspruchs; Maßgeblichkeit der Rechtslage im Zeitpunkt der von dem Grundbuchamt vorgenommenen Eintragung ; Anwnendung des § 892 BGB auch auf rechtsgeschäftlichen GrundstückserwerbZwar ist die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass es sich bei dem Rechtsgeschäft i.S.v. § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB um ein Verkehrsgeschäft handeln muss (vgl. etwa Senat, Urteil vom 29...

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BGH, 18.12.2025 - I ZB 42/25 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts betreffend die Zurückverweisung der Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht; Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO

...dazu gehört auch die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 318 [BGH 07.06.2018 - I ZB 70/17] [juris Rn. 14]; zur Überschneidung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO und § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO vgl. MünchKomm.(einen) Schiedsrichter, im Hinblick auf mögliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit (BGH, SchiedsVZ 2020, 46 [BGH 18.07.2019 - I ZB 90/18]...

BGH, 18.12.2025 - I ZR 115/25 - Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags als personenbezogene Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 1 DSGVO

...BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 , NJW 2021, 2726 [juris Rn. 25]; BGH, NJW 2023, 3490 [BGH 27.09.2023 - IV ZR 177/22] [juris Rn. 48]; BGH, Urteil vom 6.Sie können allerdings einzelne personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers enthalten (vgl. BGH, NJW 2023, 3490 [juris Rn. 49]; BGH, Urteil vom 8...

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BGH, 18.12.2025 - 2 ARs 371/25 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

...Hinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 18.12.2025 - AZ: 2 AR 224/25 Tenor: 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr.Menges, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Zimmermann und die Richterin am Bundesgerichtshof Herold wird als unzulässig verworfen...

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BGH, 18.12.2025 - V ZB 42/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Verschulden des Prozessbevollmächtigten für die Versäumung der Frist

...BGH, Urteil vom 22. Juli 2025 - XI ZR 107/24 , NJW 2025, 3076 Rn. 29), also - wenn auch möglicherweise nur leicht - fahrlässig gehandelt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 45 mwN).Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: V ZB 42/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Verschulden des Prozessbevollmächtigten für die Versäumung der Frist...

BGH, 18.12.2025 - 4 StR 493/25 - Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: 4 StR 493/25 Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe nach § 55 Abs. 1 StGBBGH, Beschluss vom 17. März 2022 - 4 StR 43/22 Rn. 7 mwN). Die bisherigen Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben...

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BGH, 18.12.2025 - XI ZB 8/25 - Gerichtliche Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: XI ZB 8/25 Gerichtliche Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde gegen den MusterentscheidGegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2025 (13 Kap 2/20) ist beim Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 8/25) durch die Musterklägerin und den Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt worden...

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BGH, 17.12.2025 - 6 StR 430/25 - Wegfall des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 6 StR 430/25 Wegfall des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher KörperverletzungBGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - 6 StR 621/24 mwN; vom 9. Juli 2025 - 6 StR 197/25 ). Dies führt zum Wegfall des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; es verbleibt bei der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und fünf Monaten wegen der von der Auslieferungsbewilligung erfassten Tat...

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